(David Berger) Die AfD wird ihren Wahlerfolg in Hessen u.a. dazu nutzen, dass auch gegen den Widerstand der Altparteien im Landtag ein Untersuchungsausschuss zu Corona „mit hoher Priorität“ eingesetzt wird.
Als zweitstärkste Kraft in Hessen, die mit 18,4 % 21 Prozent der Mandate im hessischen Landtag besitzt, kann die AfD nun – ohne Beteiligung der anderen Parteien, die gerade auch bezüglich der Aufarbeitung des Corona-Unrechts jede Zusammenarbeit zum Wohl der Bürger strikt ablehnen – laut Gesetz die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.
Im entsprechenden Gesetz heißt es: „Ist die Einsetzung von einem Fünftel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags beantragt, so hat der Landtag sie unverzüglich zu beschließen.“
Vieles schiefgelaufen
Darauf will die AfD nun zurückgreifen und so rasch wie möglich für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses sorgen. Eine seriöse und vernünftige Aufarbeitung der im Zuge der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen, bei denen vieles schiefgelaufen sei, sei zwingend erforderlich.
Die AfD „hatte die Auseinandersetzung mit den staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bereits im Februar gefordert. Ihr Antrag auf Einsetzung des Ausschusses stieß auf Ablehnung.
Ethisch und rechtlich zweifelhafte Maßnahmen
Die Maßnahmen des Landes zur Bekämpfung der Pandemie seien „in Teilen sowohl funktional als auch ethisch und rechtlich zweifelhaft“ gewesen – so hatte es Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Anfang des Jahres begründet.
Die stärkere Rolle der AfD kann im künftigen Landtag weitere Folgen haben. So ist es üblich, der stärksten Oppositionsfraktion in Debatten die erste Rede zur Entgegnung auf Regierungserklärungen zu gewähren.
Laut aktueller Geschäftsordnung hat die AfD bald als zweitstärkste Kraft im Landtag auch Zugriff auf den Vorsitz eines prestigeträchtigen Ausschusses. Denn die Fraktionen können in der Reihenfolge ihrer Größe zugreifen. Die AfD wäre dann nach der CDU an der Reihe.“ (Quelle)
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