(David Berger) Am 1. Juli hat der Berliner Senat eine Initiative angenommen, die darauf abzielt, einen neuen gesetzlichen Schutz gegen Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in das Grundgesetz aufzunehmen. Was so harmlos klingt, ist freilich nicht nur juristisch mehr als fraglich, sondern auch ein äußerst gefährliches Ablenkungsmanöver.
Der Vorschlag wurde von der Sozialdemokratin Cansel Kiziltepe, Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, eingereicht. Die Initiative der sozialdemokratischen Senatorin würde diese Liste um den Begriff der „sexuellen Identität“ erweitern.
Täter mit muslimischem Hintergrund
Für einen Großteil der homosexuellen Männer (die AfD ist in dieser Gruppe die Partei mit den höchsten Zustimmungswerten!) in Berlin dürfte Frank-Christian Hansel sprechen, Abgeordneter der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD). Der erfahrene Politiker hat den Vorschlag scharf kritisiert. Laut Hansel handelt es sich um ein gefährliches Ablenkungsmanöver, um von der zunehmenden homophoben Gewalt in Städten, insbesondere in Berlin, abzulenken, die von Personen mit islamistischem und muslimischem Hintergrund verübt wird.
Der AfD-Politiker betonte, dass echter Schutz den Mut erfordere, die „unangenehmen Wahrheiten“ auszusprechen, die der Senat verschweige und damit die Bürger verrate, die auf den Schutz des Staates vertrauten.
Nö!
Schon vor einem Jahr hat Hansel vor der Gefährlichkeit solch abstruser Pläne gewarnt, hinter denen auch der CDU-Politiker und Bürgermeister Berlins, Wegner stehen soll.
