US-Außenminister Marco Rubio spricht aus, was deutsche Behörden und ihre medialen Claqueure nicht hören wollen: Deutschland hat „erhebliche Menschenrechtsprobleme“.
In Washington legt die Trump-Regierung ihren Jahresbericht vor und kommt zu einer Diagnose, die wir seit Jahren stellen. Die Meinungsfreiheit wird durch EU-Vorgaben und Gesetze gegen sogenannte Hassrede systematisch beschnitten.
Was als Schutz gedacht ist, dient als Instrument der Zensur.
Zu starke Fixierung auf angeblichen Rechtsextremismus
Besonders deutlich ist der Bericht beim Thema Antisemitismus. Er wirft deutschen Behörden vor, sich fast ausschließlich auf Rechtsextreme zu fixieren, während der islamistische Judenhass importiert und oft offen ausgelebt verharmlost oder verschwiegen wird.
J.D. Vance, Vizepräsident der USA, bestätigte diese Analyse auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland entferne sich „von westlichen Grundwerten“ und ignoriere zu oft den Antisemitismus aus islamistischem Umfeld.
Vernichtendes Gutachten aus den USA
Unser Tweet des Tages von der „Jüdischen Rundschau“:
US-Außenminister @marcorubio spricht aus, was deutsche Behörden und ihre medialen Claqueure nicht hören wollen: Deutschland hat „erhebliche Menschenrechtsprobleme“.
In Washington legt die Trump-Regierung ihren Jahresbericht vor und kommt zu einer Diagnose, die wir seit Jahren… pic.twitter.com/4W0VxhS2d2— Jüdische Rundschau (@JuedRundschau) August 12, 2025
Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit
Im Executive Summary heißt es: „Die Menschenrechtslage in Deutschland hat sich im Laufe des Jahres verschlechtert.“ Zu den bedeutenden Problemen zählen „Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit und glaubwürdige Berichte über Verbrechen, Gewalt oder Drohungen mit Gewalt, die durch Antisemitismus motiviert waren.“
Der Bericht kritisiert die zunehmende Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit. Washington kritisiert Razzien gegen Privatpersonen wegen Online-Äußerungen: „Am 7. März, im Vorfeld des Internationalen Frauentags, durchsuchten Polizisten die Wohnungen von 45 Personen im ganzen Land als Teil einer Kampagne gegen Misogynie im Internet.“ Betroffene wurden beschuldigt, von der Befürwortung sexueller Gewalt bis zu Beleidigungen weiblicher Politikerinnen. „Die Strafverfolgungsbehörden, darunter das Bundeskriminalamt, führten regelmäßig Hausdurchsuchungen durch, beschlagnahmten elektronische Geräte, verhörten Verdächtige und verfolgten Personen wegen der Ausübung ihrer Meinungsfreiheit, auch im Internet“, heißt es weiter. (Quelle)
Und damit sich ja an diesem Zustand nichts ändert, kontert die ohnehin für ihr problematisches Verhältnis zu Israel und demkratisch-rechtsstaatlichem Denken bekannte „Süddeutsche“: „Der Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland ist nichts als Propaganda“. Wäre es nicht so traurig und ginge es nicht um das Fundament der Demokratie und des Rechtsstaates, könnte man über das lachen, was der Regierungssprecher zu den Mahnungen aus der USA wissen ließ: „Es findet hier in Deutschland keine Zensur statt. Das ist uns auch sehr, sehr wichtig. Wir haben in Deutschland ein sehr hohes Maß an Meinungsfreiheit, und das werden wir in jeder Form weiter verteidigen.“
Ausgerechnet die Deutschen wollen alle Welt belehren…
Seit geraumer Zeit wird immer öfter Kritik aus aller Welt an der Menschenrechts-Situation in Deutschland laut. Schon 2022 warnte ich in der Menschenrechtskommission des Bundestags: „Ob am Tag der Pressefreiheit oder wenn es im Bundestag um die Menschenrechte geht: Immer öfter hat man den Eindruck, dass das oberlehrerhafte Zeigen deutscher Politiker auf Missstände im Ausland von dem desolaten Zustand der Menschenrechte in Deutschland ablenken soll. “
Bundesregierung hat Beweispflicht
Zu der pauschalen Abwehrreaktion der Kritik aus den USA hat einer der es wissen muss, Stellung genommen. Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen:
„Wenn die Bundesregierung pauschal bestreitet, dass es in Deutschland eine Zensur und erhebliche Menschenrechtsverletzungen gibt, ist dies völlig unzureichend. Bei der bestehenden Vorwurfslage muss die Bundesregierung darlegen und beweisen, dass oder warum das Verbot kritischer Meinungen als „Desinformation“ und als „Hass und Hetze“ keine Zensur im Sinne des Art. 10 Menschenrechtskonvention ist und warum Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen, Inhaftierungen, Debanking und das Kündigen von Arbeitsverträgen von Menschen, die Artikel 10 in Anspruch nehmen keine verbotene politische Verfolgung im Sinne Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention ist.“
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