(David Berger) Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde aus dem Unterricht geholt und von gleich drei Polizeibeamten mit einer „Gefährderansprache“ bedrängt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Kritik kommt nun vor allem von der AfD.
So schreibt Alice Weidel: „Der Fall in Mecklenburg-Vorpommern zeigt die Methodik auf, mit der die politische Elite gegen Andersdenkende vorgeht. Dabei sind, neben der Schülerin selbst, alle Schüler nicht nur am betroffenen Gymnasium in Ribnitz-Damgarten das Ziel staatlicher Gängelung. Denn kaum ein Schüler wird es sich zukünftig noch trauen, seine Meinung in einem sozialen Netzwerk frei zu äußern.
Macht und Missbrauch
Als Bundesinnenministerin Nancy Faeser kürzlich ihren ‚Aktionsplan gegen Rechtsextremismus‘ vorstellte, war die darin benannte ‚verbale und mentale Grenzverschiebung‘ ein nichtssagendes Konstrukt, ebenso wie die inhaltsleere Ankündigung, noch stärker gegen ‚Hatespeech‘ vorzugehen. Jetzt wissen wir: Schon wer sich zu Deutschland als Heimat bekennt, gerät in den Fokus der sogenannten Demokratieschützer.
Der Aktionismus, mit dem alle etablierten Parteien die Sicherheitsbehörden und die öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Ziel missbrauchen, den eigenen Machterhalt gegenüber der Opposition zu sichern, ist inzwischen grenzenlos. Ob es harmlose Meinungsäußerungen von Schülern sind, gut orchestrierte Medienkampagnen, wie die des Bayerischen Rundfunks hinsichtlich der angeblich ‚100 rechtsextremen Mitarbeiter der AfD-Fraktion‘, oder die zu Jahresbeginn forcierte Correctiv-Lüge: Die davon ausgehende Symbolik macht jeden, der Heimatliebe in sich trägt, eine regierungskritische Einstellung vertritt oder einfach nur auf das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit pocht, zu Freiwild. Diese Entwicklung ist erschreckend. Diejenigen, die den Schutz der Demokratie als Deckmantel missbrauchen, beschädigen selbige massiv. Als Alternative für Deutschland werden wir uns auch zukünftig gegen alle Versuche wehren, den Bürgern verfassungsmäßig garantierte Freiheiten durch staatliche Repressionen zu nehmen.“
Verletzung der Fürsorgepflicht
Unterdessen hat Beatrix von Storch Anzeige gegen den Schulleiter, dessen Verhalten in den sozialen Netzwerken vor allem Entsetzen und Unverständnis ausgelöst hat, erstattet: „Der Schulleiter hat massiv die Rechte seiner Schülerin und seine Fürsorgepflicht verletzt und sich damit nach meiner Ansicht strafbar gemacht. Ich habe deshalb Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stralsund erstattet.“
Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter hat Björn Höcke, selbst viele Jahre als Gymnasiallehrer tätig, gestellt: „Der Schulleiter des Richard-Wossidlo-Gymnasiums, Jan-Dirk Z., der eine Schülerin in Stasi-Manier bedrängt hat, handelte nicht nur dem pädagogischen Ethos zuwider, sondern hat in meinen Augen auch seine Führsorgepflicht gegenüber Schutzbefohlenen missachtet. Ich habe daher beschlossen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu stellen. Darüber hinaus lasse ich prüfen, inwiefern er und andere Beteiligte sich Straftatbeständen wie Nötigung, falsche Verdächtigung etc. schuldig gemacht haben könnten. Die weltanschauliche Neutralität der Schule muss unbedingt verteidigt werden!“
Statuieren eines Exempels
Opfer zu Tätern machen: Staatsschutz eingeschaltet
Typischerweise steht nun auch der Staatsfunk, der den Skandal gerne verschwiegen hätte, mit der üblichen Opfer-Täter-Umkehr parat: Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) echauffiert sich über eine angebliche „Hetzkampagne“ gegen den Schulleiter, stellt ihn als das Opfer einer „Kampagne rechtspopulistischer Medien und von AfD-Politikern“ dar. Nach Angaben des von Simone Oldenburg (Linke) geführten Bildungsministeriums in Schwerin wurde der „Staatsschutz“ eingeschaltet.
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 Eine erst 16-jährige Schülerin aus Mecklenburg-Vorpommern wurde aus dem Unterricht geholt und von gleich drei Polizeibeamten mit einer "Gefährderansprache" bedrängt, weil sie auf TikTok einen Beitrag teilte, in dem es lautete: „Deutschland sei nicht nur ein Fleck auf der Landkarte“, sondern „Heimat“. Kritik kommt nun vor allem von der AfD.){kind=link}