Jens Spahn wollte Staat an linke Minderheit verhökern

Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU, hat alles getan, um den Wünschen der SPD, aber auch denen der Grünen nachzukommen. Jetzt wird er beschimpft von all denen, die links in der Politik unterwegs sind. Gastbeitrag von Frank Wahlig.

Er hätte sie gewählt, dem Verfassungsgericht eine linke Unwucht verpasst. Er habe Dutzende Gespräche mit Nein-Sagern in der Union geführt mit dem Ziel, dass die aktivistischen Juristinnen oberste Verfassungsrichter werden. Diese Einzelbeatmung von Abgeordneten muss man sich als eine Mischung aus Schmeicheln und Drohen vorstellen. Es ist nicht gelungen. Bei manchen Unionisten gibt es sie noch, die Selbstachtung, die Idee, dass nicht jeder Wunsch der SPD erfüllt wird. Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU, hat alles getan, um den Wünschen der SPD, aber auch denen der Grünen nachzukommen. Jetzt wird er beschimpft von all denen, die links in der Politik unterwegs sind. Er habe ein Versprechen gebrochen, habe versagt, habe nicht geliefert.

Dabei ist noch gar nicht gefragt worden, wieso eigentlich die 16-Prozent-Partei SPD zwei von drei Verfassungsrichtern nominieren darf. Die AfD keinen. Jens Spahn wollte den Staat an eine linke Minderheit verhökern. Indem er eine aktivistische Mehrheit im Verfassungsgericht ermöglicht hätte. Ein Verbot der größten Oppositionspartei wäre die wahrscheinliche Folge – ohne Möglichkeit des Widerspruchs. SPD und Grüne hätten einen Staatsputsch über das Verfassungsgericht machen wollen, sagen manche. Vielleicht hat Jens Spahn das nicht begriffen, vielleicht aber wusste er, was er dem Land und letztlich auch seiner Partei antun wollte. Ein AfD-Verbot ist die letzte Chance einer siechenden SPD. AfD weg in Ländern, Bundestag und Gemeinden: Folge eine links-grüne Mehrheit in allen Gremien vom Stadtrat bis zum Bundestag. Und die Union: der doofe Rest in den Parlamenten, um den sich keiner mehr scheren braucht.

Der Widerstand kam von Bürgern und Funktionären der Union, die sofort begriffen, was ihre Parteiführung da treibt. Es sind keine rechten Netzwerke, welche die Unionsabgeordneten wie Sirenen betörten und auf den falschen Weg führten. Der Verstand wurde eingeschaltet. Das war es. Gerade aus Flächenländern wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kam der Protest. Links sei vorbei, wie der naive Kanzler es nach der letzten Bundestagswahl formulierte, sollte durch grün-linke Strategie ins Gegenteil verkehrt werden. Das soll der Fraktionschef der Union nicht erkannt haben? Geschichte wiederholt sich hier als gefährliche Farce. 1933 wurde die SPD verboten, die Nazis benutzten als Begründung ganz ähnliche Formulierungen, wie die SPD sie heute gegenüber der AfD nutzt. Als im Bundestag die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel darauf hinwies, verzog es Sozialdemokraten die Minen: Erwischt. Wenn die SPD damit durchkommt, die Unionsführung sie lässt, winkt als Preis die Macht im Staate. Das ist das große Spiel der siechen Sozialdemokratie.

Der Sturm auf das Verfassungsgericht macht Pause bis zum Herbst. Im Hintergrund führt Jens Spahn Gespräche, was man der SPD anbieten kann, damit die Sozialdemokraten ihre aktivistischen Kandidatinnen zurückziehen. Abgeordnete zweifeln an der Redlichkeit ihres Fraktionschefs. Warum sonst sollte der Kanzler Spahn öffentlich sein Vertrauen aussprechen, wenn nicht daran gezweifelt wird. Spahn ist leicht zu händeln, trägt er doch so viel Unaufgearbeitetes mit sich herum: Immobilienfinanzierung, Corona, Maskengeschäfte. Solange ein Untersuchungsausschuss verhindert wird, ist er auf der sicheren Seite der Macht. Das alles hat seinen Preis. SPD, Linke und Grüne stehen mit aufgehaltener Hand bereit. Sie erwarten Stillhalteprämie. Es gibt Gespräche zwischen Unionsabgeordneten und AfD-Politikern. Die finden außerhalb des Bundestages statt, die werden auch in den Ländern geführt.

Wir haben die Absichten der SPD erkannt, über Juristen den Staat zu übernehmen, sagt ein CDU-Politiker aus dem Süden der Republik. Und weiter: Wir lassen uns nicht von der SPD treiben. Wer hat denn eigentlich die Wahl gewonnen? Es gärt also in der Union. Mögen die Linken noch so trotzig mit dem Fuß aufstampfen und wie das ungezogene Kind an der Supermarktkasse nach dem Schokoriegel kreischen. Fraktionschef Spahn kann froh sein, wenn nicht noch mehr seiner Funktionäre aufmerksam werden, was die Linken mit Hilfe der Unions-Fraktionsführung umsetzen wollten: Neuinterpretation der Verfassung und ein Verbot der Opposition. Es ist parlamentarische Sommerpause in Berlin. Die Politik pokert. Keiner bewegt sich. Und sollte Jens Spahn stolpern, dann macht er einfach den Baerbock. Er rettet sich mit Regierungshilfe auf einen superlukrativen Job irgendwo in der Welt. Schließlich sind wir ja wieder wer.

Der Kommentar wurde zuerst im Kontrafunk gesendet: Hier kann er auch gehört werden.

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