Politiker von den Grünen bis zur CSU sprechen gerne von den „demokratischen Parteien“, wobei sie die AfD, die nicht zum Kartell der Altparteien gehört, im Umkehrschluss als undemokratisch stigmatisieren. Eine Ausgrenzung, die eine zutiefst antidemokratische Haltung offenbart. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron.
Diese unter dem Motto „Demokratie leben“ geführte Ausgrenzung ist ihrerseits antidemokratisch, und zwar in dreifacher Hinsicht. Sie zielt nicht nur auf die Unterdrückung der Opposition ab, sondern bemüht auch einen nicht verfassungskonformen Demokratiebegriff und beschädigt auf irreparable Weise den demokratischen Rechtsstaat.
Demokratie als „Volksherrschaft“
Demokratie bedeutet bekanntlich „Herrschaft des Volkes“, abgeleitet vom griechischen Begriff für Wort „demos“. Der Demos ist das Staatsvolk, im Unterschied zum Ethnos, der durch Sitten, Sprache, Kultur und Identität geprägten Abstammungsgemeinschaft. Es ist derselbe Unterschied wie im Lateinischen zwischen „populus“ und „natio“ (in letzterem steckt das Wort „natus“ = geboren).
Weil der Begriff der Abstammungsgemeinschaft beziehungsweise der Nation von den „National“-Sozialisten zur verbrecherischen Ausgrenzung und Verfolgung „nichtvölkischer“ Elemente missbraucht wurde, gilt für die Altparteien jeder, der wie die AfD den Volksbegriff nicht auf den Bedeutungsgehalt des Staatsvolkes reduziert, ja der von Volk und nicht von „Bevölkerung“ spricht, als „völkisch“ und damit zwangsläufig als „gesichert rechtsextrem“.
Der Volksbegriff im Grundgesetz
Diese Schlussfolgerung ignoriert geflissentlich, dass das Grundgesetz sehr wohl beide Bedeutungen von „Volk“ kennt. Ansonsten hätte es eine Einbürgerung der sogenannten Russlanddeutschen nicht geben dürfen. Umgekehrt konnte die damalige Bundesregierung im Grundlagenvertrag von 1973 die DDR nur staatsrechtlich, nicht aber völkerrechtlich anerkennen. Auch war es nicht möglich, eine gesonderte ostdeutsche Staatsbürgerschaft zu akzeptieren.
Beides war vom Grundgesetz her ausgeschlossen, weil Bundesbürger und DDR-Bürger ein Volk waren. So sahen es auch die Demonstranten, die 1989 im Osten für die deutsche Einheit auf die Straße gingen und dabei ihr Leben aufs Spiel setzten. Der Volksbegriff der AfD ist also absolut verfassungskonform.
Die Bedrohung der Demokratie durch selbsternannte Demokraten
Umgekehrt läuft die Verengung des Volksbegriffs auf den Demos mittelfristig auf eine Destabilisierung der Demokratie hinaus. Eine demokratisch-freiheitliche Gesellschaft funktioniert nur als Wertegemeinschaft. Dies setzt eine eine „nationale“ Identität voraus, in die sich Zuwanderer integrieren können
Selbstverständlich darf solch eine nationale Zusammengehörigkeit nicht nationalistisch sein. Und sie darf niemanden nach rassistischen Kriterien ausgrenzen. Ferner hat sie individuelle Freiräume, die für eine offene Gesellschaft unerlässlich sind, zu gewähren. Andererseits muss sie aber auch so stark und bindend sein, dass politische Mehrheitsentscheidungen trotz unterschiedlicher Interessen, Überzeugungen und Weltanschauungen allgemein akzeptiert werden. Und sie muss so attraktiv sein, dass Zuwanderer sich gerne mit ihr identifizieren.
Delegitimierung des Staates durch Masseneinwanderung
Dieser für eine Demokratie unabdingbare Zusammenhalt wird durch die selbsternannten „Demokraten“ systematisch unterminiert. Sie lehnen Patriotismus und Leitkultur als „nationalistisch“ ab und verweigern damit integrationswilligen Zuwanderern eine wirksame Identifikationsmöglichkeit. Stattdessen machen sie mit der inflationären Vergabe des deutschen Passes selbst solche Personen zu Staatsbürgern, die aufgrund ihres kulturellen, mentalen oder weltanschaulichen Habitus nicht integrationsfähig oder -willig sind und sich daher auch niemals als Deutsche fühlen werden.
Auf diese Weise forciert die Politik die Bildung von Parallelgesellschaften und Subkulturen. Es besteht die große Gefahr, dass diese Gruppen sich auf absehbare Zeit nicht nur gegenseitig befehden und den inneren Frieden gefährden, sondern dass sie auch unseren Staat und seine Verfassung bekämpfen, weil er ihren Vorstellungen nicht entspricht.
Mit anderen Worten: Eine Ideologie von Multikulti und Diversity, die eine übergreifende kulturelle und geistige Identität infrage stellt, diese sogar gezielt zersetzt, leistet dem inneren Zerfall des Staates Vorschub.
Von der Nation zum Vielvölkerstaat
Das Endergebnis ist ein Vielvölkerstaat, dessen Ethnien nicht mehr zu einem staatstragenden Demos zusammenfinden. Dieses Problem verschärft sich, weil die Bundesrepublik zusammen mit anderen Ländern, die sich in einer ähnlichen Lage befinden, eine Staatenunion bildet.
Die EU ist an sich schon multiethnisch. Jedoch diente anfangs noch eine durch Christentum und Aufklärung geprägte abendländische Kultur als gemeinsames Fundament. Das Christentum sah Menschen aller Nationen als Kinder Gottes und alle Gläubigen, ganz gleich ob Franzosen, Italiener oder Deutsche, als Mitglieder des einen Volkes Gottes. Die Aufklärung wiederum verpflichtete alle Menschen auf der Grundlage des Naturrechts und der Vernunft, einander als gleichwertig zu achten und zu tolerieren.
Diese zweifache Grundlage ist in den letzten Jahren ebenso bekämpft worden wie die nationale Identität. Die an ihre Stelle getretenen „westlichen Werte“ haben eine nur geringe Bindekraft, denn sie sind eine euphemistische Kaschierung für einen tatsächlich voranschreitenden Identitäts- und Werteverlust. Seitens vieler Migranten – auch vieler Passdeutscher – werden sie sogar als dekadent und unmoralisch abgelehnt.
Die Bildung neuer Staaten durch eingewanderte Ethnien
Was aber geschieht, wenn die Einzelstaaten der EU in tribalistisch geprägte Parallelgesellschaften zerfallen? Wenn ein multiethnischer Superstaat sich aus zahlreichen Vielvölkerstaaten zusammensetzt? Es liegt nahe, dass der Auflösungsprozess sich dann beschleunigt. Denkbar ist auch, dass einzelnen Parallelgesellschaften sich zu nationenübergreifenden Communitys vernetzen, etwa die islamisch geprägten Bevölkerungsgruppen, deren Identitätsgefühl sich im Gegensatz zu dem unseren zusehends verstärkt. Auch ist nicht auszuschließen, dass sich aus diesen Parallelgesellschaften ganz neuartige Demoi (Plural von Demos) bilden, die irgendwann innerhalb der EU eigenständige staatsartige Verbände gründen – so wie es die verschiedenen germanischen Stämme im 5. Jahrhundert auf dem Boden des weströmischen Reiches taten.
Doch selbst wenn es nicht so weit kommt – regiert werden könnte ein Europa im Stadium geistiger und kultureller Zersplitterung nur noch durch ein autoritäres Regime, das die verschiedenen Ethnien zum Gehorsam zwänge. Im einen wie im anderen Fall wäre dies das Ende der Demokratie.
Die Pervertierung des Demokratiebegriffs: die DDR als Blaupause
Dass die selbsternannten Demokraten ausgerechnet durch die einseitige Fixierung auf den Demos die Demokratie zerstören, erscheint als ein Paradoxon. Aus ideologischer Verblendung und skrupellosem Machterhalt heraus wird der Demokratiebegriff von einer Parteienoligarchie missbraucht und letztlich in sein Gegenteil verkehrt.
Die Pervertierung des Demokratiebegriffs hat jedoch mehrere historische Parallelen. Eine ist die Selbstbezeichnung der ostdeutschen Diktatur als „Deutsche Demokratische Republik“. Von diesem Staat hat Nancy Faeser übrigens den Straftatbestand der „Delegitimierung des Staates“ und die Kampfbegriffe „Hass und Hetze“ übernommen, um im Namen der Demokratie ihren „Kampf gegen rechts“ zu führen.
Missbrauch des Demokratiebegriffs zur Gleichschaltung
Tatsächlich verhalten sich die heutigen Eliten im „Kampf gegen rechts“ konträr zu den Nationalsozialisten, zumindest vordergründig. Die Nationalsozialisten schafften die Parteien ab und homogenisierten nach dem Motto „Wer Deutscher ist, bestimmen wir“ das Volk, um es mit dem „Führer“ gleichzusetzen.
Das heutige Parteienkartell schafft sich natürlich nicht selbst ab. Aber es betreibt gleichfalls eine weitreichende Gleichschaltung, nunmehr nach dem Motto „Was Demokratie ist, bestimmen wir“. Zugleich wird nach dem Prinzip „Teile und herrsche (divide et impera)“ das Volk aufgelöst und durch eine inhomogene Bevölkerung ersetzt, die zu keiner geschlossenen Willensbildung – und damit auch zu keiner Kontrolle der Parteien – mehr imstande ist.
Die Pervertierung des Gottesgnadentums
Und dann existiert noch eine dritte Parallele, die freilich historisch weiter zurückliegt: der Missbrauch des monarchischen Gottesgnadentums durch machtbesessene Fürsten. In der Demokratie beruht die Herrschaft der Parteien auf der Beauftragung durch das Volk, im Gottesgnadentum gründete die Herrschaft des Fürsten auf die Berufung durch Gott. Beide Formen der Mandatierung lassen sich jedoch gleichermaßen umdeuten.
Das Gottesgnadentum war von der Idee her tatsächlich ein „Gnaden“-Akt. Er erfolgte trotz der Defizite, die dem Monarchen als Mensch anhaftete. Daher musste sich der Erwählte, um gut zu regieren, den göttlichen Geboten unterwerfen. Widersetzte er sich, wurde er zum Tyrannen, woraus das Recht zum Widerstand erwuchs.
Die Macht des Stärkeren sollte also durch ein höheres Recht begrenzt werden. De facto pervertierten die Fürsten es aber zu einer Blankovollmacht. Aus der Gnade machten sie ein dauerhaftes Privileg, das sich in der Regel sogar dynastisch vererben ließ. Ein absolutistischer Monarch wie Ludwig XIV. regierte ohne Rücksicht auf das Volk.
Ebenso regieren heute die selbsternannten Demokraten gegen die Mehrheit des Volkes. Zwar müssen sie sich alle vier Jahre im Amt bestätigen lassen, doch sichern sie sich durch Kartellbildung auf kaltem Wege einen dauerhaften Zugang zur Macht. Eine wählbare „Alternative“ darf es nicht geben. Der Demokratiebegriff wird wie das Gottesgnadentum zum Blankoscheck.
Die wahren Demokraten als Opfer
Bei seinem Tod hinterließ Ludwig XIV. ein völlig ruiniertes Land. Die Aura des Gottesgnadentums war verflogen. Das Volk bewarf seinen Sarg mit Steinen. 80 Jahre später zerrte es einen seiner Nachfahren, Ludwig XVI., aufs Schafott.
Tragischerweise versuchten die Revolutionäre mit dem Sturz der Monarchie auch den Glauben an Gott, dessen Namen die Könige missbraucht hatten, abzuschaffen. Es kam zum Terror, dem zahllose aufrechte Christen zum Opfer fielen.
Was wird nun geschehen, sollte eines Tages auch die Herrschaft jener „Demokraten“ zusammenbrechen, die sich nicht einmal durch die Gnade Gottes, sondern nur durch eine semantische Manipulation legitimieren? Wird man dann auch die von ihnen missbrauchte Demokratie in toto ächten? Und werden sich dann die wahrhaften Demokraten gleichfalls zu fürchten haben – noch mehr als jetzt schon?
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