Samstag, 20. Juli 2024

Orbán, Le Pen, Weidel: Ist der Einsatz für den Frieden „rechts“?

(David Berger) Es gehört mit zu den Merkwürdigkeiten der Zeitgeschichte, dass es derzeit ausgerechnet an erster Stelle die sonst als kriegerisch verleumdeten „Konservativen“ oder „Rechten“ sind, die nicht nur energisch gegen die Abschaffung der Menschen- und Bürgerrechte eintreten, sondern sich auch klar von den Kriegstreibern distanzieren. 

Angesichts des epochalen „Jung&Naiv“-Interviews mit Max Krah, wagte ich vor einigen Wochen die Behauptung: Wer Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung zurück oder erhalten haben will, der kommt nicht umhin „rechts“ (AfD) zu wählen.

Die Stellungnahmen der Spitzenpolitiker der AfD sind in diesem Bereich so eindeutig und bekannt, dass sie keiner weiteren Erörterung mehr bedürfen.

Chrupalla und Weidel: Frieden statt immer mehr Waffen

Zitiert sei hier nur eine unmissverständliche Äußerung von Tino Chrupalla: „In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg. Priorität muss haben, so schnell wie möglich den Krieg zu beenden und Frieden herzustellen. Russland hat erklärt, zu Friedensverhandlungen bereit zu sein. Trotzdem setzen EU-Mitglieder wie Schweden und Frankreich auf Eskalation, indem sie NATO-Waffen zum Angriff russischen Territoriums liefern oder liefern wollen.“

Und eine ganz aktuelle Stellungnahme von Alice Weidel aus dem gestrigen Sommerinterview:

„Unsere Soldaten, Väter und Söhne werden niemals für einen solchen Krieg in der Ukraine verfeuert! Die Leute, die im Bundestag an der Eskalationsspirale drehen und Krieg fordern, sollen selbst an die Front gehen!“

Orbán: „Selig die Friedensstifter …“

Dass ich damit offensichtlich nicht ganz falsch lag, zeigt sich derzeit an dem ebenso heldenhaften wie christlich motivierten Engagement des von den deutschen Propagandamedien als „Rechtspopulisten“ bezeichneten Viktor Orbán für ein baldiges Ende des Blutvergießens in der Ukraine. Ein Engagement, das derzeit die größten Chancen bietet, eine Ausweitung des Konflikts zu einem Europa zerstörenden Dritten Weltkrieg zu verhindern.

Orbán in Moskau: Das erste Interview nach dem Putin-Gipfel

Le Pen: Keine französischen Waffen gegen Ziele in Russland

Nun hat auch Marine Le Pen, die allerdings in letzter Zeit – ähnlich wie ihre italienische Kollegin Meloni – durch allzu macht-strategische Winkelzüge Zweifel an der Ernsthaftigkeit ihrer politischen Ziele geweckt hat, ein Versprechen gegeben, das im Hinblick auf den drohenden Weltkrieg hoffen lässt:

Im Fall eines Wahlerfolgs ihrer „rechtspopulistischen“ Partei Rassemblement National (RN) bei den Parlamentswahlen will Marine Le Pen verhindern, dass die Ukraine mit französischen Langstreckenwaffen Ziele in Russland angreifen kann. Ein Premierminister des RN werde außerdem dafür sorgen, dass französische Truppen auf keinen Fall in der Ukraine stationiert würden, sagte sie dem US-Sender CNN und bekräftigte damit frühere Positionen ihrer Partei.

Jetzt, wo Macron Frankreich in die Hände von Linksextremen gegeben hat, ist davon auszugehen, dass der pazifistische Ansatz Le Pens vom Tisch ist und Frankreichs neue Regierung einen ganz wesentlichen Anteil an der Zerstörung Europas durch einen Dritten Weltkrieg haben könnte…

Wilders traurige Ausnahme

Weniger erfreulich dabei allerdings die Töne auch aus den Niederlanden. Im November schrieb die FR in dem für sie üblichen Propaganda-Ton: „Der Wahlsieg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders hat große Freude in den russischen Staatsmedien hervorgerufen. Wilders gilt als Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hat sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die niederländische Militärhilfe für die Ukraine zu beenden.“ – während die FAZ gestern triumphierend verkündete: „Wenige Tage nach dem Regierungswechsel in den Niederlanden hat der neue Außenminister Caspar Veldkamp bei einem Ukraine-Besuch die „unverzügliche“ Lieferung von F-16-Kampfjets zugesagt. „Da wir nun die Freigabe für die Lieferung der ersten F-16-Jets erhalten haben, werden diese unverzüglich geliefert“, sagte Veldkamp am Samstag in Kiew vor Journalisten.“

Dafür zeigt die Entwicklung in den USA in eine Richtung, die meine These zu bestätigen scheint: Dass die ehemaligen Friedenstauben sich zu Kriegsfalken gewandelt haben, wird auch dort mit Verwunderung aufgenommen und kritisch beurteilt. Nicht zuletzt deswegen, weil man die katastrophalen Folgen der Kriegstreiberei im Kontext des Ukraine-Konflikts für die Weltwirtschaft, aber auch für globale Sicherheit sieht. So etwa in einem spannenden Beitrag von Thomas Palley.

Grüne Kriegsgeilheit

In scharfem Kontrast zu der großen Mehrheit der „Rechten“ (auch der Republikaner in den USA bzw. Trump) stehen das Handeln und Reden jener Politiker, die einst mit dem Schlachtruf „Frieden schaffen ohne Waffen“ und „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ Wahlkampf machen.

Gerade die Grünen, die sich noch immer gern als liberal verstehen wollende FDP, die nahezu komplett in den linksgrünen Sumpf abgerutschte Union und auch Teile der SPD scheinen geradezu von Kriegsgeilheit besoffen. Die internationale Waffenproduktion kommt gar nicht nach, um deren Gier nach dem Import schwerer Waffen ansatzweise zu befriedigen.

Jeder Versuch einige Stunden zu verhandeln, statt eine Sekunde weiter Blut zu vergießen, wir in einer Diktion, die aus dem Jahr 1943 stammen könnte, als „Volksverrat“ von „Lumpenpazifisten“ verächtlich gemacht. Viele Alt-Linke, die derzeit ihre Zuflucht zu S. Wagenknecht nehmen, verstehen nun endgültig die Welt nicht mehr.

Schon während der Querdenkerdemos klagte mir ein Altlinker mit Blick auf die Gegendemonstranten von der sog. Antifa: „Die wollen links sein? Diese ahnungslosen verzogenen Kinder, die aggressiv für diktatorische Verhältnisse, Impfzwang durch den Staat und ein Ermächtigungsgesetz der gegenwärtigen CDU-geführten Regierung demonstrieren?“

Die Zeit für eine gründliche Revision unserer Vorurteile zu „rechts“ und „links“ scheint gekommen. Eine Aufgabe, der sich bei dieser Gelegenheit auch die Historiker aus Angst nicht verschließen sollten.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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