Sonntag, 28. April 2024

8. Januar 2024: Ein Zeichen setzen!

Die angekündigten Proteste am 8. Januar 2024 sind bis jetzt nur ein winziges Licht in der Dunkelheit, aber wir alle können dafür sorgen, dass es heller leuchtet und vielleicht eine Sternstunde unseres geplagten Landes einläutet. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

Vielleicht wundert sich der eine oder andere über mein aktuelles Titelbild, das protestierende Bauern zeigt, denn weder bin ich selbst ein Landwirt, noch kenne ich die Akteure persönlich.

Es besteht auch kein Zweifel daran, dass die angekündigten Proteste vornehmlich durch Eigeninteressen und nicht unbedingt gesamtgesellschaftlich motiviert sind.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass die Landwirte (wie eigentlich jeder, der kein Nutznießer des Parteienstaates ist) allen Grund haben, gegen diese Regierung auf die Straße zu gehen. Die geplante Abschaffung der Agrar-Diesel-Rückvergütung ist ja nur die Spitze eines Eisbergs wirtschafts- und wohlstandsfeindlicher Maßnahmen, mit denen die Landwirte, ebenso wie Gastronomen, Selbständige, Gewerbetreibende und Normalbürger schikaniert und ausgeplündert werden.

Das fängt mit der billionenteuren Mogelpackung der vermeintlichen Energiewende an, deren Kosten allein die Bürger und Unternehmen tragen, während sich die Ökolobby die Taschen füllt. Das Klima, das angeblich dadurch gerettet werden soll, kümmert sich im Übrigen einen feuchten Kehricht um den energiepolitischen Amoklauf der Bundesrepublik, der darin gipfelt, dass gut funktionierende und emissionsfreie Kernkraftwerke zwangsverschrottet werden, um dafür Atomstrom aus Frankreich und überteuertes Flüssiggas aus den USA einzukaufen. Die Folgen spürt jeder Bürger nicht nur an der Tankstelle, sondern auch und vor allem an der Heizungs- und Stromrechnung. Dass unter diesen Bedingungen nicht nur Landwirte ihre Höfe aufgeben, sondern auch und vor allem zahlreiche Industrie- und Handelsbetriebe Insolvenz anmelden müssen, ist die direkte Folge einer verfehlten und (land)wirtschaftsfeindlichen Politik.

Dass nebenbei gewachsene Kulturlandschaften durch Windparks und Stromtrassen zerstört werden und landwirtschaftliche Nutzfläche unter Solarpanels verschwindet, sollte (eigentlich) nicht nur Umweltschützer, sondern jeden heimatverbundenen Bürger empören, denn der Schaden durch Tausende Tonnen schwere Fundamente und abgeholzte Wälder ist unwiderruflich.

„Stirbt der Bauer, stirbt das Land“, ist nicht nur ein griffiger Slogan, sondern eine historisch belegte Tatsache, wie die Hungersnöte als Folge der stalinistischen Gewaltexzesse gegen die Kulaken und der chinesischen „Kulturrevolution“ belegen. Ein Gemeinwesen, das die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung nicht mehr aus eigenen Ressourcen sicherstellen kann, ist den Turbulenzen der Märkte ausgesetzt und letztlich erpressbar. Deswegen brauchen wir, die Bürger dieses Landes, die hiesigen Landwirte ebenso wie diese uns als Abnehmer ihrer Produkte.

Was wir hingegen nicht brauchen, ist eine Regierung, deren wirtschaftliche und außenpolitische Inkompetenz nur noch von ihrer Unverfrorenheit übertroffen wird. Dass die Ampelkoalition den Bogen längst überspannt hat, belegen sämtliche Meinungsumfragen im Bund und in den Ländern, in denen Rot-Gelb-Grün längst keine Mehrheit mehr hat. Nur kleben Minister und Abgeordnete nicht erst seit heute an ihren Sitzen und denken gar nicht daran, den Willen des vermeintlichen Souveräns umzusetzen. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht, wie Richard von Weizsäcker einst richtig formulierte, und halten wie Pech und Schwefel zusammen, wenn es um den Erhalt von Macht und Pfründen geht.

Dagegen mit allen demokratischen Mitteln aufzustehen, ist das Recht und eigentlich auch die Pflicht jeden Bürgers, und deshalb sollten wir den Landwirten dankbar sein, dass sie sich dieser Pflicht stellen und uns mit ihnen solidarisieren, in welcher Form uns das auch immer möglich ist, sei es durch Beteiligung an Demonstrationen, durch Geschäftsschließungen, durch Kauf- und Tankverzicht an den kritischen Tagen und durch Verständnis, wenn wir dann doch irgendwo in einen Stau geraten.

Die angekündigten Proteste am 8. Januar 2024 sind bis jetzt nur ein winziges Licht in der Dunkelheit, aber wir alle können dafür sorgen, dass es heller leuchtet und vielleicht eine Sternstunde unseres geplagten Landes einläutet.

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