Die Ampel-Regierung übertrifft sich jeden Tag selbst und geht die dringendsten Probleme in unserem Land mit der von ihr gewohnten Effizienz an. Dem Bürger bleibt nur, der Sachlage mit Ironie und beißendem Spott zu begegnen. Ein Gastbeitrag von Sven Korte
Ach, sind wir nicht alle glücklich, in so einem tollen Land leben zu dürfen? Wo sich die beste Regierung aller Zeiten um die dringendsten und wirklich weltbewegenden Probleme sofort und zuverlässig kümmert? Nicht so banale Dinge, wie etwa ein Krieg in Europa, kaum noch zu bezahlenden Preisen bei Energie, Lebensmitteln oder Wohnraum. Das ist doch Kinderkram! Wir beschäftigen uns mit den wirklich wichtigen Dingen.
Wie etwa ein gendergerechtes Toilettenhäuschen in Berlin. Wie Stuhlkreise und Tanzkurse für Mörder, Vergewaltiger und Drogendealer, die auch gerne mal einfach so aus der Haft entlassen werden, weil keine Zellen mehr frei sind. Oder ob die vierzig einsatzbereiten Kampfpanzer der Bundeswehr auch wirklich geeignet für schwangere Trans-Soldat-inninninnen sind.
Das sind doch die Themen, die uns alle dieser Tage zutiefst bewegen!
Gefahr nur von Rechts
Und natürlich wollen wir auch nicht den ewigen Kampf gegen Rechts vergessen, denn der Ampel-Regierung zufolge befindet sich unser buntes und wokes Land stets in größter Gefahr, da es ohne Pause ständigen Attacken von der rechten Seite her ausgesetzt ist.
Zitat einer Verlautbarung der Bundesregierung: „In den vergangenen Jahren haben insbesondere die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten immer weiter zugenommen. Daneben zeigen unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf.“
Erinnerung an vergangene Zeiten
Wer sich durch diesen Text nun an ähnlich klingende Wortschöpfungen der ehemaligen DDR-Führungsriege erinnert fühlt, der könnte nicht richtiger liegen. Auch in der untergegangenen DDR wurde ein ständiger Klassenkampf gegen einen nicht wirklich sicht- oder greifbaren „Feind“ geführt, denn im Sozialismus wird nun einmal ein permanenter Gegner benötigt, um die Bevölkerung von den eignen Fehlentscheidungen und der selbst verschuldeten Mangelwirtschaft abzulenken. Déjà-vu, könnte man sagen.
Werfen wir jedoch tatsächlich mal einen Blick in die offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden, werden wir sehen, dass diese islamistische Gewalttaten mit mehreren hundert Fällen pro Jahr auf dem ersten Platz verordnen. Gefolgt werden diese von Dutzenden linken Gewalttaten und die rechten Gewalttaten landen mit knapp zweistelliger Anzahl erst auf dem dritten Platz. Dennoch wird uns von der Regierung laufend vorgebetet, dass die größte Gefahr für uns von der rechten Seite ausgehe. Dieser Umstand kommt allerdings erst dann zum Tragen, wenn man die tatsächlichen Gewalttaten mit den Propagandadelikten verrechnet. Zu diesen zählen das Zeigen und Verbreiten von verbotenen Symbolen, wie etwa, wenn irgendjemand ein Hakenkreuz auf eine Wand malt. Diese Tat wird dann sofort als „rechte“ Straftat in die Statistik aufgenommen. Im Grunde hat damit niemand ein Problem, denn solche Schmierereien möchte hierzulande niemand mehr zu sehen bekommen.
Problematisch wird die Sache allerdings, wenn nachweislich linke oder islamistische Straftäter den Hitlergruß zeigen oder Hakenkreuze an Wände schmieren, denn auch solche Straftaten werden von den Behörden dankend der Kategorie „Rechts“ zugeordnet. Wie ja erst kürzlich bekannt wurde, dürfen hunderte von verdeckt agierenden Provokateuren des Verfassungsschutzes solche Delikte begehen und andere Bürger sogar aktiv zu Straftaten anstiften, ohne dass sie selbst dafür behelligt werden können. Die von den V-Männern begangenen Straftaten werden natürlich ebenfalls der rechten Seite der Statistiken zugeordnet, was diese künstlich in die Höhe treibt. Schließlich darf man keiner Statistik trauen, die man nicht selbst gefälscht hat.
Gleichzeitig wird von den Medien jede Opposition und jede von der vorgegebenen Meinung abweichende Ansicht mit den ständig gleichen Schlagwörtern nieder gemacht: homophob, sexistisch, Klima- oder Irgendetwas-Leugner und natürlich mit dem Klassiker als „Rechts“ gebrandmarkt. Die Berichterstattung der Medien selbst beschränkt sich fast nur auf Verschweigen, Halbwahrheiten, Nebensächlichkeiten, verdrehen und verzerren von Informationen und formt so eine zweite Realität, die jedoch nicht mehr der Wirklichkeit entspricht. Scheinbar ist es „normal“ geworden, in aller Öffentlichkeit alle Arten von Drogen zu konsumieren und Straftaten wie Diebstähle, Gruppenvergewaltigungen und Messerattacken schweigsam zu erdulden. Auf der anderen Seite werden friedliche Spaziergänger von der Polizei niedergeknüppelt, wenn sie das Grundgesetz hochhalten oder wenn sie es überhaupt wagen, für Frieden, Freiheit und Demokratie auf die Straßen zu gehen.
Überbereitung? Mitnichten!
Wer diese Beschreibung nun für überzogen hält, der soll es im besten und demokratischten Deutschland aller Zeiten (darf man das Wort „Deutschland“ überhaupt noch unbefangen äußern?), doch tatsächlich einmal wagen, von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.
Sagen Sie doch einmal, was Sie wirklich über die praktisch unbegrenzte Zuwanderung oder die Energiewende denken. Teilen Sie uns mit, wie sich die enormen Preissteigerungen bei Strom, Benzin und Lebensmitteln auf Sie auswirken. Sagen Sie, wie Sie zum Ukraine-Krieg oder zum Thema Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete stehen. Erklären Sie doch einmal, Sie empfinden die Frühsexualisierung unserer Kleinkinder problematisch oder ein biologischer Mann sei ein Mann und eine biologische Frau sei eine Frau.
Nein?
Sie möchte im besten und wokesten Buntland aller Zeiten nicht mehr frei Ihre Meinung sagen, obwohl Ihnen das doch laut Grundgesetz zusteht?
Hm, woran könnte das bloß liegen?
Die Antwort auf diese zugegebenermaßen rhetorische Frage ist ganz einfach: Weil Sie dann sehr schnell ihr blaues Wunder erleben werden. Natürlich, Sie können derzeit noch ganz frei Ihre Meinung äußern, nur müssen Sie dann auch mit den Konsequenzen leben. Diese Konsequenzen können allerdings mittlerweile ein ganzes Bündel unangenehmer Maßnahmen umfassen, wie etwa den Verlust des Arbeitsplatzes, den Verlust der Wohnung, die Kündigung des Bankkontos, den Ausschluss aus Vereinen, die Ächtung in den sozialen Medien und nicht zuletzt den Besuch der Antifa. Wie sagte es der ugandische Diktator Idi Amin doch einmal so zutreffend: „I can guarantee freedom of speech. But i can not gurantee freedom after speach!“
Die Regierung führt einen so verbissenen „Kampf gegen Rechts“, dass dieser mehr an die heilige Inquisition erinnert, als an das rationale Handeln gewählter Volksvertreter. Inzwischen verbirgt sich hinter dieser Floskel mehr schlecht als recht die unverhohlene Stigmatisierung, Ausgrenzung und Verfolgung von Regierungskritikern und Oppositionellen.
Um es einmal ganz unmissverständlich zu formulieren: Die Regierung bezahlt Agenten der eigenen Geheimdienste dafür, „rechte“ Straftaten zu begehen und benutzt diese Straftaten dann, um die Bevölkerung mit immer mehr Gesetzen, Regeln und anonymen Meldeportalen zur Denunziation zu drangsalieren. Die Antifa wird von der Regierung über zahlreiche NGO´s mit unseren Steuergeldern finanziert und gezielt auf die Opposition angesetzt, wo es dann zu gewalttätigen Übergriffen und Sachbeschädigungen wie Brandanschlägen kommt. Hierbei wird der Tod der betreffenden Personen und auch der Tod Unbeteiligter ebenso willig wie gleichgültig in Kauf genommen und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste oppositionelle Politiker von der Antifa zu Tode geprügelt wird. Einige Politiker der AfD sind diesem Schicksal nur durch pures Glück entkommen.
Gleiches trifft auch auf die sogenannten „Klima-Aktivisten“ zu, die durch ihr Handeln entweder direkt oder indirekt tatsächlich schon den Tod unschuldiger Menschen verursacht haben. Man muss sich Gewahr werden, dass es sich bei vielen dieser „Klimakleber“ in Wahrheit um völlig fanatisierte Links-Extremisten handelt. Eine Ikone dieser Extremisten ist ein Mann, der sich in einer Sendung des Staats-Fernsehens mit Crack zudröhnte, um dann über Stunden hinweg mit seinem Lebensgefährten alle mögliche Arten von Sex auszuleben. Das mag jeder sehen, wie er möchte, jedoch ist damit die Marschrichtung des ÖÖR klar zu erkennen und selbst beim besten Willen kaum noch als unvoreingenommen zu bezeichnen.
Bei solchen Themen zeigt sich der Staat jedoch von seiner großzügigen und gönnerhaften Seite, denn schließlich werde auch diese „Aktivisten“ entweder verdeckt oder sogar ganz offen mit Steuergeldern, sowie politischer und medialer Unterstützung versorgt.
Und die gleichen deutschen Geheimdienste, die sonst hinter jedem Busch einen „Rechten“, die in jedem Rollator-Rentner einen „Umstürzler“ und jedem Demonstranten einen „Staatsgefährder“ sehen, weigern sich schlicht, die Gefahr zu erkennen, die von radikalen Gruppierungen wie der Antifa oder den Klimaklebern ausgeht.
Eine solch unverhohlene Vorteilnahme für eine Seite des politischen Spektrums entspricht jedoch den Denk- und Handlungsweisen innerhalb einer totalitären Diktatur; in einer föderalen Demokratie mit einer im Gesetz festgeschriebenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat so ein Verhalten nichts verloren!
Die Dinge betrachten
Es bleibt also jedem Bürger selbst überlassen, die Verhältnisse im Lande zu betrachten, für sich einzuordnen und dann daraus seine Schlüsse über den tatsächlichen Zustand unserer Demokratie zu ziehen. Denn um Dinge wie etwa Meinungsfreiheit geht in dieser Form der „Demokratie“ schon lange nicht mehr. Es geht nur noch um die Art von Demokratie, die uns von der Regierung und den Medien zugestanden wird. Salopp gesagt, muss es nur noch nach Demokratie klingen und danach aussehen, aber mehr hat es dann damit auch nicht zu tun. Die Bürger dieses Landes sollten der eigentliche Souverän sein, jedoch maßen sich sowohl die Politik als auch auch die Medien an, unsere Meinung zu beeinflussen und uns zu „ihrer“ Form der Demokratie zu erziehen, wo der mündige Bürger rein gar nichts mehr zu sagen hat, sondern nur noch Arbeiten und Steuern zahlen, ansonsten jedoch den Mund halten soll. Kein Wunder also, dass nur noch knapp dreißig Prozent der Bevölkerung unserem demokratischen Staat ihr Vertrauen entgegenbringen.
Mit einer funktionierenden Demokratie, wie sie von den Gründervätern der Bundesrepublik einmal vorgesehen war, haben diese Zustände jedoch so viel zu tun, wie mit den Verhältnissen in Nord-Korea. So hat allein das Grundgesetz seit 1949 über 280 Änderungen erfahren und mit dem neu verabschiedeten Demokratiefördergesetz und der Wahlrechtsreform ist dieses Dokument nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem es geschrieben wurde.
Und während unser Rechtsstaat und unsere Demokratie täglich weiter zerfallen, wähnen sich die dafür verantwortlichen Politiker und Journalisten im alleinigen Besitz von Wahrheit, Anstand und Moral. In ihrer ideologischen und moralischen Verblendung denken sie, nur sie alleine wären in der Lage, die Natur, das Klima, ja, die ganze Menschheit zu retten.
Wie wir alle aus der Geschichte gelernt haben sollten, bringen solche hochtrabenden Ansichten ganz schlimme Auswüchse mit sich, an deren Ende immer sehr viele unschuldige Menschen ihr Leben verloren haben.
Ein Staat, wo die Verdrehung von Recht und Ordnung solche Formen angenommen hat, kann nur noch schwer als Demokratie bezeichnet werden.
Was jeder tun kann
So unschön und pessimistisch das jetzt alles auch geklungen hat, so gibt es doch noch Hoffnung, dass wir unsere Demokratie und unser Land vor diesen Auswüchsen retten können. Mit jeder Handlung die die Ampel-Regierung unternimmt, bringt sie täglich mehr und mehr Bürger dazu, sich umzusehen und zu erkennen, welche Zustände hier im Land wirklich herrschen. Allein mit der sogenannten „Wahlrechtsreform“ wurden die CSU und die Linke praktisch vom demokratischen System ausgeschlossen, was sehr viele Menschen aufgewühlt und aufgerüttelt hat. Die Menschen im Osten unsere Landes zum Beispiel, deren Erinnerungen an die DDR noch vorhanden sind, haben sehr feine Antennen für solche Vorgänge entwickelt, denn sie kennen so ein Verhalten noch von der alten DDR-Führungsriege. Aber auch im Rest des Landes stellen immer mehr Leute die Frage, ob das so noch alles seine Richtigkeit hat und das ist gut so, denn nur ein an der Politik interessierter Bürger ist auch in der Lage, die Politik mit seiner Wahlentscheidung zu beeinflussen. Die CDU, die sich eigentlich in der Rolle der Opposition befinden sollte, biedert sich der Ampel und speziell den Grünen an, weil Herr Merz immer noch von einer Koalition mit den Grünen träumt.
Somit bleibt dem Wähler als einzige wirkliche Oppositionspartei nur noch die AfD übrig, was sich an den stetig steigenden Prozentzahlen für die Alternative auch zeigt. Nach aktueller Insa-Studie steht die AfD derzeit bundesweit sogar vor den Grünen, was zu einem Teil auch den Wählern mit Migrationshintergrund zu verdanken ist. Wenn sogar die Migranten die Alternative wählen, weil sie sich wünschen, dass die Bundesrepublik ein für alle Bürger lebenswertes Land bleibt, sagt das sehr viel über die Politik der aktuellen Regierung aus.
Langsam, aber stetig, wandelt sich alles im Land. Der Weg, den wir gemeinsam noch beschreiten müssen, wird natürlich weder kurz noch leicht werden, im Gegenteil, man wird versuchen, uns alle möglichen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Doch wenn wir alle zusammenhalten, dann können wir auch diesen steinigen Wegabschnitt hinter uns bringen und gemeinsam daran arbeiten, Deutschland wieder zu dem Land zu machen, in dem wir alle glücklich und friedlich Seite an Seite leben dürfen.
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