Neue CDU/SPD-Regierung: Auch Berlin bekommt einen Queerbeauftragten

(David Berger) Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD, die künftig Berlin regieren wollen, sorgt bei queeren Verbänden für Jubel. Nun gebe es die reale Chance, „die Regenbogenhauptstadt wieder zur Trendsetterin in Sachen Queerpolitik zu machen.“ Auch das Projekt schwul-lesbische KITA kann sich freuen.

Die Bundesregierung hat im Januar 2022 mit dem Grünenpolitiker Sven Lehmann erstmals einen Queer-Beauftragten (Teil des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt) in ihre Repertoire aufgenommen. Dessen umstrittene Aktionen waren der neuen Berliner Regierung offensichtlich so sympathisch, dass sie im Koalitionsvertrag ebenfalls die Schaffung der Stelle eines „Queerbeauftragte*r der Landesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ versprochen hat.

Queere Lebensweisen in allen gesellschaftlichen Bereichen

Begeisterung daher bei einem der schwul-lesbischen Lobbyvereine der Hauptstadt, dem sog. LSVD: „„Der LSVD Berlin-Brandenburg begrüßt die queerpolitischen Vorhaben von CDU und SPD für die verbleibende Legislaturperiode in Berlin. Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag bildet dank eines klaren Bekenntnisses zur Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) eine vielversprechende Grundlage für den Ausbau bestehender Beratungs-, Hilfs- und Sensibilisierungsstrukturen. So sollen Angebote für Regenbogenfamilien, Menschen mit Migrationsbiographie, Senior*innen, pflegebedürftige sowie für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen gestärkt, und die Sensibilisierung zu queeren Lebensweisen in allen gesellschaftlichen Bereichen vorangetrieben werden.“

Liest man den Maßnahmenkatalog gewinnt man den Eindruck, Berlin hätte kein wichtigeres Problem als das „queere Leben“ (was immer das genau sein soll): Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs bei lesbischen Müttern, ein Preis für lesbische Sichtbarkeit, die Weiterentwicklung eines „Queer History Month“. Auch die „queere Infrastruktur“ soll in Stadtteilen Berlins, die sich bisher wenig für queere Themen interessiert haben, deutlich ausgebaut werden. Nachtbars für „nichtbinäre POC-Lesben“ statt Dönerläden heißt es dann vermutlich am Hermannplatz. o.ä.

Auch umstrittene schwul-lesbische KITA Teil des Koalitionsvertrags?

Da der Ausbau aller queeren Strukturen besonders für Regenbogenfamilien und Jugendliche ein Schwerpunktthema ist, wird man davon ausgehen können, dass die „schwul-lesbische Kita“, ein Projekt der Schwulenberatung, die in den kommenden Tagen in Berlin Schöneberg eröffnet werden soll, nicht lange ein Einzelfall bleibt.

Diese ist allerdings selbst in der „queeren Community“ stark umstritten. So hat eine langjährige prominente Unterstützerin der Schwulenhilfe ihr gesamtes Engagement für diese eingestellt, als die Pläne für den schwul-lesbischen Kindergarten bekannt wurden. Auf den Brief, den die langjährige Unterstützerin an de Verantwortlichen schrieb, erhielt sie nie eine Antwort. Offensichtlich war man sich dort schon klar, dass der „Mohr seine Schuldigkeit getan hatte“ und bereits andere willige Geldgeber warteten.

Wer nun gedacht hätte von moralischen Institutionen wie der katholischen Kirche kämen ernste Warnungen, der sieht sich getäuscht: „Die Große Koalition in Berlin startet mit dem „Segen“ des Erzbistums. Erzbischof Heiner Koch reagierte an diesem Montag positiv auf den CDU/SPD-Koalitionsvertrag in der Hauptstadt.“ – so Vatican-News heute.

CDU machte Wahlkampf mit „schwulem Bürgermeister“

Bereits im Vorfeld der Wahl hatte die Berliner CDU um die Stimmen von Homosexuellen auf Wahlplakaten geworben:

Wahlkampf: Berliner CDU macht mit „schwul“ Werbung

***

 Wenn Sie meine Arbeit gut und wichtig finden, dann können Sie das u.a. hier zeigen:

PAYPAL (Stichwort Schenkung)

… oder auf klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Schenkung