Einspruch in Sachen Spahn, Euer Ehren

Lieber David,

ich möchte in freundlichem Ton einen kleinen Widerspruch zu Deinem Brief an Jens Spahn anbringen.

Natürlich ist es richtig, dass Politiker für ihre Entscheidungen geradestehen müssen – politisch und, wenn nötig, durch unabhängige Gerichte auch juristisch. Aber es ist nicht die Aufgabe einer Partei oder einer Regierung, hier in irgendeiner Form Rachejustiz zu betreiben.

Du erwähnst ja selbst Markus Krall, der in dem Zusammenhang genannt wird. Es ist wichtig zu betonen, dass Markus Krall (noch) kein Politiker und nicht AfD-Mitglied ist. Das heißt, seine Äußerungen sind nicht Position der Partei.

Die AfD als regierende Kraft wird sich darauf konzentrieren, das Land wieder auf den richtigen Kurs voranzubringen, etwa die echte Migrationswende einleiten, die Energiewende rückabwickeln, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk reformieren, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Freiheit fördern, also das AfD-Programm umsetzen. Wenn es um strafrechtliche Fragen geht, ist das allein Sache der unabhängigen Justiz.

Eine AfD-geführte Regierung hätte nicht den Auftrag, irgendjemanden aus politischen Gründen juristisch zu verfolgen, sondern würde darauf setzen, dass der Rechtsstaat seine Arbeit tut, wo es nötig ist. Das beinhaltet natürlich auch, den geistigen Kampf in Sachen links-grüner Hegemonie, die mittlerweile in fast zwei Generationen in den Köpfen eines großen Teils der Richterschaft gewachsen ist, aufzunehmen, ein langer kultureller Prozess.

In diesem Sinne: Die AfD will und wird das Land in Richtung Zukunftsfähigkeit gestalten, nicht Vergeltung üben. Das ist der Punkt, den wir klarstellen sollten.

Und um noch einmal auf Jens Spahn und die CDU zurückzukommen: Ich habe in meinem Freilich-Beitrag „Schwarze Rhetorik, grüne Politik: Die CDU als Täuschungsmanöver“ schon darüber gesprochen, dass die CDU oft in einer gewissen Selbsthass-Dynamik steckt. Sie fürchtet nicht wirklich die AfD, sondern hat eher ein eigenes schlechtes Gewissen, weil sie spürt, dass die AfD Positionen übernommen hat, die früher mal zum CDU-Kern gehörten und die sie als Machtklempnerpartei absichtlich über Bord geschmissen hat. Das heißt, Jens Spahn hat weniger Angst vor der AfD selbst – er weiß vielmehr um die eigenen Fehler, sei es aus der Corona-Zeit oder durch den Verrat an den eigenen Wählern, der die CDU entkernt hat und dessen unrühmlicher Teil er weiterhin ist, statt sich auf die richtige Seite der Geschichte zu schlagen im Kampf des Bürgerblocks zusammen mit der AfD gegen die Linksfront aus SPD, Grüne, Linke und deren extremistisches „zivilgesellschaftliches“ Vorfeld.

Insofern geht es nicht um Furcht vor der AfD, sondern um das Eingeständnis, dass die CDU in vielen Punkten ihren Kompass verloren hat. Das möchte ich hier noch einmal betonen: Es geht darum, diese innere Dynamik sichtbar zu machen, statt der AfD mutmaßlich Dinge zu unterstellen, die schlicht nicht ihr Auftrag und Ziel sind.

Dein Frank-Christian Hansel

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Frank-Christian Hansel ist Fachpolitischer Sprecher der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus für Wirtschaft, Energie, Klima, Flughafen.

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