Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich hatte jüngst davon gesprochen, den Ukraine-Konflikt „einzufrieren zu wollen”.
In „Windeseile“ rückte daraufhin die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann diesen in die Nähe der AfD.
Ampel Ton wird zusehends rauer
Nicht nur der Wind, der einer Ampel-Koalition ins Gesicht bläst wird immer rauer, auch die Art der Kommunikation innerhalb der Ampel nimmt „heftigere“ Dimensionen an. In der SPD wurden Strack-Zimmermanns „Entgleisungen“ daraufhin als „bösartig und niveaulos” bezeichnet, wie auch RT zu berichten wusste.
Konkret geht es also um die Rüstungslobbyistin und FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann und die SPD. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, verurteilte die diesbezüglichen Äußerungen der FDP-Politikerin am 20. März als “bösartig und niveaulos”. Damit bezog sie sich auf Strack-Zimmermanns Pöbeleien gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der in einer Rede von der Möglichkeit gesprochen hatte, den Ukraine-Konflikt “einzufrieren”.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk wies Strack-Zimmermann empört darauf hin, dass Mützenich für seine Äußerungen Lob von AfD-Politiker Björn Höcke und der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht (BSW) bekommen hatte.
„Lob“ von AfD geht gar nicht
„Wenn Herr Mützenich von „Einfrieren“ spricht und von diesen Persönlichkeiten beklatscht wird, geht er in diese Richtung, nämlich den Russen die Arbeit abnehmen”, so Strack-Zimmermann.
Des Weiteren erklärte sie, Mützenich „ramme die Ukraine von westlicher Seite ein”. Dies sei „sozialdemokratische Appeasement-Politik, die uns nie weitergebracht hat”. Die SPD-Abgeordnete Mast entgegnete daraufhin, „was sie da losgelassen hat, halte ich für niveaulos und bösartig.”
Strack-Zimmermann habe „Herrn Mützenich und die gesamte SPD-Bundestagsfraktion bewusst in die Nähe von AfD und Sahra Wagenknecht gerückt”, erklärte Mast. Man habe „diesen Applaus nicht bestellt”.
„Taurus-Thema“ im Hintergrund
Der Streit zwischen der FDP-Bundestagsabgeordneten und der SPD dreht sich nicht nur um Mützenich, sondern auch um die jüngsten Berichte rund um die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Einem Bericht von t-online zu Folge stünde bei einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern die „Einsatzfähigkeit der Bundeswehr auf dem Spiel”, da dann die technischen Anlagen zur Aufbereitung notwendiger Daten nur noch in begrenzter Zahl vorhanden wären. Strack-Zimmermann forderte nach dem Bericht Ermittlungen wegen Geheimnisverrats, da die Informationen aus einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, dessen Vorsitz Strack-Zimmermann innehat, durchgesickert waren.
An der entsprechenden Sitzung nahmen insgesamt 105 Personen teil. Mast erklärte daher, es hätte in der Verantwortung von Strack-Zimmermann als Ausschusschefin gelegen, die Zahl der Teilnehmer aus der fraglichen vertraulichen Sitzung zu begrenzen und so die Möglichkeit des Durchsickerns geheimer Informationen zu verhindern.
„Sie duckt sich weg und sucht die Schuld bei anderen.”
Die Rüstungslobbyistin behauptete also am 20. März weiterhin, dass sie den Teilnehmerkreis nicht weiter habe begrenzen können und erklärte, „ich kann als Vorsitzende nicht einfach mal sagen, Leute, ihr nervt mich, es sind zu viele, jetzt raus und ab ins Körbchen.”
Versäumnis von Strack-Zimmermann
Die Bundestagsverwaltung widersprach Strack-Zimmermanns Behauptung jedoch deutlich. Von Seiten der Parlamentsverwaltung hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Vorsitzende des Gremiums habe sehr wohl die Möglichkeit, die Zahl der Teilnehmer an Ausschusssitzungen mit vertraulichem Inhalt zu begrenzen.
Die Geschäftsordnung räume zwar einem relativ großen Personenkreis das Recht zur Teilnahme an Ausschusssitzungen ein. Wenn es bei den Sitzungen jedoch um als geheim eingestufte Inhalte geht, hätten zum Zutritt Berechtigte nicht automatisch das Recht, auch an allen Sitzungen teilzunehmen. Strack-Zimmermann hätte diese Regeln also durchaus anwenden können.
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigte sich angesichts der Teilnehmerzahl verwundert. Strack-Zimmermann warf ihr daraufhin vor, die Geschäftsordnung nicht zu kennen. Bas wies diesen Vorwurf zurück und verwies darauf, dass die Geschäftsordnung erlaube, für Sitzungen mit “schützenswerten Informationen” den Kreis der Teilnehmer auf diejenigen zu beschränken, die “auf Grund ihrer Aufgabenerfüllung” von den vertraulichen Informationen “Kenntnis haben” müssen. Dies ist auch als “Need-to-know-Prinzip” bekannt.
Die Bundestagspräsidentin stellte zudem klar, dass sie bei einer Sitzung der Vorsitzenden aller sicherheitsrelevanten Ausschüsse des Bundestags im Oktober 2023 auf die “Notwendigkeit einer Zutrittsbegrenzung nach dem ‘Need-to-know-Prinzip’ und die Möglichkeiten, die dafür zur Verfügung stehen”, hingewiesen habe. Strack-Zimmermann sei bei der Sitzung anwesend gewesen. Eine weitere Sitzung der entsprechenden Ausschussvorsitzenden sei für 21. März angesetzt worden.
Der Beitrag erschien zuerst bei „Unser Mitteleuropa“.
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