(David Berger) Während die Berliner Staatsanwaltschaft gestern noch verkündete, dass der Messermann von Neukölln, Berhan S. bislang nur unwesentlich aufgefallen ist, berichteten alternative Medien bereits über dessen Gewalttätigkeit, u.a. dass er vor einigen Jahren seine damalige deutsche Freundin fast totgestochen hätte.
Nach und nach werden immer mehr Details zu dem Messermann von Neukölln, Berhan S., bekannt. Unser Tweet des Tages fasst das Wichtigste zusammen, das man nun vermutlich auch öffentlich sagen darf, ohne dass einem die Polizei droht:
Berhan S. ist kein unbeschriebenes Blatt. Bereits 2009 verprügelte und verletzte er immer wieder seine Lebenspartnerin. Er und seine „streng gläubige Familie“ bedrohten zudem die Frau. Weitere Straftaten folgten, u.a. gefährl. Körperverletzung, Bedrohung.https://t.co/OXj8URdeak pic.twitter.com/v96iYP9Niq
— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) May 5, 2023
„Nur unwesentlich“: Freundin fast totgestochen
Was der Tweet – wohl aus Platzgründen nicht mehr unterbringen konnte – ist, dass die Staatsanwaltschaft noch gestern bekannt geben ließ: Zwar sei der Täter schon mal durch problematisches Verhalten aufgefallen, „aber nichts Wesentliches“. So Sebastian Büchner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Und weiter: „Es gibt bislang keine Erkenntnisse zu einem Motiv des Beschuldigten.“ Zwar habe es eine Drogen-Vergangenheit gegeben: „Es gab aber keine Erkenntnisse, dass er zu Gewalttaten neigt.“ (Quelle)
Was ist das „Unwesentliche“, das da vorfiel?
Die BZ berichtet: „Gegen Berhan S. wurde schon mal ermittelt. Am 30. August 2009 soll er in einem Wohnhaus am Halleschen Tor auf seine damalige Freundin Sonja (24) eingestochen haben. Stichwunden in der Nierengegend. Eine Not-Operation rettete ihr Leben. Über zwanzig Anzeigen hatte die Mutter gegen den damals 24-Jährigen erstattet. Doch auch nach der Messerattacke kam es nie zu einer Anklage!“
Streng religiöse Familie
Und auch zu der Frage des Motivs findet man dort Anhaltspunkte: Seine damalige Freundin soll ihn aus Angst vor dessen „streng religiöser Familie“ immer wieder entlastet haben: „Doch er und seine streng gläubige Familie haben ihr immer wieder gedroht, sie und mich umzubringen, wenn sie bei der Polizei aussagt‘, behauptet die Mutter“ (so der Tagespiegel damals)
Viele deuten die Pressemeldung, dass der Täter psychisch gestört sei, als einen Hinweis, dass er einen islamischen Migrationshintergrund hat. Die Polizei dagegen möchte solche Stimmen offensichtlich zum Schweigen bringen. Selbst jene, die darüber berichten, dass es solche…
— David Berger (@DrDavidBerger) May 4, 2023
Problem der Staatsanwaltschaften in Deutschland
Wie konnte es zu einer solchen Aussage der Berliner Staatsanwaltschaft kommen, die sie nun nach und nach revidieren muss?
Das Problem der deutschen Staatsanwaltschaften ist ihre Abhängigkeit von der Politik, zumal, wenn diese so entgleist ist wie die derzeitige. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft von politischen Weisungen durch Bundes- oder Landesminister sollte eigentlich im Rahmen der Gewaltenteilung in einer parlamentarischen Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein. Hier hat Deutschland trotz schlechter Erfahrungen in zwei totalitären Staaten rechtsstaatliche Defizite.
Schon 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass die deutschen Staatsanwaltschaften keine internationalen Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da diese gegenüber den Justizministern weisungsgebunden sind und eine politische Einflussnahme nicht ausgeschlossen werden kann (Große Kammer des EuGH, Urteil vom 27.05.2019, Az. C-508/18).
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 Während die Berliner Staatsanwaltschaft gestern noch verkündete, dass der Messermann von Neukölln, Berhan S. bislang nur unwesentlich aufgefallen ist, berichteten alternative Medien bereits über dessen Gewalttätigkeit, u.a. dass er vor einigen Jahren seine damalige deutsche Freundin fast totgestochen hätte.){kind=link}