Das US-Außenministerium hat etwa 300 Studentenvisa für ausländische Studenten zurückgezogen, die die Universitäten für aggressive Sympathiekundgebungen für den Hamas-Terror missbrauchten. Genauso müssten wir in Deutschland vorgehen. Militante Hamas-Unterstützer haben an deutschen Hochschulen und in unserem Land nichts verloren – meint Ralf Höcker.
Im Unterschied zu Merz erfüllt Trump seine Wahlversprechen in Windeseile. Auch dort, wo es um den Schutz der Juden und damit den Kampf gegen den Rassismus geht. So sollen nun eine Handvoll Studenten ohne US-Pass, die sich an den Unis als Hamas-Anhänger geoutet sowie antisemitisch und israelfeindlich geäußert haben, das Land verlassen.
Der bekannte Kölner Jurist und Staranwalt Ralf Höcker sieht in dieser Maßnahme der US-Regierung auch ein Vorbild für Deutschland. In unserem Tweet des Tages schreibt er:
Ein paar Hundert von 1,5 Millionen
„In den USA leben 1,5 Mio Ausländer mit Studentenvisum. Ein paar Hundert von ihnen (also ein Bruchteil eines Promilles) muss jetzt gehen, weil sie zB an antisemitischen Aktionen teilgenommen und die Hamas unterstützt haben.
Das wird nun kritisiert, obwohl es sich dabei um eine Selbstverständlichkeit handelt. Genauso müssten wir in Deutschland vorgehen. Militante Hamas-Unterstützer haben an deutschen Hochschulen und in unserem Land nichts verloren.“
In den USA leben 1,5 Mio Ausländer mit Studentenvisum. Ein paar Hundert von ihnen (also ein Bruchteil eines Promilles) muss jetzt gehen, weil sie zB an antisemitischen Aktionen teilgenommen und die Hamas unterstützt haben. Das wird nun kritisiert, obwohl es sich dabei um eine… pic.twitter.com/SkaRIdvGv7
— Ralf Höcker (@Ralf_Hoecker) March 30, 2025
Nicht Studenten, sondern Terroristen
In einem langen Hintergrundgespräch äußerte sich mir gegenüber auch ein befreundeter Professor, der an einer der größten Universitäten des Landes lehrt, zu der Maßnahme:
Er selbst erlebe den oft auch gewalttätigen Terror der antisemitischen Israel-Hasser (die sich oft auch noch mit radikalen Queer-Aktivisten zusammen tun) seit Jahren. Diese Leute hätten an Universitäten generell nichts zu suchen, da sie die Institutionen nur zur Unterwanderung mit ihrer Ideologie benutzen, daneben keinerlei Interesse am Studium selbst zeigten.
Studenten für Frieden und Gerechtigkeit?
Erwartungsgemäß blieb der Tweet Höckers nicht ohne Widerspruch. Der Journalist Bastian Baruker hält Höcker vor: „Wenn die Teilnahme an einer Demo für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina dazu führt, dass Studenten ihr Visum verlieren und ausreisen müssen, ist das eindeutig ein unverhältnismäßiger Eingriff in die durch die Verfassung geschützten Grundrechte. Das Engagement für die Bevölkerung Palästinas ist nicht antisemitisch, sondern gelebter Humanismus. Die Vorgehensweise der israelischen Regierung wird international scharf kritisiert. Wie sie so ein willkürliches, klar politisch motiviertes Vorgehen rechtfertigen können, erscheint mir schleierhaft.“
Worauf ihm ein anderer Account entgegenhielt: „Ich glaube, es geht hier mehr um die Unterstützung für Hamas (durch Schilder, Kleidung etc). Man stelle sich vor ausländische Studenten laufen mit NSDAP Kleidung rum, organisieren Demonstrationen für die NSDAP und sagen, die Organisation ist voll dufte. Sammeln Geld etc. Halt alles, was man so nicht möchte, wenn man der Meinung ist, dass die Hamas eine Terrororganisation ist. Da ist dann vielleicht eher die Frage angebracht, ob es einen Unterschied geben sollte zwischen inländischen und ausländischen Studenten.“
