Seit Anfang Juli 2023 hat das Land Berlin seinen ersten Queer-Beauftragten, Alfonso Pantisano. Unter Rot-Rot-Grün gab es dieses Amt noch nicht. Die Bilanz seiner kurzen Amtszeit ist bereits jetzt verheerend.
Schon vor seiner Ernennung war Pantisano (SPD) umstritten. Zum Beispiel hatte er sich 2018 mit einem Schild fotografieren lassen, auf dem stand: “DU HETERO SAU!!!!!”. Es war vorhersehbar, dass Pantisano als Queer-Beauftragter seinen aggressiven Kurs weiterverfolgen würde.
In seiner kurzen Amtszeit bisher hat Pantisano folgendes getan:
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Journalisten angezeigt. Konkret sind es Julian Reichelt, Judith Basad und die Nachrichtenfirma NIUS. Pantisano bezichtigt sie der Volksverhetzung.
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Menschen beschimpft. Er bezeichnete Mitarbeiterinnen der Zeitschrift Emma auf Twitter als “Hündinnen”, die an die Meilensteine der Frauenbewegung pinkeln. (Nach einiger Kritik ruderte er zurück und behauptete, er hätte es auf Twitter der Kürze halber nicht differenzierter formulieren können.)
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Gewalt und Schwulenhass verharmlost. In einem Interview mit der WELT kam die Sprache auf radikal-islamische Gemeinschaften. Pantisano wechselt sofort das Thema: Es gebe „genauso viele Italiener oder Deutsche, die queere Menschen angreifen.“
Damit hat Pantisano gezeigt, worin er seinen Auftrag sieht. Er will nicht wissen, wo er ansetzen kann, um Berlin zu einer sicheren Stadt für Schwule und Lesben zu machen. Wichtig ist ihm, SPD-Positionen nachzuplappern und regierungskritische Journalisten zum Schweigen zu bringen.
Mit seiner Anzeige gegen Journalisten hat Pantisano außerdem Streit in der Berliner Koalition verursacht. Denn die Senatsverwaltung (unter SPD-Führung) behauptet, der Queer-Beauftragte hätte dabei im Namen des Berliner Senats gehandelt.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner dagegen schreibt, dass Herr Pantisano ausdrücklich nicht im Namen des Landes Berlin und/oder des Regierenden Bürgermeisters handelt.
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schweigt sich aus. Kein Wunder, biedert er sich doch selbst bei der Queer-Lobby an. Auf dem Berliner CSD hielt Wegner die Eröffnungsrede und versprach, sich dafür einzusetzen, dass die sexuelle Orientierung im Grundgesetz geschützt wird. Ein doppelter Dammbruch.
Zum ersten Mal hat ein Regierender Bürgermeister von der CDU die Queer-Parade eröffnet, und ausgerechnet mit einer CDU-Koalition bekommt das Land Berlin (als zweites Bundesland überhaupt) einen Queer-Beauftragten. Wegner scheint unter Druck zu stehen. Auch in der eigenen Partei hat er Queer-Aktivisten, welche die CDU nach links zerren.
Umso wichtiger ist es, dass wir Wegner ein klares Signal senden.
Berlin braucht keinen Queer-Zensor, der Journalisten anzeigt und die Leute beschimpft. Und für das tatsächliche Problem von Gewalt gegen Schwule gibt es die Justiz. Für das Geld, das ein Queer-Beauftragter kostet, bekäme man bestimmt einen Polizeibeamten. Vielleicht mehr als einen.
Unterzeichnen Sie deshalb unsere nebenstehende Petition an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Wir fordern, dass er den Queer-Beauftragten Alfonso Pantisano ersatzlos entlässt und die Stelle des Queer-Beauftragten streicht.
Hier können Sie unterzeichnen: Weg mit dem Berliner Queer-Beauftragten!
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Belege:
Hass mit Hass bekämpfen: https://www.telepolis.de/features/Hass-mit-Hass-bekaempfen-3375104.html
Queer-Beauftragter zeigt kritische Journalisten “im Auftrag” des Berliner Senats an (Apollo News):
https://apollo-news.net/queer-beauftragter-zeigt-journalisten-im-auftrag-der-regierung-an/
Anzeige gegen Ex-Bild-Chef Julian Reichelt: CDU und SPD streiten sich über Berliner Queer-Beauftragten (Tagesspiegel):
https://www.tagesspiegel.de/berlin/anzeigen-gegen-ex-bild-chef-julian-reichelt-cdu-und-spd-streiten-sich-uber-berliner-queerbeauftragten-10177342.html
Berlins Queer-Beauftragter: Es war falsch, Mitarbeiterinnen der Emma “Hündinnen” zu nennen (Berliner Zeitung):
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/queerbeauftragter-ich-werde-mich-auch-weiterhin-mit-allen-anlegen-li.368989
Schwulen-Beauftragter verharmlost Schwulen-Hass (BILD):
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/homophobie-unter-muslimen-schwulen-beauftragter-verharmlost-hass-84739316.bild.html
Regierender Bürgermeister Wegner will sexuelle Identität im Grundgesetz verankern (rbb24):
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/07/berlin-csd-wegner-sexuelle-identitaet-grundgesetz-artikel-3-diskriminierung-erweiterung.html
