CO₂-Abgabe: Abzockmodell ohne Einfluss auf das globale Klima

Der Klima- und Transformationsfonds entpuppt sich als Goldesel für Ideologen und Lobbyisten. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.

Seit Beginn des Jahres zahlen Verbraucher noch einmal mehr für Mobilität und Heizung und mittelbar auch für den Strom, denn die CO₂-Abgabe wurde zum 1. Januar von 45 auf 55 Euro pro Tonne CO₂ erhöht. Dabei flossen die Einnahmen bereits 2024 überaus üppig und summierten sich auf rund 18,5 Milliarden Euro, die so gut wie vollständig vom Verbraucher zu tragen sind, denn die Energieversorger legen die Ausgaben natürlich auf den Strompreis um.

Diese Einnahmen fließen sämtlich in den sogenannten „Klima- und Transformationsfonds“, eine Art Nebenhaushalt der Bundesregierung, der zwar vom Finanzministerium verwaltet wird, aber weitgehend dem grünen Wirtschaftsministerium zur Verfügung steht. Zwar gibt es durchaus Stimmen, die fordern, den Geldsegen wenigstens zu einem Teil an den Bürger über ein sogenanntes „Klimageld“ zurückzugeben, aber davon ist in den Parteiprogrammen kaum noch eine Rede. Wozu auch den Bürger entlasten, wenn man ihn schon einmal erfolgreich geschröpft hat?

Was aber geschieht mit dem Geldsegen und den bereits im Fonds enthaltenen Mitteln? In der Planung für 2024 wird Folgendes angegeben:

Energetische Gebäudesanierung: 18,9 Milliarden Euro

EEG-Förderung (Ausbau erneuerbarer Energien): 12,6 Milliarden Euro

Elektromobilität und Ladeinfrastruktur: etwa 4,7 Milliarden Euro

Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft: 3,8 Milliarden Euro

Halbleiterförderung: 4 Milliarden Euro

Deutsche Bahn: 4 Milliarden Euro

Im Klartext heißt das: mehr Windkraftanlagen, noch mehr (weitgehend ungenutzte) Ladesäulen, Investitionen in eine Technologie mit unklarer Zukunft (erst kürzlich meldete das Vorzeige-Wasserstoff-Unternehmen HH2E Insolvenz an), mehr Gängelung der Hausbesitzer durch überzogene und gesundheitsschädliche Wärmedämmungsvorgaben, mehr Verluste an Waldgebieten und landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Wind- und Solaranlagen, mehr ideologie-geleitete Bürokratie und weniger Marktwirtschaft.

Garantierte Einspeisungsvergütungen oder eine „Marktprämie“ für Direktvermarkter verstoßen gegen marktwirtschaftliche Grundsätze und setzen Fehlanreize, denn wenn ich als Anbieter in jedem Fall Geld für den erzeugten Strom bekommen, egal, ob es dafür Abnehmer gibt, setze ich doch gern noch ein paar Dutzend Windkraftanlagen in die Landschaft.

Das führt nicht nur zu massiven Mehrkosten für die EEG-Förderung (2024 23 Milliarden Euro), sondern auch zu Marktverzerrungen wie negativen Strompreise an den Börsen wegen des Überangebots. Dass Wind- und Solarstrom keinerlei Versorgungssicherheit bieten, sei nur am Rande angemerkt.

Die vorgebliche Entlastung beim Strompreis ist eine Fiktion, denn was der Verbraucher wegen der vorübergehend abgeschafften EEG-Umlage spart, bezahlt er über den auch wegen der CO₂-Abgabe deutlich überhöhten Strompreis (der höchste in Europa) wieder drauf.

Auf den von der Politik künstlich geschürten Hype für Elektromobilität hat der Markt mit 27 Prozent weniger Neuzulassungen 2024 bereits die Antwort gegeben. Nun erwägt die Politik, erneut eine (marktfremde) Anschaffungsprämie aufzulegen, um der Automobilindustrie aus der Patsche zu helfen, die auch im internationalen Maßstab massive Probleme hat.

„Aber der ganze Aufwand dient doch einem guten Zweck“, wird der mediengeprägte Leser nun einwenden. „Schließlich gilt es doch das Klima zu retten und was könnte wichtiger sein?“

Abgesehen davon, dass die gleichen Weltrettungs-Argumente bereits zur Abschaffung der durchaus klimaneutralen Atomkraftwerke hierzulande geführt haben, mit der Deutschland nun mutterseelenallein dasteht und in Flautezeiten Atomstrom aus Frankreich importieren muss, sollte sich jeder vernünftige Mensch zuerst die Frage stellen: Was kann ich erreichen und was nicht?

Und da genügt ein Blick auf die CO₂-Emissionen Deutschlands und der Welt, um festzustellen, dass sich auch nichts am globalen Klima ändern würde, wenn in Deutschland nur noch Lastenfahrräder führen und das Licht erst ab Windstärke 4 eingeschaltet werden dürfte. Selbst, wenn man dem Dogma folgt, dass es tatsächlich der Mensch ist, der für die Klimaerwärmung verantwortlich ist, sorgen wirtschaftlich aufstrebende Länder wie China und Indien dafür, dass die billionenteure bundesdeutsche Energiewende keinerlei signifikante Auswirkung auf den globalen CO₂-Ausstoß hat. Allein China steigerte seine Emissionen in den letzten Jahren um durchschnittlich 500 Millionen Tonnen jährlich.

Diese Einsicht heißt nun keineswegs, dass man hierzulande gar nichts zur Reduktion der CO₂-Emissionen tun sollte, nur eben mit Vernunft und Augenmaß und nicht, um ideologischen Wunschvorstellungen zu entsprechen und eine unersättliche Lobby zu bedienen, die sich von der Ökoindustrie selbst bis zu globalen Finanzdienstleistern erstreckt, für die die vorgebliche „Klimarettung“ ein Billionengeschäft ist.

Und es erscheint mehr als schizophren, wenn die Politik einerseits Deutschland zum Vorzeigeland im Klimaschutz machen möchte (natürlich auf Kosten der Bürger) und andererseits auf der Abkehr von der Atomenergie beharrt. 2010 lieferten deutsche Atomkraftwerke noch 140 Terrawattstunden Elektroenergie, was einer CO₂-Einsparung von 70 Millionen Tonnen entspricht. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass die Milliardensummen für den Atomausstieg aus klimatischer und wirtschaftlicher Sicht kontraproduktiv waren, aber Einsicht oder gar der Wille zur Korrektur ist bei den politischen Akteuren nicht zu erkennen. Lieber fährt man das Land weiter mit Volldampf gegen die Wand.

Während Politik und Medien hierzulande den aktuellen Rückgang der CO₂-Emissionen um 18 Millionen Tonnen bejubeln (der überdies nicht höher ist als zu Zeiten ohne CO₂-Abgabe), verweist Reuters süffisant darauf, dass der wirtschaftliche Abschwung Deutschlands der eigentliche Grund für die geringeren Emissionen ist. Die Lastenfahrrad-Ära kann also kommen…