Der Kampf um die Wahrheit der Worte ist auch ein Kampf für die Freiheit. Nichts aber fürchten Despoten mehr als das wahre Wort und das freie Denken. Beides dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Ein Gastbeitrag von Frank Steinkron
Die gegenwärtige Pogromstimmung, die von der Regierung in Kollaboration mit willfährigen Medien und militanten Linksextremisten geschürt wird, um die einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland zum Schweigen zu bringen, macht sprachlos. Diese Sprachlosigkeit ist beabsichtigt. Wer sprachlos ist, dem braucht man nicht mehr den Mund zu verbieten. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Sprache wiederfinden. Dazu gehört, dass wir uns Schlüsselbegriffe, die für den politischen Diskurs wesentlich sind, nicht wegnehmen lassen, etwa dadurch, dass der politische Gegner sie durch böswillige Falschauslegung kontaminiert.
Ein solch kontaminierter Schlüsselbegriff ist bekanntlich das Wort „rechts“. Doch glücklicherweise bricht sich inzwischen die Erkenntnis Bahn, dass „rechts“ nicht „rechtsradikal“ und noch weniger „rechtsextrem“ bedeutet, wie sich nur aus einer ideologisch vollkommen verzerrten Perspektive heraus behaupten lässt. Rechts bedeutet vielmehr bürgerlich-konservativ. Auch wird immer offenbarer, dass der gebetsmühlenartig beschworene „Kampf gegen Rechts“, im Jahr 2000 ausgerufen nach einem (in Wahrheit von Arabern verübten) Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge, allein dazu dient, alles zu delegitimieren, was nicht links ist. Einzig die CDU hat noch nicht begriffen, dass dieser Slogan dazu erfunden wurde, sie unter Merkel in linksgrüne Geiselhaft zu nehmen.
Remigration gleich Deportation?
Ein weiterer Kampfbegriff ist „Remigration“, der mittlerweile als Synonym für „Deportation“ gilt. In der Folge assoziieren Journalisten und Politiker wie Nancy Faeser jenes private Treffen in Potsdam, bei dem auch das Thema Remigration angesprochen wurde, mit der berüchtigten Wannseekonferenz, auf der die die millionenfache Vernichtung der europäischen Juden organisiert wurde. Diese unerhörte Gleichsetzung suggeriert, die AfD (die in Potsdam übrigens nur inoffiziell mit vier Personen vertreten war) plane die millionenfache Ausbürgerung, Entrechtung und Vertreibung von Menschen aufgrund rassischer Zugehörigkeit, etwa nach dem Kriterium der Hautfarbe.
Dieser infame Trugschluss bietet der unbeliebtesten Bundesregierung aller Zeiten Gelegenheit, wie in alten DDR-Tagen die Massen im Geist des Antifaschismus zu mobilisieren. Naive Gutmenschen haken sich mit neostalinistischen Deutschlandhassern unter: in patriotischem Geist, wie der notorische Patriotismusverächter Habeck es nach Schlüttsiel forderte. Die Reihen sind fest geschlossen. Und natürlich müssen auch die Mitglieder der Weißen Rose im Geiste mitmarschieren. Tote können sich bekanntlich nicht mehr wehren.
Vor allem aber erlaubt es die Gleichsetzung von Remigration und Deportation, „klare Kante“ zu zeigen. Weil Nazis vor über 80 Jahren die Juden mit Ratten gleichgesetzt haben, sieht sich dieser Tage eine führende FDP-Funktionärin berechtigt, AfD-Wähler als „Fliegen“ zu beschimpfen, die auf einem „Sch**ßhaufen“ sitzen. Und weil die Nazis Millionen Juden ermordet haben, darf man nun auch „AfDler töten“, wie es jüngst das Leitplakat auf einer Kundgebung in Aachen propagierte.
Was bedeutet Remigration?
Doch woher kommt diese fatale Gleichsetzung? Re-Migration, so scheint es zunächst, ist die Rückgängigmachung oder die Rückabwicklung von Migration: Wer jemals nach Deutschland eingewandert ist oder von Einwanderern abstammt, so wird geargwöhnt, muss das Land wieder verlassen, sei es auf dem Weg der Abschiebung, der Vertreibung oder eben auch der Deportation.
In Wirklichkeit bedeutet Remigration jedoch etwas völlig anderes: nämlich ein „Zurückwandern“ (remigrare). Integrationsunwillige Einwanderer, die für unsere Gesellschaft eine unzumutbare Belastung oder gar Bedrohung darstellen, sollen keine Anreize mehr erhalten, in Deutschland zu bleiben. Die Beseitigung der Anreize kann in der Umstellung von Geld- auf Sachleistungen bestehen, in der Pflicht, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder in der konsequenten Ahnung von Verbrechen (keine Kuscheljustiz, keine vorzeitigen Entlassungen aus überfüllten Gefängnissen oder Psychiatrien). Auch darf der Hass auf Juden, Christen, Homosexuelle und Frauen nicht mehr vom Recht auf Religionsfreiheit gedeckt sein. Durch derlei Einschränkungen können Migranten tatsächlich dazu gebracht werden, von sich aus in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.
Remigration als Alternative zu Abschiebung, Vertreibung und Deportation
Mithin unterscheidet sich dieses Konzept der „Remigration“ von einer „Ausweisung“ oder einer „Abschiebung“, bei welcher der Migrant nicht mehr selbst handelt, sondern zum Objekt einer staatlichen Zwangsmaßnahme wird. Noch mehr unterscheidet es sich von einer „Vertreibung“, bei der nicht mehr eingewanderte Fremde, sondern alteingesessene Bevölkerungsgruppen aus ihrer eigenen Heimat verjagt werden – wie etwa die 13 Millionen Deutsche nach 1945 aus den Ostgebieten.
Und schon gar nicht hat Remigration etwas mit „Deportation“ zu tun. Deportare bedeutet „wegtragen“, „wegschaffen“. Bei einer Deportation werden Menschen nicht nur gewaltsam aus ihrer angestammten Heimat vertrieben, sondern systematisch an einen vorbestimmten Ort verbracht – wie die Millionen Juden infolge der Wannseekonferenz in die Vernichtungslager.
„Nicht mein Land“: das Deportationsnarrativ
Nun kann man sich fragen, wieso die Gleichsetzung so unterschiedlicher, fast schon entgegengesetzter Begriffe wie „Remigration“ und „Deportation“ überhaupt verfängt. Die Antwort ist einfach: Wir haben es mit einer schleichenden Etablierung von Begriffen zu tun. In dem 1996 erschienenen Buch „Dies ist nicht mein Land“ beispielsweise begründete die Autorin Lena Fleischhauer ihre Emigration aus der damaligen Bundesrepublik mit mehreren unerfreulichen Alltagserfahrungen, die sie angeblich bei Behörden und am Arbeitsplatz gemacht hatte und in denen sie das Fortleben einer nationalsozialistischen Mentalität sah. In diesem Zusammenhang bezeichnete sie auch Abschiebung abgelehnter Asylanten als „Deportationen“.
Dieser aus antideutschen Aversionen geborenen Rhetorik bediente sich auch Angela Merkel, als sie 2015 ihre Politik der offenen Grenzen mit der Bemerkung begründete, ein Deutschland, das nicht bereit sei, Migranten in unbegrenzter Zahl aufzunehmen, sei nicht ihr Land.
Ihr Nachfolger Olaf Scholz ging noch einen Schritt weiter. Er verurteilte jüngst die Remigrationsdebatte als „menschenverachtend“ und „rassistisch“ und sprach von einer „völkischen Rassenideologie der Nationalsozialisten“. Doch wieder einmal hatte den Kanzler sein Gedächtnis verlassen. Nur wenige Monate zuvor war er noch selbst für „Abschiebungen in großem Stil“ eingetreten – laut Umfrage mit großer Zustimmung der Bevölkerung. Wohlgemerkt: Kanzler und Volk sprachen sich für vom Staat verordnete Abschiebungen aus und nicht etwa für eine Remigration, die auf den eigenen Entschluss der Betroffenen hin erfolgen würde.
Bundeskanzler Scholz und sein „teuflischer Plan“
Vor allem aber missbrauchte Scholz einen weiteren Begriff, indem er die Überlegungen zur Remigration als „teuflischen Plan“ bezeichnete. „Teufel“ kommt vom griechischen Nomen diabolos beziehungsweise vom Verb diaballein, was so viel bedeutet wie „durcheinanderwerfen“, „Verwirrung“ oder „Zerwürfnis stiften“. Der Teufel ist also der große Zwietrachtsäer, der alles in Verwirrung stürzt.
Ein Zerwürfnisstifter ist auch Scholz. Seine gezielte Begriffsverwirrung spaltet die Gesellschaft. Menschen, die darauf hinwirken wollen, dass auf deutschen Straßen nicht mehr „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“ skandiert wird, werden mit jenen gleichgesetzt, die die Juden in die Gaskammern geschickt haben. Wenn es einen „teuflischen Plan“ gibt, dann diesen.
Vor allem aber offenbart Scholzens Rede einen geradezu mephistophelischen Zynismus.
In Goethes Faust gibt Mephisto dem unbedarften Schüler den Rat, sich nicht an klar definierte Begriffe, sondern an bloße Worte zu halten, weil man mit diesen nicht nur absolute Gewissheiten simulieren, sondern auch geistige und politische Systeme begründen könne.
Die Macht des wahren Wortes
Gegen solche Manipulationsversuche hilft nur Aufklärung. Aufklärung bedeutet Klärung von Begriffen. In diesem Sinne hat schon die griechische Philosophie zwischen dem „Mythos“, dem überlieferten, aber nicht verifizierten Wort, und dem „Logos“, dem auf Vernunft und Erkenntnis beruhenden Wort, unterschieden.
In der christlichen Theologie ist der Logos sogar gleichbedeutend mit der Wahrheit, die frei macht (Johannesevangelium 8,32). Der Kampf um die Wahrheit der Worte ist also auch ein Kampf für die Freiheit. Nichts aber fürchten Despoten mehr als das wahre Wort und das freie Denken. Beides dürfen wir uns nicht nehmen lassen.
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