In diesem Land ist alles “rechts”, was im Interesse der hiesigen Menschen liegt oder nicht zur gängigen “Transformation” passt. Das hat mit verantwortungsvollem Handeln für alle nichts zu tun – im Gegenteil. Oder ist Politik für das eigene Volk automatisch “Populismus”? Gastbeitrag von Uwe Rapolder.
Genosse Matthias Miersch, der kommissarische Generalsekretär der SPD (und damit natürlich unbestritten eine der höchsten geistigen und moralischen Instanzen in dieser neu erschaffenen linksgrünen Vorzeigerepublik!), prangert im Zusammenhang mit dem Gastbeitrag Elon Musks und der Berichterstattung in der „Welt“ über dessen Aussagen an, dass man hieran erkennen könne, “wie weit rechte Netzwerke inzwischen vorgedrungen” seien.
Ungerecht, illoyal und auch zerstörerisch
Entschuldigung: In diesem Land ist doch alles “rechts”, was im Interesse der hiesigen Menschen liegt oder nicht zur gängigen “Transformation” passt. Das hat mit verantwortungsvollem Handeln für alle nichts zu tun – im Gegenteil. Oder ist Politik für das eigene Volk automatisch “Populismus”?
Viele Bürger empfinden dieses spalterische Gefühl, dass es in erster Linie eben nicht nur darum geht, Flüchtlingen oder Zugewanderten zu helfen (oder uns vor einer Epidemie zu schützen und das Klima zu retten), sondern dass all dies zum Nachteil oder Schaden derer geschieht, die “schon länger hier leben”.
Der angebliche “Rechtsruck” hat zu allermeist nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern mit der Politik Merkels, der Grünen und von Teilen der SPD, die in immer größeren Teilen des Volkes als völlig ungerecht, illoyal und auch zerstörerisch bewertet wird. Der Vertrauensverlust ist riesig. Das ist der Punkt. (Ich entschuldige mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Herrn Habeck, dass ich den Begriff “Volk” benutzt habe, mit dem er ja nichts anfangen kann.)
Rumänien lässt grüßen
Aber zurück zu Herrn Miersch: Meint dieser selbsternannte gute Demokrat denn, dass diese “Brandmauer” – die vor allem dazu dient, Rot oder Grün oder am besten beide in der Regierung zu halten, um den endgültigen wirtschaftlichen, kulturellen und geistigen Niedergang dieses Landes weiterzubetreiben – für die ganze Welt gilt? Schaut mal kurz über die Grenzen nach Italien, Frankreich, Dänemark oder die Niederlande.
Nichts kommt von nichts! Was bilden sich diese “Demokraten” eigentlich ein, die via EU und deren “Digital Services Art” dafür sorgen, dass Wahlen wegen angeblicher “Beeinflussung und Manipulation durch soziale Medien” künftig für ungültig erklärt werden können? Was hat das bitte noch mit Demokratie zu tun? Rumänien lässt grüßen!
Was, bitte, maßt sich diese EU unter Führung einer auf Betreiben von Merkel und Macron eingesetzten Madame Von der Leyen eigentlich an? Alles klingt inzwischen eher nach einer EU- Diktatur, in der Lobbyisten das Sagen haben. Wollen sie, passend zum Jahreswechsel, den Begriff “Demokratie” wirklich zum Unwort des Jahres machen?
Erstveröffentlichung bei ansage.org.
