Abhöraffäre: Militärpolitischer Super-GAU

Bundeswehrführung und Politik gefährden die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold.

Man sollte sich nichts vormachen: In jedem Land der Welt werden in Militär- und Geheimdienstkreisen Themen und Szenarien besprochen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Doch im Fall des am 1. März 2024 von Russland veröffentlichten Audiomitschnitts eines Gesprächs zwischen hochrangigen Offizieren der Luftwaffe wurde von den Beteiligten eine Grenze überschritten, die nicht nur außenpolitisch hochbrisant ist, sondern auch die Frage aufwirft, inwieweit die Bundeswehr und einige politische Akteure noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.

Grundgesetzliche Grenzen

Der Auftrag der Bundeswehr ist im Grundgesetz Art 87a wie folgt geregelt:

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Solche expliziten Ermächtigungen eines Einsatzes der Bundeswehr enthält das Grundgesetz nur für:

• den Verteidigungsfall und den Spannungsfall (Art. 87a Abs. 3 GG), also einen akuten oder drohenden bewaffneten Angriff auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland,
• für den inneren Notstand (Art. 87a Abs. 4 GG), z.B. bei den Bestand der Bundesrepublik gefährdenden bewaffneten Aufständen,
• und für den Katastrophenfall (Art. 35 Abs. 2 und 3 GG), z.B. bei Naturkatastrophen wie Hochwassern oder Erdbeben.

Wenn nun aber hochrangige Bundesoffiziere ernsthaft darüber debattieren, wie und gegen welche russischen Ziele von der Bundesrepublik an die Ukraine gelieferte Marschflugkörper eingesetzt werden können und wie man die Beteiligung der Bundeswehr am besten verschleiern könnte, dann wird der grundgesetzliche Auftrag der Bundeswehr nicht nur überdehnt, sondern die Beteiligten verstoßen sogar gegen die eigenen verteidigungspolitischen Richtlinien, nämlich gegen den Kernauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung, der sich auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik und das der Bündnispartner beschränkt. Es sei daran erinnert, dass die Ukraine weder Mitglied der NATO noch der EU ist.

Bundeswehr diskutiert Angriff auf ziviles Objekt

Man könnte es durchaus auch härter formulieren und russische Medien haben diese Steilvorlage längst aufgenommen: Deutsche Bundeswehroffiziere diskutieren konkret die Unterstützung der Ukraine bei einem offenbar bereits geplanten Anschlag gegen die Kertsch-Brücke, die das russische Festland mit der Halbinsel Krim verbindet. Eine Brücke ist ein ziviles Objekt, selbst, wenn darüber auch Militärtransporte abgewickelt werden. Und da sich zumindest ein Teil der Brücke auf russischem Territorium befindet, ist es ein russisches ziviles Objekt, das mit bundesdeutscher Hilfe zerstört werden soll, mit möglicherweise Hunderten ziviler Opfer!

Das ist auch keine böswillige Interpretation, sondern geht klar aus dem Gesprächsprotokoll hervor, dessen Authentizität von Bundeswehrkennern eingeräumt wird. Zitat (tagesschau.de): „Bundeswehr-Insider teilten dem ZDF mit, dass sie den Mitschnitt für authentisch halten, können ihn jedoch nicht verifizieren.“ So führte Generalleutnant Ingo Gerhartz unter anderem aus, Zitat: „Wir wissen doch alle, dass sie (die Ukrainer) die Brücke rausnehmen wollen. Das ist klar, wir wissen auch, was es letztlich bedeutet. Dann ist die Versorgung gefährdet, die gute Insel da, ja das Herzstück, nicht nur militärisch ist sie wichtig, auch politisch. Jetzt nicht mehr ganz so fatal, wo sie ja quasi ihre Landbrücke mehr oder weniger dahin haben. Und da hat man dann eben Angst, wenn der direkte Link unserer Streitkräfte in die Ukraine geht. Und da wäre dann halt immer die Frage, kann man den Krieg pullen, dass man unsere Leute abstellt zur MBDA. Dass nur ’ne direct line zwischen der MBDA und der Ukraine ist. Dann ist es weniger schlimm wie wenn die direct line unserer Luftwaffe zu finden ist.“ Ob die Transkription nun im Detail vollkommen korrekt ist, sei dahingestellt, aber die deutsche Unterstützung für einen solchen Anschlag und deren Verschleierung geht aus dem Gespräch klar hervor. MBDA Deutschland ist neben Saab Entwickler und Hersteller der deutsch-schwedischen Taurus-Marschflugkörper.

Es geht um Krieg oder Frieden

Nun ist der Schaden für die deutsch-russischen Beziehungen auch ohne diese neuen Enthüllungen inzwischen kaum mehr zu beheben, aber ich frage mich, ob sich die Beteiligten darüber klar sind, welche Konsequenzen die praktische Umsetzung ihrer Planungen haben könnte? Da geht es nicht mehr um diplomatischen Flurschaden, sondern knallhart um Krieg oder Frieden und zwar nicht in der fernen Ukraine, sondern im Eskalationsfall auch hierzulande. Die Herren Luftwaffenoffiziere gefährden mit ihren Planspielen nicht nur die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, was schon schlimm genug ist, sondern sie sind auch noch unfähig und dilettantisch genug, sich dabei abhören zu lassen und damit eine außenpolitische Krise auszulösen, deren Konsequenzen noch nicht absehbar sind.

Wie sich die Enthüllungen auf die öffentliche Wahrnehmung Deutschlands in Russland auswirken, dürfte auf der Hand liegen. Die Wunden des 2. Weltkrieges mit fast 27 Millionen Toten auf sowjetischer Seite sind noch lange nicht verheilt. Die durch 50 Jahre Entspannungspolitik verblassten Feindbilder feiern aktuell Auferstehung und das ist nicht nur in psychologischer Hinsicht gefährlich, erst recht, wenn sie durch Äußerungen der Protagonisten wie die über eine angeblich „gute alte Luftwaffe“ noch befeuert werden. Das Nazigespenst, das hierzulande nur beschworen wird, um die Opposition zu diffamieren, ist seit der Ukrainekrise für viele Russen wieder quicklebendig, wie die aktuelle Diskussion um die Aufkündigung des 2+4-Vertrags und militärische Konsequenzen auf die unterstellte deutsche Kriegsbeteiligung belegen.

Spiel mit dem Feuer

Zumindest der Bundeskanzler scheint inzwischen den Ernst der Lage begriffen zu haben, wenn er zum Thema äußert „Das, was dort berichtet wird, ist eine sehr ernste Angelegenheit. Und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt – und das ist auch notwendig.“

Wie weit diese Aufklärung gehen wird und welche Konsequenzen daraus gezogen werden, bleibt abzuwarten. Der Bundeskanzler wird in jedem Fall entscheiden müssen, ob er seinem Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden will, folgen will oder ob er den Forderungen von Rüstungslobbyisten, unterbelichteten Ostlandreitern und verantwortungslosen Medien nachgibt, deren Interessen gewiss nicht die unseres Landes und seiner Bevölkerung sind. Es ist in jedem Fall ein Spiel mit dem Feuer…

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