In Bayern und Hessen wurde die Ampelregierung abgewählt

(David Berger) So sehr man an den Briefwahlergebnissen noch herumdrückt: Das Signal, das die Wähler und Bayern an die Politik gesendet haben, ist eindeutig: Die Menschen haben die Nase von der katastrophalen Ampelpolitik gestrichen voll. Auch Söder & Co trauen immer weniger zu, eine echte Alternative zu sein. Stattdessen setzen immer mehr Deutsche auf die AfD.

Bayern und Hessen haben gewählt. Und die Bürger der beiden Länder haben auch der Bundesregierung ein deutliches Zeugnis ausgestellt. Die AfD kam in beiden Bundesländern in den Prognosen des gestrigen Abends auf den zweiten Platz. Über Nacht ist sie in Bayern nach Auszählung der Briefwahlstimmen (!) auf einmal auf den dritten Platz gerückt.

In Hessen liegt die AfD mit 18,4 % gar deutlich vor Faesers SPD, die krachend mit 15,1% verliert. Die FDP schafft es mit 1000 Stimmen ganz knapp über die 5 %-Hürde in Hessen, im bayerischen Landtag wird sie erneut nicht vertreten sein.

Was sagen uns die Wahlergebnisse aus Bayern und Hessen?

Die Mehrheit der Bundesbürger hat zur Halbzeit der Ampelregierung von der Politik von Rot-Grün und Gelb die Nase voll. Bei vielen scheint – nachdem sie zu spüren bekommen, was die Ampel-Politik ganz konkret für sie bedeutet – die Vernunft wieder zurückgekehrt. Deutliches Zeichen dafür: die AfD schneidet bei beiden Landtagswahlen noch besser ab als in den Umfragen. Was sich in Bayern und Hessen zeigt, entspricht der Stimmung auf Bundesebene, wo die AfD ebenfalls zweitstärkste Partei ist:

Sonntagsfrage zur Bundestagswahl • INSA/BamS: CDU/CSU 27 % | AfD 22 % | SPD 17 % | GRÜNE 14 % | FDP 6 % | DIE LINKE 5 % | FREIE WÄHLER 3 % | Sonstige 6 %
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— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) October 7, 2023

In diesem Zusammenhang ist allerdings doch besorgniserregend, dass noch immer verhältnismäßig viele Bürger die Grünen wählen. Bis zur kommenden Bundestagswahl muss die Ökosekte zusammen mit den Grünen überall aus der Regierungsverantwortung verschwinden. Es ist davon auszugehen, dass Habeck, Baerbock & Co an der Verwirklichung dieses Zieles weiterhin wider Willen, aber energisch mitarbeiten.
Ganz auszuschließen ist es freilich nicht, dass es ein harter Kern von 15% Grünen-Wählern existiert, dessen „ideologisch-finanzieller Panzer sie vor Realität und Einsicht schützt.“ (Jonas Danner) Dieses Problem wird sich dann – ähnlich wie bei der Linken – nur biologisch lösen.
Die Wahl in Hessen war „ein Debakel für Stasi-Nancy“ Faeser, wie Markus Krall feststellt. Allerdings ist das Debakel noch nicht groß genug und das Interesse von Scholz und seiner Partei am Wählerwillen nach wie vor so gut wie nicht gegeben, sodass man zur Stunde Faeser noch eine Fortsetzung ihres verhängnisvollen Wirkens als Bundesinnenministerin zugestehen will.
Überhaupt ist der Wahlausgang in Hessen und Bayern für die SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz ein Desaster mit historisch schlechten Ergebnissen. So sehr, dass SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dieses gar nicht erst schönzureden versuchte: „Es ist für uns ein bitterer Abend in beiden Bundesländern“. Für Lacher sorgte unterdessen seine Genossin Saskia Esken, die sich die schlechten Ergebnisse ihrer Partei damit erklärte, „…dass die Menschen sehr erschöpft sind und veränderungsmüde…“ seien.
So sehr Söder als Sieger in Bayern gesehen werden will, so deutlich ist doch geworden, dass die CSU unter ihm zahlreiche Stimmen an die AfD und die „Freien Wähler“ abgeben musste. Mit 37,0 Prozent verzeichnet die CSU ihr schlechtestes Resultat seit 1950. Selbst Söder trauen immer weniger Menschen in Bayern zu, eine echte Alternative zu der verhängnisvollen Politik der Bundesregierung zu sein.
Würde man den Wähler bei den Altparteien in Berlin noch ansatzweise ernst nehmen, müsste Faeser nun zurücktreten bzw. zurückgetreten werden, die FDP müsste (schon um ihr Überleben zu sichern) die Ampel platzen lassen, sodass es zu den überfälligen Neuwahlen kommen würde. Oder um es mit Wolfgang Kubicki zu sagen: „So kann es nicht weitergehen!“.
Aber der Name Kubicki steht zugleich dafür, dass es nach großen Worten genauso verhängnisvoll weitergeht. So steht zu befürchten, dass man sich in Berlin angsterfüllt noch stärker an seine Ämter klammert und Leute wie Faeser ihren perfide angelegten Kampf gegen die wichtigste Oppositionspartei – zusammen mit den gleichschaltenden Medien – in noch üblerer Weise fortsetzen.
Die gestrigen Talkshows im Staatsfunk zum Thema Hessen- und Bayernwahl haben bezeichnenderweise ohne die Wahlgewinner der AfD stattgefunden. Beatrix von Storch hat dafür eine Erklärung: „Sobald wir an der Regierung eines Bundeslands beteiligt sind, wird es keinen Rundfunkstaatsvertrag mehr geben. Und daher auch kein GEZahlfernsehen.“
Schlussendlich sei noch ein Blick in die „neuen Bundesländer“ erlaubt, in denen sich noch viel deutlicher die längst überfällige Wende abzeichnet:

Glückwünsche nach #Bayern und #Hessen, aber auch in #Brandenburg hat die #AfD Grund zur Freude. Bei den Landratswahlen in #LDS kommt Steffen #Kotré auf Platz 1. Die Kandidatin der #SPD schafft es nicht in die Stichwahl. Die Vorherrschaft der SPD in Brandenburg ist gebrochen! pic.twitter.com/VLloBV1SWU

— Dr. Christoph Berndt (@HCBerndt) October 8, 2023