Binnenmarktkommissar Thierry Breton forderte am Montag in einem Brief an Elon Musk, den Eigentümer der Social-Media-Plattform “X”, die Verbreitung „schädlicher Inhalte“ auf der Plattform zu verhindern.
Hintergrund dürfte sein, dass Musk in der Nacht zum Dienstag europäischer Zeit, US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump interviewte, was live auf “X” übertragen wurde.
Thank you Elon Musk, I’m back! pic.twitter.com/S5E8DwGa8s
— Donald J. Trump 🇺🇸 News (@DonaldJT_) August 12, 2024
“Mit einem großen Publikum geht auch mehr Verantwortung einher.” – so der französische Kommissar in seinem Beitrag. Und er wies auf die Verpflichtungen des “X”-Eigentümers nach EU-Recht hin, illegale Inhalte und Desinformation zu bekämpfen.
Laut “Fox News” konnten jedoch viele Menschen dem Interview nicht folgen, da die Website, möglicherweise von einer sogenannten Load-Attacke betroffen war.
EU-Wahrheitsministerium untersucht bereits
Außerdem untersucht die EU derzeit “X” im Rahmen des EU-“Gesetzes über digitale Dienste” (DSA). Dieses verpflichtet nämlich Internetunternehmen dazu, Online-Inhalte wirksam zu überwachen, um die Nutzer vor “schädlichen Inhalten” zu schützen. Eine Formulierung, die an Diktaturen erinnert.
“Sie sind gesetzlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass X das EU-Recht einhält.” – so der EU-Kommissar drohend Richtung Musk.
Geradezu absurd Bretons Rechtfertigung: Würde das nämlich bedeuten, dass sowohl die Meinungs- und Informationsfreiheit zu gewährleisten sei als auch wirksame Maßnahmen zu ergreifen wären, um die Verbreitung „schädlicher Inhalte“ einzudämmen. Laut Breton würden sich nämlich schädliche Inhalte negativ auf den öffentlichen Diskurs und die öffentliche Sicherheit auswirken können, wenn sie nicht zensiert werden.
“In der EU überwachen wir die Risiken, die mit der Verbreitung von Inhalten verbunden sind, die zu Gewalt, Hass und Rassismus aufstacheln, im Zusammenhang mit wichtigen politischen – oder sozialen – Ereignissen auf der ganzen Welt.“
– so der mächtige Binnenmarkt-Kommissar weiter. Dieser verwies auch darauf, dass…
…”alle negativen Auswirkungen illegaler Inhalte in der EU, die darauf zurückzuführen sind, dass X die einschlägigen Bestimmungen des DSA nicht ordnungsgemäß anwendet, für die Bewertung der EU-Untersuchung gegen X relevant sind“.
So…
…”werden die EU-Dienststellen äußerst wachsam sein gegenüber Hinweisen auf Verstöße gegen das “DSA”. Und wir werden nicht zögern, unser Instrumentarium in vollem Umfang zu nutzen, wenn dies gerechtfertigt ist, um die EU-Bürger vor ernsthaftem Schaden zu schützen.”
– so Thierry Breton abschließend in drohendem Ton.
Erstveröffentlichung bei „Unser Mitteleuropa“.
Addendum: “ F—ken Sie buchstäblich Ihr eigenes Gesicht.“
Musk hat inzwischen auf die Drohungen von Breton mit einem brutalen Meme reagiert, auf dem steht: „Machen Sie einen großen Schritt zurück und f—ken Sie buchstäblich Ihr eigenes Gesicht.“
Im Gegensatz zu den Zensurregimen überall auf der Welt sagt Musk zu Trump: „Ich denke, es ist offensichtlich, dass Sie an die freie Meinungsäußerung glauben und sich dafür einsetzen.“
Warum?
„Weil Sie während Ihrer ersten Amtszeit als Präsident jeden Tag unerbittlich angegriffen wurden, oft sehr unfair mit falschen Angriffen. Und Sie haben nicht versucht, die Medien zum Schweigen zu bringen. Sie haben nicht versucht, ihre Meinungsfreiheit einzuschränken. Und ich denke, das sagt viel aus.“
So plante die EU schon 2022 die Abschaffung von Meinungs- und Pressefreiheit
(David Berger) Bei PP schrieb ich bereits 2022: Mit dem Argument die abnehmende Pressefreiheit in der EU zu retten, plant Brüssel derzeit eine, von Frau von der Leyen angeregte zentrale Medienaufsichtsbehörde, die diese de facto selbst abschafft. Auch Musk, der angetreten ist, die Meinungsfreiheit auf Twitter wiederherzustellen, überzieht die EU bereits mit handfesten Drohungen.
Zentrale Medienaufsichtsbehörde: So plant die EU die Abschaffung der Pressefreiheit
