Der ukrainische Präsident hat ganz klar zu mindestens ein akutes Problem. Nach der Entlassung der Generalstaatsanwältin sowie des Geheimdienstchefs feuert Wolodymyr Selenskyj nun weitere 28 Offiziere des Nachrichtendienstes. Von Seiten der Kreml-Insider wird über einen bevorstehenden Sturz Selenskyjs wild spekuliert.
Dem Präsidenten zufolge sind die hochrangigen Mitarbeiter mitverantwortlich für Kollaboration in den besetzten Gebieten. Die Infiltration wirft allerdings „ernsthafte Fragen“ auf.
„Kollaborateure“ entlassen
Mehr als 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ukrainischen Sicherheitsapparat sollen in den russisch besetzten Gebieten die Seiten gewechselt und mit Russland kollaboriert haben. Der ukrainische Präsident entließ deswegen Iwan Bakanow, den Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU. Auch Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa muss ihren Posten räumen.
Es sind die hochrangigsten Rauswürfe seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Das Präsidialamt in Kiew veröffentlichte Erlasse, mit denen beide ihrer Ämter enthoben wurden.
Pubertärer Trotz
Es würden derzeit von den ukrainischen Behörden mehr als 651 Fälle möglichen Verrats durch lokale Verantwortliche untersucht, erklärte Selenskyj. Die Verdächtigen befänden sich vor allem in Gebieten, die von russischen Soldaten oder prorussischen Kämpfern besetzt sind.
Eine derart große Anzahl von „Verbrechen gegen die Grundlagen unserer nationalen Sicherheit“ und „Verbindungen zwischen ukrainischen Strafverfolgungsbeamten und russischen Sonderdiensten“, werfe „ernsthafte Fragen“ an deren Vorgesetzten auf. „Jede dieser Fragen wird beantwortet werden“, fügte Selenskyj beinahe trotzig hinzu.
Selbst enger Weggefährte aus „Selenskijs Komödianten-Zeit“ gefeuert
Iwan Bakanow beispielsweise war ein enger Weggefährte Selenskyjs aus dessen Zeiten als „Fernsehkomiker“ und leitete den Geheimdienst seit 2019. Wenediktowa war für die Verfolgung „russischer Kriegsverbrechen“ in der Ukraine zuständig, sie leitete insbesondere die Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen in der Stadt Butscha. Für Bakanow wurde noch kein Nachfolger genannt. Die Generalstaatsanwaltschaft soll vorübergehend von Oleksij Symonenko geleitet werden.
Die hohe Zahl von Strafverfahren wegen Hochverrats und Kollaboration von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaften, Ermittlungsbehörden und anderer Strafverfolgungsbehörden mache deutlich, wie groß die Herausforderung der russischen Infiltration für die Ukraine sei, erklärte daraufhin Selenskyj.
Alle wollen russische Pässe
Angesichts von, in sozialen Medien aufgetauchten Videos, die schier endlose Menschenschlangen vor den Ausgabestellen russischer Pässe und Dokumente zeigen, scheint es beinahe so, dass die Bevölkerung und offenbar auch Verwaltungsbeamte und hochrangige Staatsdiener, dem ukrainischen Regime bewusst den Rücken kehren.
Der Beitrag erschien zuerst bei „Unser Mitteleuropa“.
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