(David Berger) Wie die New York Times und der Telegraph berichten, wird Donald Trump Europäern, die sich gegen Migration aussprechen und deshalb vom Staat verfolgt werden, womöglich bald politisches Asyl in den USA gewähren.
Während der US-Präsident bereits an seinem ersten Tag im Amt die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesetzt und Pläne angekündigt hat, die Zahl der zugelassenen Flüchtlinge von 125.000 pro Jahr auf 7.500 zu reduzieren, lässt er derzeit neue Einwanderungs- bzw. Asylmöglichkeiten für europäische Einwanderer vorbereiten.
Asyl für politisch verfolgte Europäer soll Vorrang haben
Eine umfassende Überarbeitung des amerikanischen Einwanderungssystems soll nicht nur Englisch sprechenden und weißen Südafrikanern einen Vorrang einräumen, sondern auch EU-Bürgern, die sich wahrscheinlich erfolgreich in die Vereinigten Staaten integrieren könnten und zugleich wegen des Abbaus von Bürgerrechten (zB. Meinungsfreiheit) oder der Ablehnung der suizidalen Migrationspolitik planen Europa zu verlassen.
Dafür zuständige US-Beamte haben die Aufgabe, die politische Lage in Europa genau zu beobachten, um zu entscheiden, ob Bürger Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben könnten. Europäer mit Einwanderungswunsch in die USA sollen damit Vorrang haben, die „wegen der friedlichen Äußerung ihrer Meinung im Internet, beispielsweise wegen ihrer Ablehnung von Masseneinwanderung oder ihrer Unterstützung für ‚populistische‘ politische Parteien, ins Visier genommen wurden“.
Realistische Aussichten
In einer Rede vor den Vereinten Nationen warnte Trump die europäischen Nationen ausdrücklich davor, dass ihre Länder aufgrund der unkontrollierten Einwanderung „zur Hölle fahren“ würden: „Sie zerstören Ihre Länder. Sie werden zerstört. Europa steckt in ernsthaften Schwierigkeiten.“
Anfang dieses Jahres kritisierte das Weiße Haus zudem eine Entscheidung des deutschen Außenministeriums, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextrem einzustufen. Von einem Verbot der Partei ganz zu schweigen.
Der Jurist Ralf Höcker sieht die Aussichten, dass die von Trump geplante Regelung Erfolg hat, als nicht völlig unrealistisch“ an. Was man daran sehe, dass die in Südafrika gesetzlich diskriminierte und verfolgte weiße Minderheit in der Tat bereits Schutz in den USA erhält.
Hinzukommen dürfte noch die Tatsache, dass die Unterstützung der internationalen Terrororganisation „Antifa“ durch deutsche Steuergelder die Bundesrepublik für die USA zu einem Schurkenstaat macht.
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