Mittwoch, 19. Juni 2024

Polizeiliche Kriminalstatistik 2022: Der Elefant auf dem Flur

Die massiv gestiegene Ausländerkriminalität ist für Politik und Medien kein Thema. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

Am 30. März dieses Jahres wurde die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik 2022 mit einer entsprechenden Pressemitteilung vorgestellt. Darin wird zwar die deutlich um 11,5 Prozent gegenüber 2021 gestiegene Zahl der Straftaten erwähnt, aber mit keinem Wort auf die Entwicklung der Tatverdächtigenzahlen eingegangen.

Stattdessen versuchte Holger Münch, Präsident des BKA, den dramatischen Anstieg unter Verweis auf die Corona-Maßnahmen in den Vorjahren zu relativieren und ignorierte dabei, dass es auch gegenüber 2019 einen Anstieg von 3,5 Prozent gab und sprach in diesem Zusammenhang sogar von einem „vergleichbaren Niveau“.

Ausländer und deutsche Tatverdächtige

Bundesinnenministerin Nancy Faeser beklagte die sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Gewalt gegen Frauen, „vergaß“ aber zu erwähnen, dass gerade bei den „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ auch 2022 überproportional viele Ausländer (offiziell „Nichtdeutsche“) als Tatverdächtige registriert wurden mit einem Anstieg von immerhin 19,72 Prozent gegenüber 2021! Bei den deutschen Tatverdächtigen betrug der Anstieg dagegen 5,15 Prozent. Wenn man eine Tatsache vorsichtshalber nicht erwähnt, hat das den Vorteil, dass man auch nicht über die Ursachen debattieren muss, die nicht selten in den gesellschaftlichen Verhältnissen und dem Frauenbild in den Herkunftsländern der Tatverdächtigen zu suchen sind.

Die überproportionalen Steigerungsraten ausländischer Tatverdächtiger ziehen sich durch die gesamte Kriminalitätsstatistik, was sich auch in der Gesamtbetrachtung niederschlägt. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg von 1.252.876 (2021) auf 1.309.906 um 4,55 Prozent, während die der nichtdeutschen Tatverdächtigen innerhalb eines Jahres von 639.127 (2021) auf 783.876 stieg; das sind immerhin 22,65 Prozent!

Steigerungen bei Tatverdächtigen aus Syrien (+40,1%!), Afghanistan (34,6%) oder dem Irak (31,9%)

Dieser dramatische Anstieg um 144.749 Tatverdächtige hat zu einem eher geringen Teil mit der massiven Flüchtlingswelle aus der Ukraine zu tun (+13.011), wobei zu erwarten war, dass sich unter Hunderttausende Kriegsflüchtlinge auch Kriminelle mischen. Weniger nachvollziehbar sind die Steigerungen bei Tatverdächtigen aus Syrien (+40,1%!), Afghanistan (34,6%) oder dem Irak (31,9%). Hier scheint ein nicht geringer Prozentsatz (offiziell) Schutzsuchender Probleme mit der Einhaltung der hiesigen Gesetze zu haben.

Aber auch relativ neue Problemzonen tun sich auf. So stieg die Anzahl indischer Tatverdächtiger innerhalb eines Jahres um immerhin 59 Prozent von 4.400 auf 7.000. Auffällig hoch sind die Steigerungsraten auch bei Nordmazedonien (+29,6%), und Weißrussland (+40,1%).

Traditionell auffällig sind die Maghreb-Staaten (Tunesien +58,1%!, Algerien +27,6% und Marokko +21,9%), deren Einstufung als sichere Herkunftsländer die Grünen bereits mehrfach verhindert haben, um den Nachschub von Kriminellen nach Deutschland nicht abreißen zu lassen. Gleiches gilt für Georgien, wo es zwar keine politische oder ethnische Verfolgung gibt, dafür aber jede Menge reiselustiger Vertreter der organisierten Kriminalität. Entsprechend stieg die Zahl der Tatverdächtigen innerhalb nur eines Jahres von 9.600 auf 17.400 um satte 80,8%! Hier kann man getrost von einem Skandal sprechen, denn der Tatbestand ist seit Jahren bekannt, ohne dass signifikante Maßnahmen zur Eindämmung der kriminellen Selbstverwirklichung dieser Klientel ergriffen wurden.

„Nicht sein kann, was nicht sein darf“

Für die Tagesschau sind derlei Aspekte natürlich kein Thema, ebenso wenig für das ZDF, das zudem zur Vorsicht beim Umgang mit den vorliegenden Zahlen mahnt und behauptet, es sei vorwiegend die Anzeigenbereitschaft gestiegen. Auch beim Spiegel und der „Zeit“ beschäftigt man sich besser nicht mit dem heiklen Sachverhalt, sondern hält sich lieber an Palmströms Motto „Nicht sein kann, was nicht sein darf“. Das SPD-nahe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) käut ebenfalls nur die offiziellen Verlautbarungen wieder, beruhigt sein Publikum aber bereits in der Überschrift mit Innenministerin Faesers Einlassung, Deutschland sei ein „sicheres Land“. Wenigstens der Focus gibt den unerwünschten Tatsachen in einem kurzen Abschnitt die Ehre und findet sogar heraus, dass die Zahl tatverdächtiger Asylbewerber binnen Jahresfrist um mehr als ein Drittel gestiegen ist. Wenn das mal keinen Ärger mit dem Bundeskanzleramt gibt…

Bei diesem politmedialen Umgang mit den alarmierenden Zahlen kann man jedoch getrost davon ausgehen, dass 90 Prozent der Medienkonsumenten das Thema mit einem schulterzuckenden „Ach, das ist bestimmt wegen Corona“ abhaken und keinerlei Zusammenhang mit der desaströsen Zuwanderungspolitik der Bundesregierung erkennen. Und falls die Oma dennoch bei der nächsten Messerattacke im Städtchen murmelt „Wieder so ein Ausländer, so etwas hätte es früher nicht gegeben“, dürfte sie von ihrem grünenwählenden Nachwuchs rasch zum Schweigen gebracht werden. Schließlich ist Deutschland ja ein sicheres und weltoffenes Land. Und meistens trifft es ja glücklicherweise die anderen…

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