Ein Entschließungsantrag ist so etwas wie eine politische Meinungsäußerung, mehr nicht. Eine Simulation von Politik. Wir würden so handeln, wenn wir es könnten und eine Mehrheit dafür hätten. Der Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig.
Die Elite kam im Kanzleramt zusammen. Olaf Scholz, zu seiner Rechten Innenministerin Faeser, frisch gestriegelt wie ein Pony, ein paar Sicherheitsbeamte. Die Szene war perfekt ausgeleuchtet, die Maskenbildner hatten ihre Arbeit getan. Dann mag der Fotograf gesagt haben, so, jetzt alle recht unfreundlich gucken. Die Aufnahme wurde nach dem Morden in Aschaffenburg veröffentlicht. Der perfekte Beleg für die Simulation von Politik. Die Politik tut was – nämlich sich inszenieren, energisch betroffen schauen. Das Betroffenheitsgetue von Scholz und Faeser ist eine Unverschämtheit. Ein SPD-Ministerpräsident meint, Migration sei bei seinen Gesprächen mit Bürgern kein Thema. SPD-Vorsitzende Esken ist der Auffassung, es werde zu viel über Migration gesprochen. Für die SPD und die Restampel kam das Morden zur Unzeit. Versaut den Wahlkampf mit Wirklichkeit. Das Abschlachten kleiner Kinder sei Wasser auf die Mühlen der AfD, war zu hören. Schämen ist bei diesen politischen Eliten keine Kategorie.
CSU-Chef Söder will ein Umsteuern, weniger illegale Migration und so weiter. Wie immer, wenn Blut floss und der Bürger vor Schutzsuchenden Schutz sucht … und ihn manchmal nicht findet. Dabei macht die bayerische Regierung mit der Besetzung des Landes durch Migranten weiter. Die mittleren Städte haben ihre Asylviertel – wie Aschaffenburg – mit all den Problemen von Drogenhandel, Aggression und Belästigung. Jetzt wird der ländliche Raum besetzt. Erding, Tutzing, Wessobrunn, Warngau, Wörthsee. Überall entstehen Asylviertel. Die Liste ist längst nicht vollständig. Überall entstehen Gefahrenräume. So wird das, was einmal Heimat war, zerstört und geht verloren. Der Steuerbürger zahlt für diese Zerstörung seiner Kultur und seiner Sicherheit. Die Grenzöffnung seit Merkel hat einen hybriden Krieg möglich gemacht, der seine Opfer fordert. Die AfD ist mit der Warnung genau davor stark geworden. Zu Recht und gut so. Friedrich Merz, der sich auf ein Gespräch mit Alice Weidel, der AfD-Kanzlerkandidatin, vorbereitet, sagt halbstark, da werden die Fetzen fliegen.
Dann wurden in Aschaffenburg Kinderhälse zerfetzt. Von einem „Schutzsuchenden“. Das Nassforsche blieb dem Mann im Halse stecken. Es waren doch ein paar Tote zu viel. Merz hat, anders als die Kanzlers, Bürgerkanzlers und Innenministers, reagiert. Im Copy-und-Paste-Verfahren hat er sich die Forderungen der AfD zu eigen gemacht. Grenzen dicht, Illegale zurück. Eine Simulation von Handlungswillen. Im Bundestag will er dafür Mehrheiten suchen. Mit den Stimmen von wem auch immer. Auch mit denen der AfD. Die Ampel zuckt hysterisch: Verrat an der Demokratie, Verfassungsbruch, so die SPD. Die Rest-Ampel schickt ihre zivilgesellschaftlichen Truppen ans Brandenburger Tor in Berlin. Das Blut der Kinder ist noch auf dem Pflaster in Aschaffenburg. Die Zivilgesellschaft aus Antifa und den üblichen Elitelakaien und Klimaprekariat zeigt „Haltung“. All die von der Ampel bezahlten und angestachelten „Unsere Demokratie“-Kostgänger führen sich auf. Ein Lichtermeer gegen den Rechtsruck. Das ist deren brutale Romantik. Das ist die Lust auf Untergang. Eine Klimamillionärin gibt den Gerechtigkeits-Bajazzo und fordert zum Kampf auf gegen Faschismus, gegen Öl und Grenzen und Rassismus und sonst noch allerlei. Gegen Merz und gegen Weidel.
Das Land zeigt sich hier als offene Psychiatrie. Insassen auf Freigang sind auch die Spitzen der Grünen. Wie sie lachen und ihre Köpfe lüstern aneinanderreiben. Das sind die Leute, die auf Gräbern tanzen. Die Aufnahmen gehen viral und sind Beleg politischer Pornografie. Verspreche sich keiner eine Änderung. Die Union bringt einen Entschließungsantrag ins Parlament ein. Das bedeutet: Was immer abgestimmt wird – es bleibt folgenlos. Um Gesetze zu verabschieden, reicht weder die Kraft der Union, es fehlt der Mut, es fehlt auch die Zeit. Ein Entschließungsantrag ist so etwas wie eine politische Meinungsäußerung, mehr nicht. Eine Simulation von Politik. Wir würden so handeln, wenn wir es könnten und eine Mehrheit dafür hätten. Der Wahlkampf wird in den Bundestag getragen. Und die Union tut so, als ob sich rasch etwas verändern würde. Simulation. Es werden weiter Afghanen eingeflogen, werden Migrantenviertel ausgewiesen, die Grenzen offen. Die Politik fürchtet den Wahlsonntag. Die Politiker der Simulation fürchten, dass wieder jemand zusticht, Blut fließt, es Tote gibt, dass dem Erbe der unseligen Kanzlerin weiter Opfer dargebracht werden.
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