Von Ballweg bis Janich: Der Albtraum geht weiter

(David Berger) Wer nach 24 Stunden totaler Abstinenz vom politischen Geschehen in diesem Land aufwacht, fühlt sich wie in einem Albtraum gefangen und will aus jenem Land fliehen, dessen Kultur, Sprache, Menschen und Verfassung ihm bislang geliebte Heimat waren.

Aufmerksame Lesen meines Blogs haben es vielleicht bemerkt: nur einen guten Tag totaler Abstinenz vom politischen Geschehen habe ich mir bis heute Morgen gegönnt. Um dann wieder mit der Blogger-Arbeit zu beginnen und gleichzeitig feststellen zu müssen: in nur 24 Stunden ist mein Heimatland ein Stück mehr totalitär geworden, ist unsere Republik weiter in die dunklen Abgründe der Diktatur abgerutscht.

Vorgeschobene Gründe

Da ist zunächst die Nachricht, die gestern zunächst durch die alternativen Medien sickerte, dann von den großen Mainstreammedien aufgenommen wurde: Der Journalist Oliver Janich wurde auf den Philippinen verhaftet.

Dabei gab es nie irgendwelche Vorwürfe der philippinischen Behörden, die das Privatleben Janichs betreffen, wie zunächst verbreitet wurde. Hinter der Verhaftung stehen die deutschen Behörden, die ein Zitat Janichs zum Anlass nahmen, ihn verhaften zu lassen:

„Es sei geboten „sämtliche Regierungsmitglieder im Bund und in den Ländern standrechtlich zu erschießen“,

…habe Janich gesagt. Wie sich jetzt herausstellte, handelt es sich bei der Aussage, die Janich zur Last gelegt wird, eindeutig um eine Satire.:

Janich, der eine riesige Fangemeinde und auf Telegram deutlich mehr Follower hat als die großen Mainstreammedien (Neid!), ist nicht der erste regierungskritische Prominente, der durch Inhaftierung aus dem Verkehr gezogen wurde.

Bestrafe einen, erziehe viele

Am Montag Abend wurde zudem bekannt, dass einer der wichtigsten Kritiker der Coronapolitik der Regierung weiter in U-Haft verbleiben muss. Michael Ballweg war am 29. Juni verhaftet worden. Angeblich habe Ballweg geplant, sich mit seinem Vermögen ins Ausland abzusetzen. Den immer übergriffiger werdenden Staat in irgendwelche Weise davon abzuhalten, den Bürger „abzuzocken“, gilt bekanntlich noch vor der Kritik an der Regierung als schwerste überhaupt denkbare Straftat im gegenwärtigen Regime.

Angesichts der brutalen Polizeigewalt gegen aktive Querdenker hat mir gestern ein Freund zur Verhaftung Ballwegs geschrieben:

„Demonstranten tot- oder krüppelig schlagend und regierungskritische Journalisten und Aktivisten ins Gefängnis steckend, werden Justiz und Polizei dazu missbraucht, die Bevölkerung vor dem mit Panik erwarteten ‚Wutwinter‘ in Angst und Schrecken zu versetzen. Gemäß dem in der DDR geltenden Motto: Bestrafe einen, erziehe viele.“

„Kultur der Polizeigewalt“

Bestätigt werden diese Aussagen von einem Interview, das gestern auf reitschustrer.de erschienen ist: Darin fallen „Aussagen, die einem den Atem stocken lassen. Was der Berliner Polizist Martin Schmidt (Name geändert) nach 27 Jahren im gehobenen Dienst in der Hauptstadt berichtet, ist unfassbar. Und wirft ein erschreckendes Licht auf die Zustände bei den Ordnungshütern, die wegen ihrer Brutalität im Umgang mit Demonstranten sogar ins Visier des damaligen Berichterstatters für Folter der UNO gerieten, der von einer „Kultur der Polizeigewalt“ spricht; zwei Menschen starben nach brutalen Polizeieinsätzen (siehe hier und hier).

Das Interview mit dem Beamten macht klar: Die Polizisten werden regelrecht aufgehetzt, es gibt Schlägertrupps, die auf Gewalt aus sind. Und, genauso unfassbar: Angebliche Nichtregierungsorganisationen, die mit Steuergeldern für rotgrünen Hass und Hetze bezahlt werden, wie der „Goldene Aluhut“, werden in der „politischen Bildung“ eingesetzt, um die Beamten aufzuhetzen gegen Regierungskritiker. Es ist eine Zustandsbeschreibung wie aus einem autoritären Regime, die der Beamte liefert. Und die klar und deutlich macht: Die Polizei und ihre politische Führung fühlen sich über dem Gesetz.“

„verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“

Zu den Kritikern der Coronapolitik der Regierung treten in die von den derzeit Mächtigen meist gefürchtete Verbrecherkategorie nun auch die Bürger, die die Kriegstreiberei der Altparteien kritisieren.

Als ich heute Morgen Twitter öffnete, war der erste Tweet, den ich las einer von Prof. Ulrich van Suntum:

„Der Verfassungsschutz bereite sich laut Ruhrnachrichten „auf mögliche Proteste von Extremisten gegen Inflation und steigende Energiepreise“ vor. So delegitimierte man auch schon in der DDR die Ausübung ihrer demokratischer Grundrechte durch die Bürger. Gespenstisch.

Kritik an der Regierung heißt jetzt „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und wird von Haldenwang definiert als Versuch, die (angeblichen) Folgen des Ukrainekrieges „einer vermeintlichen Unfähigkeit der demokratischen Parteien“ zuzuschreiben. Noch Fragen?“

Kritik an der Regierung heisst jetzt „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ und wird von #Haldenwang definiert als Versuch, die (angeblichen) Folgen des Ukrainekrieges „einer vermeintlichen Unfähigkeit der demokratischen Parteien“ zuzuschreiben. Noch Fragen?

— Ulrich van Suntum (@Pietbull47) August 18, 2022

Das Geliebte aus der Seele reißen

So schockierend die Vorstellung für alle Demokraten ist: Wer nach nur 24 Stunden totaler Abstinenz vom politischen Geschehen in diesem Land aufwacht, fühlt sich wie in einen Albtraum gestoßen und will aus jenem Land fliehen, dessen Kultur, Sprache, Menschen und Verfassung ihm bislang geliebte Heimat waren. Und in dem er nicht länger bleiben kann, ohne dass ihm das Geliebte aus der Seele gerissen wird. Und ihn als heimatloses, verwaistes und daher totalitär komplett beherrschbares Individuum zurücklässt.

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