Montag, 24. Juni 2024

Afghanistan-Desaster: Altkanzlerin Merkel hat gelogen

Im August 2021 stellte Angela Merkel vor den Kameras lapidar fest, dass die Bundesregierung die Lage in Afghanistan bis zum Sieg der Taliban falsch ‚eingeschätzt‘ habe. Heute wissen wir: Das war gelogen. Ein Gastbeitrag von Stefan Keuter anlässlich der heutigen Beweisaufnahme im 1. Untersuchungsausschuss „Afghanistan“.

Schritt für Schritt wird nun auch vielen Vertretern der Altparteien deutlich, wie eklatant die politischen Fehler der – trotz allem – vorgestern durch ihren alten Kabinettskollegen Steinmeier mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik ausgezeichneten Altkanzlerin Merkel gewesen ist.

Dies gilt selbstverständlich auch für ihr milliardenschweres Afghanistan-Desaster, das dieser Ausschuss seit einem dreiviertel Jahr aufarbeitet.

Im August 2021 stellte Angela Merkel vor den Kameras lapidar fest, dass die Bundesregierung die Lage in Afghanistan bis zum Sieg der Taliban falsch ‚eingeschätzt‘ habe.

Heute wissen wir: Das war gelogen.

Merkel wusste um wirkliche Lage Bescheid

Dokumente, die das Bundeskanzleramt diesem Ausschuss zur Verfügung gestellt hat, belegen eindeutig, dass Merkel schon ein dreiviertel Jahr vor dem Zusammenbruch der Republik Afghanistan um die wirkliche Lage Bescheid wusste und deshalb den Kommandeur des letzten dort stationierten Bundeswehrkontingentes inständig darum bat, beim deutschen Rückzug Bilder wie in Saigon unter allen Umständen zu verhindern.

Zur selben Zeit erarbeiteten die Bundesministerien hinter den Kulissen ein sogenanntes Narrativpapier, mit dem sie Öffentlichkeit und Parlament von einer erneuten Verlängerung des Afghanistan-Mandates überzeugen wollten und in dem sie die Situation in Afghanistan wahrheitswidrig schönschrieben.

Während damals mitten im deutschen Einflussgebiet mit Wissen des Auswärtigen Amtes Studenten für die Taliban demonstrierten, malte die Bundesregierung vor der heimischen Öffentlichkeit das Bild von über in Afghanistan erfolgreich etablierten westlichen Errungenschaften, die die überwiegende Mehrheit der Afghanen längst hartnäckig ablehnte.

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