Mit totalitären Maßnahmen die Demokratie verteidigen?

Die Feinde der Meinungsfreiheit machen mobil. Ein Gastbeitrag von Frank w. Haubold.

Mit dem (inzwischen gerichtlich gestoppten) Verbot der Compact-Mediengruppe hat Innenministerin Faeser eine weitere rote Linie überschritten, die ein demokratisch verfasstes Gemeinwesen von einem totalitären Gesinnungsstaat trennt.

Auch wenn auf Grund der Gerichtsentscheidung nun vorsichtige Kritik am Vorgehen der Innenministerin laut wird, sollten wir nicht vergessen, dass das Verbot und die überzogenen polizeilichen Maßnahmen gegen die Compact-Redaktion von so gut wie sämtlichen Politikern der etablierten Parteien samt angeschlossener Medien begrüßt, wenn nicht gar bejubelt wurde.

So begrüßten die Innensenatoren von Hamburg (SPD) und Berlin (CDU) ausdrücklich das rechtlich fragwürdige Vorgehen des Innenminsteriums und der im „Kampf gegen rechts“ zu neuer Jugend bzw. Medienpräsenz erweckte Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) verstieg sich sogar zu der kühnen Prognose, dass das Verbot vor Gericht „halten“ würde. Auch die „Tagesschau“ jubelte, nachdem sie alle vermeintlichen Verfehlungen des Blattes aufgezählt hatte: „Mit dem heutigen Tag setzt das Bundesinnenministerium Compact und seiner Agitation ein Ende.“

Ideologisch und wahltaktisch motiviert

Nun muss man die Holzhammer-Rhetorik von Jürgen Elsässer und seinen Mannen nicht unbedingt mögen, um zu dem Schluss zu kommen, dass dieser Eingriff in die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit nicht nur maßlos überzogen, sondern auch ideologisch und wahltaktisch motiviert war. Immerhin stehen in nur wenigen Wochen Landtagswahlen in drei Bundesländern an, in denen sich die AfD gute Chancen ausrechnet. Deswegen sollte schon allein der Zeitpunkt des Verbots aufhorchen lassen, denn an Art und Ausrichtung des Blattes hat sich in den letzten Jahren wenig geändert. Und es hat mehr als nur ein „Geschmäckle“, wenn eine Innenministerin, die selbst in einem linksextremen Blatt veröffentlichte, nun ein Blatt der Gegenseite verbietet (wenn auch zunächst ohne Erfolg).

Dennoch ist Frau Faesers Coup in Sachen „Compact“ nur die Spitze eines Eisbergs, denn der politmediale Komplex bekämpft nicht nur rechtsradikale Publikationen, sondern sämtliche oppositionellen Medien, die in der Bundesrepublik des Jahres 2024 ohnehin ein Schattendasein fristen. Die Hatz auf Boris Reitschuster, der inzwischen im Ausland lebt, ist nur eines von Dutzenden Beispielen staatlicher Repression.

Schlimmer noch, inzwischen werden sogar soziale Medien attackiert, die sich weigern, Nutzerbeiträge im Sinne der Regierenden zu zensieren. Seitdem Elon Musk den Kurznachrichtendienst Twitter (heute „X“) übernommen und einen Großteil der bislang angestellten Zensoren entlassen hat, reißt die Kritik an dem Unternehmen nicht mehr ab. Denn der böse Erfolgsunternehmer Musk wendet sich nicht nur gegen Zensur, sondern unterstützt auch noch den mindestens ebenso bösen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, ein Vergehen, das hierzulande fast so schlimm ist wie ein Abendessen mit einem AfD-Funktionär. Zudem versprach er Nutzern, die wegen ihrer Äußerungen auf X berufliche Nachteile erleiden, die Übernahme der Anwaltskosten.

Ausscheren des Kurznachrichtendienstes X

Ein global operierendes Medium, das Zensur ablehnt, so etwas ist in der Bundesrepublik undenkbar, wo sämtliche Leserforen bis zur Unkenntlichkeit der tatsächlichen Lesermeinung zensiert werden, wo ganze Hundertschaften von bezahlten Zensoren Facebook und Instagram durchforschen und jede unbotmäßige Äußerung entweder sofort entfernen oder mit raffinierten Einschränkungen wie den berüchtigten Shadowban für das Gros der Nutzer unsichtbar machen. Dass die anderen Internet-Giganten Facebook und Google im Auftrag der Politik brav zensieren (lassen), was das das Zeug hält, um ihre fragwürdigen Geschäfte mit Nutzerdaten und bezahlten Anzeigen oftmals betrügerischer Firmen nicht zu gefährden, macht das Ausscheren des Kurznachrichtendienstes X aus dem Meinungsmonopol für Berlin und Brüssel um so ärgerlicher.

So hat die EU-Kommission bereits ein förmliches Verfahren gegen X eingeleitet und erst kürzlich verstieg sich der französische EU-Kommissar Thierry Breton sogar (angeblich im Alleingang) zu konkreten Drohungen gegen Elon Musk anlässlich eines geplanten Gesprächs mit Donald Trump. Musk antwortete mit einem Filmzitat im Sinne von „Du kannst mich mal“ (der Wortlaut war ein wenig schärfer) und beschäftigte sich danach wieder mit wichtigen Dingen.

Dass EU-Kommissare gelegentlich an einem Napoleon-Syndrom leiden, mag mit der demokratiefernen Machtfülle des Gremiums zusammenhängen, aber auch in den heimischen Medien ist das Phänomen nicht unbekannt. So polemisierte erst kürzlich ein ZEIT-Journalist namens Mark Schieritz unter der Überschrift „Reguliert X“ gegen den Kurznachrichtendienst mit der reißerischen Unterüberschrift „Die Plattform von Elon Musk ist eine Gefahr für die Demokratie – es wird Zeit, dass sich die Staatengemeinschaft wehrt.“ Aha, freie Meinungsäußerung und unzensierte Informationen sind also eine Gefahr für die Demokratie, Herr Schieritz? Damit dürften Sie bei Frau Faeser und Herrn Haldenwang sicherlich offene Ohren finden. Und von welcher Staatengemeinschaft halluzinieren Sie da, der Europäischen Union oder gleich der ganzen Welt in schöner deutscher Tradition?

Veröffentlichung unzensierter Information

Der eigentliche Grund für die Abneigung der selbsternannten Eliten und ihrer Schreiberlinge gegenüber X liegt jedoch nicht wie vorgegeben in der Verbreitung von „Hass und Hetze“ oder Fake-News, sondern in der Veröffentlichung unzensierter Information. Ein auf schwaebische.de erschienener Beitrag soll das verdeutlichen, der sich mit der einseitigen und manipulativen Berichterstattung der Haltungsmedien über die angeblich „rechtsextremen“ Krawalle in Großbritannien befasst. Zitat:

„So kommt es, dass man mittels der Plattform „X“ von Milliardär Elon Musk die Realität auf der anderen Seite Ärmelkanals wenigstens erahnen kann. Dort kann man dutzende Videos sehen, in denen eben nicht nur Rechte gewaltbereit für Chaos sorgen und unschuldige Migranten angreifen. Man sieht gleichermaßen auch normale weiße britische Pub-Besucher, die plötzlich und unvermittelt von einem Mob palästinensertuchtragender junger Männer verprügelt werden. Männerhorden, die „Allahu Akbar“ rufen und Jagd auf Briten machen. Auch an Baseballschlägern, Knüppeln, Messer und Macheten mangelt es in diesen Videos nicht. In der „Tagesschau“ werden Sie diese Aufnahmen dennoch nie sehen.“

„Unsere Demokratie“?

Das Zauberwort lautet „Deutungshoheit“. Während das politmediale Establishment 95 Prozent der hiesigen Medien fest im Griff hat, wirkt X als unerwünschtes Korrektiv und sollte deshalb am besten verboten werden wie überhaupt alles, was sich kritisch mit dem Handeln der Regierenden in Berlin und Brüssel auseinandersetzt.

Wenn Politiker und Haltungsjournalisten von „unserer Demokratie“ sprechen, die geschützt werden müsse, dann meinen sie nicht etwa Demokratie im Wortsinn als „Volksherrschaft“, sondern den Selbstbedienungsladen namens Parteienstaat, in dem sich alle Beteiligten und ihre Günstlinge üppig bedienen. Der Rest ist manipulatives Theater…

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