(David Berger) Der Kampf gegen Regimekritiker geht auch unter der neuen Bundesregierung in extremer Form weiter: Das BKA ging heute Morgen mit mehr als 170 bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen angebliche Verfasser von volksverhetzenden Posts und Beleidigungen gegen Politiker im Internet vor.
Mehr als 170 vermeintliche Regimekritiker in ganz Deutschland bekamen heute in den frühen Morgenstunden unerwarteten und eher unsanften Besuch von Polizeibeamten. Anlass war ein bundesweiter „Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet“.
Betroffen waren u.a. auch regimekritische Bürger aus NRW. Der CDU-Innenminister des Landes, Herbert Reul dazu: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“
„Hass“ im Strafrecht nicht definiert
Bild dazu: „Im Fokus der Razzia standen vor allem rechtsradikale Äußerungen im Internet. Im Visier aber auch zahlreiche Beleidigungen von Politikern und im geringen Umfang auch religiös-extremistische oder linksradikale Nachrichten im Netz (…).
Die mutmaßlichen Täter haben sich meist öffentlich in sozialen Medien geäußert.
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, so NRW-Innenminister Reul. „Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit für mehr Haltung, offline wie online.“ Der Begriff „Hass“ ist im Strafrecht allerdings nicht definiert.“ (Quelle)
Einschüchterungsjustiz
Wer hunderte Wohnungen wegen Posts im Internet durchsuchen lässt, nur um mit einem Aktionstag ein politisches Zeichen zu setzen, betreibt nichts anderes als Einschüchterungsjustiz – wer dafür die Verantwortung trägt, hat in einem Rechtsstaat nichts suchen. – so Max Mannhart, Chefredakteur von „Apollo-News“.
Schon im September 2023 warnte einer, der es wissen muss, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen: „Der Straftatbestand der Volksverhetzung wird inzwischen extensiv ausgelegt und von der politischen Linken, die einen anderen Staat wollen, zur Kriminalisierung und Einschüchterung von Gegnern im Sinne der klassischen sozialistischen Feindbekämpfung instrumentalisiert. Ein liberales Deutschland muss diesen Paragrafen abschaffen.“
Relikte aus DDR und NS-Diktatur
Statt den Paragrafen abzuschaffen, wird er – ergänzt durch den Politikerbeleidigungs-Paragraphen – immer extensiver missbraucht, um Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. In einer funktionierenden Demokratie ist der Volksverhetzungs-Paragraph kein Problem, in einer Diktatur wird er zur Waffe gegen alle Kritiker eines totalitären Regimes.
Mit Erfolg. Wenn Reul – fernab jeder juristischen Relevanz – wissen lässt „Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht“, weiß er genau, was er sagt: Laut einer aktuellen Umfrage haben inzwischen 78 Prozent der Deutschen Angst, ihre Meinung frei zu äußern.
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