Labour plant die Überwachung islamfeindlicher Hassrede und die Einführung eines Ethikbeauftragten im Parlament, der die Befugnis hat, gewählte Amtsträger zu zensieren. Dies könnte genutzt werden, um politische Macht zu sichern und Kritik an der Partei zu unterdrücken. Gastbeitrag von Meinrad Müller
Ayaan Hirsi Ali, geboren 1969 in Somalia, wurde im Alter von fünf Jahren einer weiblichen Beschneidung unterzogen. Nach ihrer Flucht in die Niederlande engagiert sie sich intensiv für Frauenrechte im Islam.
Sie ist eine bekannte Kritikerin des politischen Islam und warnt nun vor den von der Labour-Partei vorgeschlagenen Gesetzen gegen Gotteslästerung, die speziell den Islam schützen sollen. Ein Verstoß gegen das christliche zweite Gebot „Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen.“ ist täglich zu beobachten, wird aber von Staats wegen nicht verfolgt. Ganz anders ist es im Islam.
Gefahr für die Redefreiheit
Die Einführung solcher Gesetze wird die freie Meinungsäußerung stark einschränken. Hirsi Ali betont, dass es illegal sein könnte, historische Fakten über den Islam zu erwähnen oder Verbrechen, die im Namen des Islam begangen werden, zu kritisieren. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Redefreiheit dar.
Ungleichbehandlung und Sonderrechte für Muslime: Diese Gesetze werden zu einer Bevorzugung muslimischer Bürger führen und anderen religiösen oder nicht-religiösen Gruppen nicht denselben Schutz gewähren. Dies widerspricht dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz und schafft eine ungerechte Sonderbehandlung.
Missbrauchsgefahr
Der Begriff „Islamophobie“ (Islamfeindlichkeit) wird laut Hirsi Ali zunehmend als „Rassismus“ definiert. Dies öffnet Tür und Tor für Missbrauch, indem jede Kritik an muslimischen Mitarbeitern oder bestimmten Verhaltensweisen als „rassistisch“ bezeichnet werden kann. Dies könnte dazu führen, dass jegliche Kritik unterdrückt wird und die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt wird.
Politische Motive und Kontrolle: Labour plant die Überwachung islamfeindlicher Hassrede und die Einführung eines Ethikbeauftragten im Parlament, der die Befugnis hat, gewählte Amtsträger zu zensieren. Dies könnte genutzt werden, um politische Macht zu sichern und Kritik an der Partei zu unterdrücken.
Dystopische Arbeitsumgebung
Die Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit am Arbeitsplatz wären gravierend. Mitarbeiter könnten ihren Job verlieren oder von Kollegen schikaniert werden, wenn sie ihre Meinung äußern. Dies schafft eine Atmosphäre der Angst und Unterdrückung, die der freien und offenen Diskussion entgegensteht.
https://www.restorationbulletin.com/p/labours-backdoor-british-blasphemy
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