Mittwoch, 30. November 2022

Michael Ballweg muss weiter in Haft bleiben

(David Berger) Der Querdenker-Aktivist Michael Ballweg muss weiter in Untersuchungshaft in Stammheim einsitzen. Die Haftbeschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart ist gescheitert. Doch den Richtern schein klar zu sein, dass die ersten Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft äußerst dürftig sind.

Zur Verlängerung der Untersuchungshaft wurde ein neuer Haftbefehl erlassen, der nur noch von versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, nicht mehr von einem Tatverdacht hinsichtlich eines vollendeten Betruges spricht.

Verdacht wegen Betrugs nicht aufrecht zu erhalten

Alexander Christ, der Anwalt Ballwegs dazu im Epoch-Times-Interview: „Offensichtlich ist den drei Richtern jetzt klar geworden, dass das Untersuchungsergebnis nach wie vor ausgesprochen dürftig ist. Die Richter werten erste Ermittlungsergebnisse ausdrücklich zu seinen Gunsten, damit sei hier ein dringender Tatverdacht wegen vollendeten Betruges, der ja überhaupt erst zu dieser Haft geführt hat, nicht mehr aufrechtzuerhalten, dagegen sei nun nur noch von einem dringenden Tatverdacht hinsichtlich eines versuchten Betruges auszugehen.

Das ist dennoch komplett absurd aus anwaltlicher Sicht. Für das Verteidigerteam ist völlig klar: Es konnte ihm nicht nachgewiesen werden – nach wie vor nicht nach diesen ganzen Wochen und Monaten – dass auch nur irgendjemand von ihm geschädigt worden ist. Dafür in Haft zu sitzen, weiter in Haft zu sitzen, ist skandalös.“

Kein Missbrauch der Schenkungen

Nach Informationen der Befragten, die dem Rechtsanwalt vorliegen, hat die Staatsanwaltschaft über eintausend tendenziös eingeleitete Anfragen an die Schenker gestellt.  Von einem Missbrauch der Schenkung habe nach Erkenntnissen Christs niemand gesprochen.

Das gesamte Interview mit dem Anwalt ist bei der Epoch-Times veröffentlicht.

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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