Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag „Datenanfragen der Bundesregierung an Betreiber sozialer Netzwerke“ zeigt, dass sie sich bei der Verfolgung von Meinungsäußerungen im Internet nicht in die Karten schauen lassen will. Und das nicht ohne Grund.
Die AfD hatte sich danach erkundigt, wie oft die Bundesregierung bzw. das Bundeskriminalamt von Sozialen-Medien-Plattformen die volle Offenlegung der Identität von Benutzern wegen angeblicher Rechtsverstöße gefordert hat. Anlass war ein Beitrag eines mutmaßlich deutschen Benutzers auf der US-Plattform Gab, der eine bekannte deutsche Politikerin beleidigt haben soll.
Keine Informationen „aus Gründen des Staatswohls“
Antwort der Bundesregierung: Man führe keine Statistik über derartige Datenanfragen und würde sie, selbst wenn, „aus Gründen des Staatswohls“ nicht einmal an die Geheimschutzstelle des Bundestags herausgeben.
Auch dazu, wie viele solcher Datenanfragen schlussendlich zu einer rechtskräftigen Verurteilung der belangten Benutzer geführt haben – ein wichtiges Kriterium, um festzustellen, wie stark derartige Datenforderungen überhaupt rechtlich gerechtfertigt sind (Stichwort „chilling effect“) – will die Bundesregierung sich nicht äußern.
Fazit: Die Bundesregierung möchte sich bei der Verfolgung von Meinungsäußerungen im Internet nicht in die Karten schauen lassen, sofern sie diese nicht ohnehin schon an die „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ ausgelagert hat.
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