Wenn jemand meinte, dass nach dem Kalten Krieg die Welt besser und friedlicher werden würde, so hat er sich kräftig getäuscht. Es war alles in allem noch nie so arg wie heute:
1. Unter Verweis auf die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz titelt die OÖ-Nachrichten, eine der wenigen soliden Zeitungen: „Wie soll der Westen weiter mit Putin, Trump und Netanjahu umgehen?“ und folgert: „Die Münchner Sicherheitskonferenz hinterlässt viele Fragen aber wenige Antworten.“
Das Geschehen um Alexei Nawalny hat große Betroffenheit ausgelöst. Erstaunlicherweise stellte niemand die Frage, wieso Putin gerade jetzt den Tod Nawalnys hätte herbeiführen sollen? Nawalny war ihm nicht gefährlich und hätte Putin bei den Wahlen weder genützt noch geschadet. Außerdem sendete der russische Präsident kürzlich ein positives Signal an Präsident Biden. Ein Motiv Putins Nawalny umzubringen können wir nicht entdecken.
Wichtig ist jedoch, dass genau jetzt EU, NATO und einzelne Länder alles tun sollten, um Frieden in der Ukraine zu machen. Waffenlieferungen und Rüstungsanstrengungen sind definitiv nicht der richtige Weg. Es wäre die Zeit der neutralen Staaten, wenn nicht beispielsweise in Österreich ausgerechnet der Bundespräsident eines neutralen Landes sich peinlichst über Russland geäußert hätte. Gerade er ist weiß Gott alt genug, um zu wissen, dass Österreich den Staatsvertrag – einen der wesentlichsten Säulen des Landes nach dem Zweiten Weltkrieg – vor allem den Russen zu verdanken hat. Jenen Russen, die weder zu Zeiten der Sowjetunion noch später jemals Verträge mit Österreich gebrochen haben.
Wie unter anderem auch der oberösterreichische FPÖ-Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner treffend ausgeführt hat: Die Sanktionen gegen Russland seien strategie- und wirkungslos. „Das heißt nicht, dass wir auf der Seite der Russen stehen. Aber dass wir auch in Zeiten des Krieges ein Mindestmaß an staatspolitischer Korrektheit nicht verlassen wollen.“ Also: „Frieden jetzt“ und keine Spielereien mit Atombomben in Europa und anderen kriegsfördernden Maßnahmen.
2. Der Ukraine-Krieg schließlich, der bereits beim vom Westen implizierten Maidan Aufstand entriert wurde, war das, was für Europa am problematischsten wurde. Putin wurde mit dem Minsker Abkommen getäuscht und marschierte schließlich in die Ukraine. Wie sehr wir diesen Krieg bedauern, betonten wir schon des Öfteren.
Statt nun aber alles zu tun, um den Krieg zu beenden, schloss sich die EU, als wäre sie ein Teil der Ukraine, deren militärischen Bemühungen an. Mit dem Geld ihrer Mitgliedsländer, deren Bevölkerungen nie danach gefragt wurden und vor allem mit wesentlichen Mitteln der USA wurde und wird immer noch die Ukraine aufgerüstet. Statt alles für den Frieden zu tun, überlegt Deutschland sogar ein Werk für Panzer in der Ukraine zu finanzieren und aufzubauen.
Der ganze Westen heult Beifall ohne nachzudenken: die Ukraine wird nie stärker als Russland sein und wie lange – tatsächlich bis zum letzten ukrainischen Soldaten, oder? – soll dieser Krieg noch dauern? Es gibt nur ganz wenige objektive Journalisten, die aus Kiew berichten, die aber sagen, dass der Unmut der Bevölkerung über den Krieg steigt, dass Selenskyj keineswegs mehr alles in der Hand habe und dass die ständige Korruption, vor allem auch bei Militärgütern, immer stärker wird.
Und die EU will die Ukraine als neues Mitglied? Ist das nicht mehr als verrückt?
3. Im Rahmen der sogenannten Aschermittwoch-Veranstaltung hat der österreichische Bundeskanzler fast mit Rührung gemeint, die EU sei ein grandioses Friedensprojekt. Wie naiv – denn was hat diese Institution je für den Frieden getan? Aber auch wirtschaftlich wäre eine dringende Totalreform Brüssels notwendig. So ist etwa das neue Lieferkettengesetz für die Unternehmen ein Wahnsinn. Will man ein Gesetz zu Lasten Dritter (nämlich der europäischen Unternehmen) machen? Will man die Wirtschaft mit noch mehr Bürokratie ersticken?
4. Nein, diese EU ist nicht unsere. Wir sollten Viktor Orban zuhören, wenn er die Direktwahl des Europaparlaments abschaffen will.
„Wir sollten erwägen zum früheren System zurückzukehren, bei dem die nationalen Parlamente ihre Vertreter in das Europäische Parlament entsenden, anstatt Direktwahlen durchzuführen.“, meinte der ungarische Ministerpräsident. Wie wir glauben, zurecht.
5. Die EU strebt immer mehr den Zentralstaat an, den die einzelnen nationalen Länder nicht wollen.
Dies übrigens umso mehr, wenn laufend neue Mitglieder aufgenommen werden sollen, was wir aus europäischen Gründen zwar begrüßen, was aber gleichzeitig die EU zwingen wird nicht mehr direkt in die nationale Gesetzgebung einzugreifen, sondern eher Richtlinien zu verfassen, die einzelne Länder übernehmen können oder auch nicht. Dies wird nicht überall, aber viel mehr als jetzt notwendig sein.
Die Hoffnung auf eine totale Reform wird dann stärker, wenn möglichst mehr nationalkonservative Parteien im Europäischen Parlament das Sagen haben. Was Österreich betrifft, hat der Bundeparteiobmann der FPÖ sehr zurecht darauf hingewiesen, dass nur eine absolute Loyalität gegenüber der Parteiführung einen wirklichen Erfolg bei der nächsten Nationalratswahl bringen wird.
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Dr. Norbert van Handel 20.02.2024, Steinerkirchen a.d. Traun
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Der Beitrag erschien zuerste bei „Unser Mitteleuropa“.
