Am Mittwoch befasste sich der US-Kongress erneut mit den undurchsichtigen Geschäften der Biden-Familie. Stück für Stück scheint sich ein Gesamtbild zu entwickeln – aus Korruption, Verschleierung und Einflussnahme bis in die höchsten Ebenen. Ein Gastbeitrag von Tara Grimm.
Es ist wieder einmal der republikanische Senator John Kennedy, der mit einer seiner bereits legendären humoristischen Einschätzungen die Lage in Washington D.C. auf den bitterernsten Punkt bringt:
„Haben Sie je die Toilettenspülung bedient, und dann beginnt das Wasser zu steigen? Man denkt: Verdammt! Und einem ist klar, dass man jetzt ein Problem hat. Ich denke, genau so geht es dem Generalstaatsanwalt jetzt. (…)“
Der Generalstaatsanwalt, von dem Senator Kennedy hier spricht, ist Merrick Garland. In Amtsunion steht dieser als US-Justizminister gleichzeitig einem der wichtigsten und unter der Biden-Administration wohl am meisten in Verruf geratenen Ministerien vor.
Im Mittelpunkt des sich quasi wöchentlich ausweitenden Skandals, in den Justizministerium, FBI sowie die US-Steuerbehörde IRS gleichermaßen verwickelt sind, stehen verdächtige Geschäfte der Biden-Familie, die – inzwischen nachweislich – während Joe Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident über ein Netzwerk aus Strohfirmen und diversen Bankkonten Millionen US-Dollar aus dem Ausland eingenommen hat.
Der „First Son“ und der „Big Guy“
Der mittlerweile zum „First Son“ avancierte Hunter Biden scheint dabei lediglich der „Frontmann“ des Familienunternehmens gewesen zu sein. Darauf deuten sowohl Emails von Hunters „Laptop aus der Hölle“ hin als auch verschiedene Aussagen von Zeugen und Whistleblowern. So erklärte Tony Bobulinski, ein ehemaliger Geschäftspartner der Bidens, bereits im Jahr 2021, dass Joe Biden der „Big Guy“ gewesen sei, dem „Zehn Prozent“ aus jedem abgewickelten Geschäft zugestanden hätten.
Dass der heutige „First Son“ ins Visier der IRS geriet, war offenbar eher ein Zufall. Die Ermittler untersuchten eine ausländische Amateur-Pornographie-Online-Plattform, als sie dabei im November 2018 auf Hunter Biden stießen und in der Folge den Fall „Sportsman“ eröffneten.
Merrick Garland unter Eid
Nachdem die Ermittlungen zu Beginn des Jahres 2023 noch immer zu keinem Ergebnis, geschweige denn zu einer Anklage geführt hatten, wurde Justizminister Garland vor den US-Kongress geladen, wo er mehrfach und unter Eid aussagte, der Fall Hunter Biden liege in den Händen des Oberstaatsanwaltes von Delaware, David Weiss, und werde durch keinerlei politische oder behördliche Aktivitäten beeinflusst. Wörtlich sagte er auf eine diesbezügliche Frage von Senator Bill Hagerty:
„Er (David Weiss, Anm.d.Red.) ist verantwortlich für diese Untersuchung. Es wird keinerlei Einflussnahme politischer oder unsachgemäßer Art geben.“
Diese Aussage könnte Merrick Garland zum Verhängnis werden. Bereits seit Wochen widerspricht Gary Shapley der Behauptung des Justizministers. Shapley war der leitende IRS-Beamte im Fall „Sportsman“, bis er, trotz eindeutiger Gesetze zum Schutz von Whistleblowern, offenbar im Rahmen einer Strafmaßnahme aus der Abteilung abgezogen wurde, nachdem er sich mit dem Steuer- und Finanzkomitee des US-Repräsentantenhauses in Verbindung gesetzt hatte.
„Und was haben die Bidens verkauft?“
In der jüngsten Kongressanhörung vor dem Aufsichtskomitee von James Comer, an der auch die Vorsitzenden des Justizkomitees (Jim Jordan) und des Steuer- und Finanzkomitees (Jason Smith) teilnahmen, äußerte sich am vergangenen Mittwoch nun ein weiterer IRS-Beamter, wobei bereits bekannte Fakten untermauert sowie neue Vorwürfe erhoben wurden.
James Comer eröffnete die Sitzung mit den folgenden Worten:
„Die Bidens haben mehr als zwanzig Strohfirmen gegründet, die meisten davon, während Joe Biden Vizepräsident gewesen ist. (…)
Trotz der zahlreichen Unternehmen, die gegründet wurden, nachdem Joe Biden US-Vizepräsident geworden war, nutzte die Familie Partnerunternehmen, um Millionen von US-Dollar von ausländischen Unternehmen aus China, der Ukraine und Rumänien zu erhalten. (…)
Diese komplizierten Finanztransaktionen wurden bewusst dafür eingesetzt, die Zahlungsquellen sowie die Gesamthöhe der Zahlungen zu verschleiern. Kein normales Unternehmen arbeitet auf diese Weise.
Und was haben die Bidens verkauft? Nichts außer Einfluss und Zugang zum Biden-Netzwerk. Dies ist ein System zur Vorteilsnahme, mit dessen Hilfe sich die Bidens bereichert haben. Wir müssen erfahren, ob Joe Biden dadurch kompromittiert wurde und unsere nationale Sicherheit in Gefahr ist.“
Hände weg von Joe Biden
Aus der darauf folgenden Anhörung der IRS-Beamten Gary Shapley und Joseph Ziegler lassen sich laut einem Bericht der „New York Post“ fünf zentrale Vorwürfe gegen das US-Justizministerium, dem auch das FBI untersteht, herleiten:
1.
Obwohl es zahlreiche ermittlungstechnische Ansätze hinsichtlich der Rolle von Joe Biden in den Geschäften seines Sohnes gegeben habe, sei es den Untersuchungsbeamten „nicht erlaubt“ worden, diesen Spuren nachzugehen. Darüber hinaus sei ihnen wichtiges Beweismaterial, wie beispielsweise die WhatsApp-Nachrichten zwischen Hunter Biden und einem Manager des chinesischen Staatsunternehmen CEFC vom FBI vorenthalten worden. Auch dem Antrag der IRS-Ermittler, die Daten bezüglich des Aufenthalts von Hunter und Joe Biden zum betreffenden Zeitpunkt zu erhalten, um überprüfen zu können, ob Joe Biden tatsächlich, wie behauptet, „im Raum“ mit seinem Sohn gewesen sei, wurde letztlich nicht stattgegeben.
Merrick Garland und die Lügen
2.
Justizminister Merrick Garland habe gelogen, als er erklärte, Bezirksstaatsanwalt David Weiss verfüge über völlige Unabhängigkeit und umfassende Befugnis im Fall Hunter Biden. Wie Shapley erneut ausführte und Ziegler jetzt bestätigte, habe Weiss während eines Meetings am 7. Oktober 2022 wörtlich gesagt, dass zwei seiner Anträge auf Klageerhebung, sowohl in Kalifornien als auch in Washington D.C., durch die dortigen, von Joe Biden ernannten Staatsanwälte „blockiert“ worden seien. Er habe außerdem bemerkt, er sei nicht „die Person, die darüber entscheidet, ob Klage erhoben wird.“
Ziegler zufolge seien zudem schwere Straftaten zu Gunsten von minderschweren Vergehen fallen gelassen worden, was letztlich die Voraussetzung für den inzwischen geschlossenen „Sweet-Heart-Deal“ zwischen Hunter Biden und der Staatsanwaltschaft gewesen ist.
Alles zum Wohle des Verdächtigen
3.
Beide Zeugen sagten aus, dass ihre Ermittlungsschritte nicht nur verschleppt und blockiert, sondern auch mehrfach an das Anwaltsteam von Hunter Biden verraten worden seien. Dies sei sowohl bei einer geplanten Durchsuchung einer Lagereinheit von Hunter Biden in North Virginia der Fall gewesen als auch bei einer anberaumten Vernehmung im Dezember 2020. Der Termin sei durch das FBI-Hauptquartier an den Secret Service und an das damalige „Transition Team“ der künftigen Biden-Administration weitergeleitet worden, was zur Folge gehabt habe, dass Gary Shapley von der IRS und Joe Gordon, ein Kollege vom FBI, nur Minuten vor der Befragung einen Anruf erhielten, bei dem ihnen mitgeteilt worden sei, dass sie auf die Kontaktaufnahme durch Hunters Anwälten zu warten hätten. Diese sei später auch erfolgt, allerdings nur, um sie darüber in Kenntnis zu setzen, dass Hunter Biden für ein Gespräch nicht zur Verfügung stehe.
„Informationen wie diese wären wirklich hilfreich gewesen.“
4.
Laut Shapleys Aussage wurden entscheidende Informationen aus Hunter Bidens Laptop durch das FBI zurückgehalten. Diesen hatte das FBI bereits im Jahr 2019 von einem Computerreparaturgeschäft in Delaware erhalten. Auch die auf dem Formblatt FD-1023 dokumentierte Aussage einer FBI-Quelle über die Zahlung von je fünf Millionen USD Bestechnungsgeld an Hunter und Joe Biden durch einen Manager des ukrainischen Energieunternehmens Burisma sei den Ermittlern der IRS nicht zur Kenntnis gebracht worden. Shapley resümierte: „Informationen wie diese wären wirklich hilfreich gewesen.“
Keine Befragungen von Familienmitgliedern
5.
Zieglers Aussage zufolge seien nicht nur Vernehmungen von Hunter Biden verhindert worden. Auch andere Mitglieder der Biden-Familie habe man nicht kontaktieren dürfen, obwohl die Geldflüsse darauf hindeuteten, dass diese Personen über relevante Informationen verfügen könnten. Im Oktober 2021 habe er einige der involvierten, erwachsenen Enkelkinder von Joe Biden befragen wollen, sei jedoch mit der Aussage abgewiesen worden, man würde in enorme Schwierigkeiten geraten, falls die Enkelkinder des Präsidenten befragt würden. Ziegler fügte hinzu, dass er im Grunde davon abgehalten wurde, seiner investigativen Arbeit nachzugehen.
Zwischen den Zeilen
Niemand in Washington D.C. hat Zweifel daran, dass die Komitees des Repräsentantenhauses ihre Ermittlungen fortsetzen werden. Und auch wenn die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, die Arbeit von James Comer und seinen Kollegen regelmäßig als einen „political stunt“ bezeichnet, scheint sich die Wortwahl doch allmählich zu ändern. Behauptete Joe Biden noch bis vor Kurzem, nie mit seinem Sohn über dessen Geschäfte gesprochen zu haben, heißt es nun aus dem Weißen Haus , der Präsident sei in die Geschäfte seines Sohnes nicht involviert gewesen.
Ablenkungsmanöver und Wahlbeeinflussung
Die Enthüllungen über „La Familia Biden“ werden für Washington D.C. zum Stresstest. Und so lange sich die langfristige Lösung des Problems bezüglich des beliebtesten US-Präsidenten aller Zeiten mit den schlechtesten Umfragewerten der Geschichte noch in der Entwicklungsphase befindet, müssen folglich anders gelagerte Schlagzeilen für kurzfristige Ablenkung sorgen.
Da scheint es kaum mehr ein Zufall zu sein, dass in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zur Anhörung der Whistleblower vor dem US-Kongress das Justizministerium die nächste Anklage von Präsident Trump durchsickern lässt.
Nach dem „Schweigegeld-Prozess“ in New York City und dem „Dokumenten-Prozess“ in Florida zieht der von Merrick Garland eigens ernannte Sonderermittler Jack Smith mit einer wohl unmittelbar bevorstehenden Klage wegen des sogenannten „Kapitol-Sturms“ am 6. Januar 2021 nun also ebenso trickreich wie planmäßig die nächste Karte aus dem Ärmel.
Worum es bei dem „faulen Zauber“ geht, ist für das aufmerksame Publikum längst kein Geheimnis mehr: Joe Biden muss so lange wie nötig im Weißen Haus gehalten werden und Präsident Trump von eben diesem so weit wie nur möglich entfernt.
