Wie erwartet zieht Frauke Brosius-Gersdorf ihr Kandidatur als Verfassungsrichterin zurück. Doch das ganze drohende Elend ist damit noch lange nicht ausgestanden. Weiterhin droht eine Kandidatur der nicht weniger problematischen Ann-Katrin Kaufhold. Und für die Doppelnamendame könnte nun ein Doppelnamen-Herr – von der allmächtigen SPD und sicher auch der Linkspartei gewollt – in den Ring steigen: Andreas Fischer-Lescano.
In unserem Tweet des Tages schreibt Thomas Wolff:
„Das soll übrigens einer der Ersatzkandidaten für Frauke Doppelname oder Ann-Katrin Kaufhold sein. Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano leitet das Fachgebiet „Just Transitions“, was so viel bedeutet wie ein „politisches Konzept für einen Strukturwandel hin zu einer klimaneutralen, resilienten und sozial gerechten Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung“, also einen gut klingenden Weg zum Klimasozialismus zu finden.
Wie ein echter Sozialist, außer für sich selbst natürlich. Er wünscht sich ein „konzertiertes Vorgehen“ gegen den Rechtsextremismus, also endlich eine Überwindung der speziell im AfD-Fall so lästigen Gewaltenteilung. Wir reden also über einen Freund des gemütlichen Arbeitsessens mit Kanzler Klingbeil.
Zum AfD-Verbot hat er sich im in einem Artikel ausführlich geäußert. Verbotswürdig findet er die Partei schon deshalb, weil er unter ihren Mitgliedern Rassisten und Klimaleugner vermutet. Das muss reichen, wer braucht da schon Beweise für ein aktives und kämpferisches Vorgehen gegen die Freiheitlich- Demokratische Grundordnung.
Zusammenfassend wird hier der nächste Kandidat aus der „Mitte der Gesellschaft“, wie die SPD sie sieht ins Spiel gebracht. (Quelle)
Das ganze System stimmt nicht mehr
Schon gestern bemerkte Ulrich Vosgerau: Wenn Brosius-Gersdorf sich zurückzieht oder zurückgezogen wird, wird die Union nicht nur mit der SPD, sondern auch mit den GRÜNEN und der Linkspartei in vertiefte Beratungen über einen – einzigen! – Ersatzvorschlag eintreten. Dabei wird die Linkspartei eine Schlüsselrolle spielen, da sie ja ohnehin eigentlich ein formelles Vorschlagsrecht haben will und für die geplante, weitestgehende Abschaffung der „Schuldenbremse“ noch gebraucht wird.
Die SPD und die GRÜNEN werden gegen einen prägenden Einfluß der Linkspartei nicht viel einzuwenden haben, sie bilden mit ihr ja ohnehin schon eine „Applauskoalition“. Der Union wird übrigens jetzt schon mitgeteilt, sie schulde der vereinigten Linken eine symbolische Bußhandlung, weil Saskia Ludwig im Ausland mit Alice Weidel kurz gesprochen haben soll…
Im September wird dann Andreas Fischer-Lescano als neuer Kandidat für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen. Das Problem ist aber, daß das ganze System nicht mehr zu den gegenwärtigen Verhältnissen paßt, und daß es nicht dem GG entspricht, die Opposition, die bei 25% steht, von jedem Einfluß auf die Richterauswahl auszuschließen…
Der Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz fordert ein neues Verfahren für die Besetzung des deutschen Bundesverfassungsgerichts. pic.twitter.com/WdnhQltS9J
— kontrafunk (@kontrafunk) August 7, 2025
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