Berichte, wonach mehrere Mitglieder der Nato und der EU die Entsendung von Soldaten in die Ukraine erwägen, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Moosdorf, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Angelegenheiten der EU, kommentiert.
Spätestens seit den beiden Anträgen der letzten Woche zum Thema Ukraine ist klar, dass es Interessen gibt, die Europa in einen direkten Krieg mit Russland verwickeln wollen. Nach der Ausbildung an westlichen Waffensystemen und Wartung von Militärtechnik, nach Übermittlung von Zielkoordinaten und Geheimdienstoperationen sollen nun Soldaten am Boden offenbar eine Kriegswende herbeiführen.
Aufkündigung des 2+4 Vertrages
Das ist wegen der umstrittenen Definition eines Kriegseintritts durch Unterstützungsleistungen im Völkerrecht allerdings ein Spiel mit dem Feuer – sprich: mit dem Frieden in Europa. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied und Russland greift weder die Nato noch uns an.
Wie gefährlich diese Politik ist, macht die aufkommende Diskussion um Russlands Aufkündigung des 2+4 Vertrages deutlich. In Artikel 2 verpflichtet sich Deutschland, dass von seinem Boden nur noch Frieden ausgeht. Der Vertrag ist nicht nur die Grundlage für die europäische Friedensordnung nach 1989, sondern auch für Deutschlands Rechtsstellung in der internationalen Staatengemeinschaft.
Die AfD-Fraktion verurteilt einmal mehr die geschichtsvergessenen Eskalationen und fordert die Bundesregierung auf, endlich durch diplomatische Initiativen für eine schrittweise Entspannung einzutreten.
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