(David Berger) Nach der gestrigen Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen 5-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem er angeblich nach der Bundestagswahl regieren möchte. Will Merz wirklich ein Ende der Brandmauertoten oder ist auch diese Ankündigung nichts weiter als Wahlkampfgetöse?
Von der Grenzschließung bis zur Ausreisehaft ist in diesem Plan alles enthalten, was die AfD seit geraumer Zeit fordert.
Gleichzeitig handelt es sich um Forderungen, die er mit Grünen und SPD nicht wird umsetzen können. Umso erstaunlicher ein Teil der Rede, den man als Ende der Brandmauer verstehen könnte:
Frage: „Das sind alles Pläne, die sich mit den Grünen so absolut nicht machen lassen. Ist das de facto die endgültige Absage an eine Koalition mit den Grünen?”
Merz: „Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht. Ich sage nur, ich gehe keinen anderen. Und wer ihn mit mir gehen will, muss sich nach diesen fünf Punkten richten. Kompromisse sind zu diesen Themen nicht mehr möglich.”
Ein geschickter Schachzug: Die Zukunft der Brandmauer liegt nun in den Händen von SPD und Grünen. Werden sie die Pläne von Merz nicht teilen, können sie nicht mitregieren. Unterdessen hat die Brandenburger CDU-Politikerin Saskia Ludwig schon vor der Rede von Merz dafür geworben, auf die Brandmauer gegen die AfD zu verzichten: „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“.
Warum erst nach der Wahl?
Der geniale Gerd Buurmann hat Merz unterdessen zurecht vorgehalten:
„Sie können all das, was sie als Bundeskanzler tun wollen, schon jetzt erreichen. Sie müssen sich einfach nur mit all den anderen Parteien, mit denen sie sich eine Koalition vorstellen können, schon jetzt hinsetzen und sagen: Wir müssen das Problem jetzt und vor allem vor dem 23. Februar angehen, weil es einfach geschmacklos ist, dass das Abschlachten eines zweijährigen Kindes, das Morden von Menschen, das Überfahren von Leuten, die auf einem Weihnachtsmarkt feiern, sowie das mittlerweile unzählige Abmessern in Deutschland zu einer Verhandlungsmasse in einem Wahlkampf wird.
Das Morden darf nicht zum Kampf um die Gunst von Wählerstimmen instrumentalisiert und missbraucht werden. Die Situation ist lebenswichtig dringlich für die Menschen in Deutschland. Jede Partei, die nun sagt, sie möchte Verantwortung übernehmen, kann diese Behauptung beweisen: Ich fordere alle Parteien auf, jetzt augenblicklich Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit allen anderen Parteien im Bundestag genau jetzt genau das umzusetzen, was sie fordern. Sie können es jetzt bereits tun! Wenn sie es jetzt nicht tun, dann zeigen Sie damit, dass es Ihnen in Wirklichkeit gar nicht wichtig ist.“
Handeln Sie jetzt, bevor es noch mehr Brandmauertote gibt!
Oder um es mit Beatrix von Storch zu sagen:
Herr Merz kündigt faktische Einreisesperren an? Hören Sie auf zu reden und HANDELN Sie! Ich fordere
Sie auf: Machen Sie es JETZT. SOFORT! Mit rot oder grün ist es unmöglich. Die Mehrheiten sind JETZT da. SONDERSITZUNG Bundestag. pic.twitter.com/mk8qwmi1rS— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) January 23, 2025
 Nach der gestrigen Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen 5-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem er angeblich nach der Bundestagswahl regieren möchte.){kind=link}