10,5 Millionen Euro für transsexuelle E-Rikscha-Fahrer in Indien

Im Zuge der „Green Urban Mobility Partnership“ (GUMP) zahlte die Bundesregierung im vergangenen Jahr 10,5 Millionen Euro für die Ausbildung transsexueller E-Rikscha-Fahrer in Indien.

Dies lässt sich aus der Förderung von NGOs, die die Bundesregierung im Ausland fördert, entnehmen.

Während es bei der Infrastruktur im eigenen Land oft anhand vermeintlich fehlender finanzieller Mittel scheitert, scheinen die Mittel für queere Entwicklungshilfe im Ausland unergründlich.

Unser Tweet des Tages von dem EU-Abgeordneten Alexander Jungbluth.

++ Zahl der Woche: 10,5 Millionen Euro für transsexuelle E-Rikscha-Fahrer in Indien ++

Im Zuge der „Green Urban Mobility Partnership“ (GUMP) zahlte die Bundesregierung im vergangen Jahr 10,5 Millionen Euro für die Ausbildung transsexueller E-Rikscha-Fahrer in Indien. Dies lässt… pic.twitter.com/lw7l9Vke85

— Alexander Jungbluth (@AlexJungbluth) June 30, 2025

Das Problem ist noch viel größer

Diese Nachricht ist nur Teil eines riesigen Problems: Deutschland war mit 33,9 Milliarden Euro im Jahr 2023 der zweitgrößte Geber von Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA). Die von Deutschland erbrachten Entwicklungsleistungen werden stetig erhöht und befinden sich seit vielen Jahren auf einem sehr hohen Niveau im internationalen Ländervergleich.

Trotz der erheblichen Umverteilung von Finanzmitteln aus den Industrie- in die Entwicklungsstaaten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit bleibt die deutsche Entwicklungspolitik den Beweis schuldig, dass Entwicklungshilfe langfristig und anhaltend die Lebensumstände eines Großteils der Menschen in den Zielstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit verbessert.

Diejenigen Staaten, die in den vergangenen hundert Jahren beispiellose Entwicklungsschritte in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vollzogen haben, verdanken dies zum allergrößten Teil ihren eigenen Anstrengungen. Als Beispiel ist hier Südkorea zu nennen. Punktgenaue Wirtschaftsreformen, die Öffnung Südkoreas für ausländische Investitionen und die Fokussierung auf fortschrittliche Technologien haben Südkorea zur elftgrößten Volkswirtschaft gemacht. Gegenbeispiele stellen jene Staaten dar, die seit Jahrzehnten hochgradig abhängig von Entwicklungshilfe sind und sich dieser Abhängigkeit bisher nicht entledigen konnten oder wollten. Beispiele hierfür sind Madagaskar und Afghanistan.

Unter dem Mantel moralischer Unangreifbarkeit der Entwicklungshilfe verbirgt sich ein Versorgungssystem für politische Akteure, das ideologisch linke und enviromentalistische Projekte im Ausland finanziert und auf mindestens fahrlässige Weise korrupte Strukturen in fragilen Kontexten stabilisiert und befördert. Die Ausrichtung und Konstruktion der deutschen Entwicklungszusammenarbeit untergraben die Verfolgung und Verwirklichung deutscher nationaler Interessen. Diese Interessen bestehen primär aus der Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit, der Ermöglichung eines möglichst barrierefreien Handels, der Sicherung des Zugangs zu Märkten und Rohstoffen, der Vermeidung ungewollter Migration und dem Erhalt der eigenen kulturellen Identität. Bei der Verfolgung dieser Interessen, vor allem in Form von staatlichen Interventionen außerhalb Deutschlands, ist mit einem besonderen Maß an Verantwortung und Sparsamkeit bei der Verwendung deutscher öffentlicher Mittel vorzugehen. Die Verwendung öffentlicher Mittel zu Gunsten privater und ausländischer Akteure ist besonders rechtfertigungsbedürftig.

In einem zunehmenden Maße provoziert die Art der Verwendung öffentlicher Mittel für die Finanzierung von Projekten im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berechtigte öffentliche Kritik. Beispiele hierfür sind:

a) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert für 44 Millionen Euro Fahrradwege in Peru. In der peruanischen Stadt Lima wurden bereits Radwege fertiggestellt. Offizielle Videoaufnahmen der Wege in Lima erwecken den Eindruck, dass keine neuen Wege baulich errichtet, sondern lediglich Fahrbahnmarkierungen aufgetragen worden sind, was Fragen hinsichtlich der Verwendung der Fördermittel aufwirft. Peru ist ein hochgradig von Korruption geprägtes Land. Insgesamt hat Peru für Fahrradwege, „klimafreundliche“ Bussysteme und andere Formen „nachhaltiger urbaner Mobilität“ Zuwendungszusagen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro erhalten.

b) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert die „Transformation zu nachhaltiger und klimafreundlicher Elektromobilität“ in Indien mit 4,8 Millionen Euro als laufendes Projekt. Dabei zielt das Projekt darauf ab, die „Geschlechterdiversität in der Transportbranche zu fördern“. Es sollen „Strategien zur Bewältigung von Hindernissen“ für Frauen im Verkehrssektor entwickelt werden.

c) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung förderte zwischen 2017 und 2022 das beendete Projekt „Integrierte nachhaltige Stadtverkehrssysteme für Smart Cities“ in Indien mit 10,5 Millionen Euro. Dabei wurden „Frauen und Transpersonen“ durch „gezielte Trainings zur Teilnahme und Beschaftigung im Mobilitätssektor“ geschult, das bedeutet: Es wurde circa 700 „Frauen und Transpersonen“ das Fahrradfahren beigebracht und 120 „Frauen und Transpersonen“ wurden zu „E- Rikscha-Fahrer*innen“ ausgebildet.

d) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert die „geschlechtergerechte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens“ mit 500.000 Euro. Das laufende Projekt ist keiner Region zugeordnet.

e) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fördert die „sozioökonomische Stärkung und Reintegration“ von weiblichen und minderjährigen Strafgefangenen in Albanien mit knapp 200.000 Euro als laufendes Projekt.

Und auch hier: NGO als Nutznießer

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weist einen strukturellen Mangel an Effizienz, Effektivität, Kohärenz und Transparenz auf. Dieser Umstand ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es in Deutschland keinen einheitlichen entwicklungspolitischen Akteur gibt, sondern hunderte verschiedene Akteure – Bundesministerien, die Länder, Kommunen, Interessenverbände, Nichtregierungsorganisationen, politische Stiftungen, Kirchen, zwei Durchführungsorganisationen, internationale und multilaterale Institutionen – entwicklungspolitisch aktiv sind und hierfür großzügig mit öffentlichen Mittel ausgestattet werden. Durch diese Fragmentierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist eine engmaschige Kontrolle der konkreten Projektdurchführung vor Ort und der verantwortlichen Projektträger nahezu unmöglich.

Insbesondere nichtstaatliche Akteure der sogenannten Zivilgesellschaft werden im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit begünstigt, obwohl sie oftmals durch Eigeninteressen und eigene weltanschauliche Vorstellungen in ihrem Handeln angeleitet werden. Dieser Umstand läuft den Interessen Deutschlands und dem Interesse der deutschen Bürger an einer adäquaten Handhabung ihrer Steuergelder regelmäßig zuwider.