Kommentar von Dennis Riehle zum Beitrag „Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat darf nicht antreten“ (aus: SWR vom 05.08.2025)
In einer Demokratie gibt es zahlreiche Eigenheiten, die ganz prinzipiell an ihrer Funktionalität zweifeln lassen. So ist es auch die immer wieder durch Karlsruhe betonte Selbstregulierung der politischen Klasse, welcher man mit größter Skepsis begegnen muss. Schließlich wird man dort nicht Unabhängigkeit erwarten können, wo der ideologische Wettbewerb voll im Gang ist. Und so scheint auch die Erfindung sogenannter Wahlausschüsse ein dem geltenden Herrschaftswesen völlig fremder Mechanismus, kann er doch schon deshalb nicht für Ergebnisoffenheit garantieren, weil Neutralität bei Wettbewerbern um die Gunst des Bürgers von Beginn an ausgeschlossen ist, geht es um gescholtene, ausgegrenzte und diffamierte Widersacher.
Wenn dich Gegner legitimieren sollen, kann kein ergebnisoffener Prozess stattfinden!
Deshalb mutet es wie ein verkorkstes Konstrukt an, das Kartell von CDU über SPD bis Grüne, Linke oder Freie Wähler über die Zulassung eines Konkurrenten abstimmen zu lassen, was im aktuellen Fall des AfD-Protagonisten in Ludwigshafen zu einem beispiellosen Affront geführt hat. Joachim Paul darf nicht antreten, weil das Innenministerium von Rheinland-Pfalz mit Blick auf seine Treue zum Grundgesetz Zweifel und Bedenken hat. Deshalb erdreistete sich das zuständige Gremium, ihn vom Urnengang auszuschließen, könne nicht gewährleistet werden, dass er für die freiheitliche Ordnung und den Staat als Institution eintrete. Doch die Argumente wirken auch in diesem Fall wiederum fadenscheinig, unplausibel und inkonsistent.
Wie die Geschichte aus einem despotischen Bananenstaat anmutend, spielt sich die Repression oppositioneller Kräfte mittlerweile mitten in unserer Republik ab, ohne Rücksicht auf Entlarvung. Da herrschen Willkür und Beliebigkeit, sollen ausgerechnet jene über Konformität und Verfassungstreue des weltanschaulichen Gegners befinden, die keinen Hehl daraus machen, dass sie die gesamte Alternative für Deutschland am liebsten verbieten würden. Aufgrund angeblicher Hinweise über Äußerungen des 55-Jährigen, die verpönte Narrative bedienen, versagte man ihm den Zugang zum 21. September, votiert das Volk so dann über das Stadtoberhaupt vor Ort. Bemerkenswert dabei ist, dass er noch zu Beginn des Jahres bei den Landratswahlen angetreten war.
Wahlausschüsse werden zum Richter über Verfassungstreue und Demokratiefeindlichkeit
Damals gab es keinen Anhalt dafür, Positionen vertreten zu haben, die sich mit eingeforderten Werten und erwartbaren Bekenntnissen eines kommunalen Verantwortlichen nicht vereinbaren ließen. Die derzeit amtierende Jutta Steinruck hatte eine Einschätzung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier eingefordert, um sich ein Bild über den geborenen Bendorfer machen zu können. Dass es hierbei nicht zu einer austarierten und differenzierten Bewertung über einen routinierten Anwärter kommen würde, ist spätestens seit dem durch unseren allseits bekannten Inlandsgeheimdienst erstellten Gutachten über den „gesicherten Rechtsextremismus“ der Blauen in deren Gesamtheut klar gewesen. Und somit war der Ausgang des Prozesses auch hier vorgezeichnet.
Die Anwürfe gegen den studierten Germanisten und Historiker lesen sich wie eine Sammlung von zugespitzten und polarisierenden Verlautbarungen, die er im öffentlichen Raum tätigte, ohne damit aber die Unwahrheit gesprochen zu haben, sondern lediglich mit dezidiertem Wortschatz und ohne Umschweife auf die katastrophalen Missstände, auch in seiner Heimat zwischen Rhein und Mosel, mit aller Deutlichkeit hinzuweisen. Wenn er vom „Bevölkerungsaustausch“ spricht, dann untermauern nicht nur die Zahlen über die Geburtenrate bei Migranten ein Szenario des sukzessiven Verdrängens der autochthonen Mehrheit in unserem Land, das in kultureller Perspektive augenscheinlich bereits weit fortgeschritten scheint, aber auch von existenzieller Brisanz ist.
Wahrheiten können nur in einer Diktatur auf den Vorwurf der Anrüchigkeit stoßen!
Denn wir zelebrieren mittlerweile den Ramadan mit Festbeleuchtung, um uns im Advent zurückhalten zu müssen, weil andernfalls religiöse Gefühle der hier lebenden Muslime verletzt würden. Mit einer bis heute nicht rigoros gedrosselten und kontrollierten Einwanderung gerät die eingesessene Gesellschaft immer mehr unter Druck, soll sich aus Gründen von Respekt vor Vielfalt und Toleranz ihrer Prinzipien, Traditionen und Brauchtümer entledigen. Wer als Beleg das Paradoxon von Popper thematisiert, gilt heutzutage als Nazi. Dabei erfahren wir täglich neu, wie die von uns gewährte Freiheit gegenüber Flüchtlingen und Schutzsuchenden missbraucht, instrumentalisiert und mit Füßen getreten wird – unter anderem hinsichtlich des Schröpfens der Sozialkassen.
Es stellt einen massiven Webfehler unseres Systems dar, dass nicht etwa der Souverän darüber befindet, wer am Ende auf einer Liste der Kandidaten stehen darf. Stattdessen ist es ein Vorentscheid, wem eine bestimmte Aufgabe zugetraut wird, um im Zweifel auf Basis von gesteuerten Vorurteilen, weisungsgebundener Manipulation und tendenziöser Einseitigkeit unliebsame Charaktere und Kräfte zu separieren, die den Erhalt von Einfluss eines mittlerweile außer Rand und Band geratenen Syndikats der Sesselkleber in Gefahr bringen könnten. Ein derartiges Prozedere mutet nicht nur totalitär an, sondern dieses Gebaren erweist sich als wahrhaft authentisch und repräsentativ für Tyrannei und Autoritarismus, den nur noch jener leugnen kann, der sich mit ihm gemeinmacht.
Ersterscheinen bei Riehle-News.
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