Folter in der Ukraine?

Mit fortschreitendem Verlauf des Krieges häufen sich in den Sozialen Medien Berichte über grassierende Menschenrechtsverletzungen und Folter seitens ukrainischer Milizionäre. Ziel der Übergriffe sollen maßgeblich die bei rechtsradikalen ukrainischen Gruppen schon lange im Visier stehenden Angehörigen ethnischer Minderheiten sowie alle jene sein, denen sich „Russenfreundlichkeit“ unterstellen lässt.

In diversen auf Telegram kursierenden Nachrichten, in denen die ukrainischen Täter ihre dokumentierten Taten austauschen, ist aktuell davon zu lesen, dass die Foltermaßnahmen größtenteils sogenannten Plünderern gelten. Diesbezüglich ließe sich nun argumentieren, dass es in einem Krieg zuweilen durchaus drastischer Maßnahmen bedarf, um ein Verlottern rechtlicher Rahmenbedingungen gesellschaftlichen Miteinanders zu verhindern. Denn selbstverständlich darf man in solch einem Ausnahmezustand kriminellen Elementen keinen Raum lassen und muss Plünderungen zeitnah wie nachdrücklich einen Riegel vorschieben. Jedoch stellt sich diesbezüglich gleichermaßen berechtigt die Frage, ob Selbstjustiz tatsächlich der richtige Weg ist, um Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, oder ob das nicht viel eher ein Schritt in die falsche Richtung ist.

Denn marodierende Milizionäre, die sich zu selbsternannten Richtern aufschwingen, welche Urteile und Strafen kurzerhand selbst bestimmen und vollstrecken, haben mit westlichem Rechtsverständnis – Krieg hin oder her – doch eher weniger zu tun: Rechtsstaatlichkeit geht ganz klar anders. – Zumal hier nicht gänzlich unberechtigt der Verdacht im Raum steht, dass es sich bei den „Delinquenten“/Opfern der Willkürmaßnahmen nicht tatsächlich um „Plünderer“ handeln muss, sondern sich die Milizionäre nach Gutdünken an Menschen vergehen, die sie ganz subjektiv und aus welchen Gründen auch immer für „Feinde der Ukraine“ halten. – Dem ganzen Gebaren haftet also durchaus der Hauch mittelalterlicher Hexenverfolgung an.

Zudem, und das kommt noch hinzu, ist gleich mehreren Dokumentationen der Übergriffe zu entnehmen, dass die Durchführung der sogenannten Strafmaßnahmen den Vollstreckern durchaus Freude zu bereiten scheint. Da wird mitunter gelacht und gefeixt, gejohlt und gegluckst, derweil man wehrlose Menschen erniedrigt und misshandelt. Deshalb steht wohl außer Frage, dass es sich hier bei etlichen der selbsternannten Vollstrecker um unzivilisierte Barbaren handelt, die Freude an Gräueltaten empfinden, die an finsterstes Mittelalter erinnern.

Doch die Radikalisierung der Bevölkerung, in Folge der Menschen mit grüner Farbe als Aussätzige (*Orks, mit grünen Gesichtern als Zeichen für Russenfreundlichkeit/ siehe „Seljonka-Attacke„) kenntlich gemacht und teils nackt öffentlich gefesselt und ausgepeitscht werden, kommt nicht von ungefähr. Denn der Krieg ist nicht die alleinige Ursache für die Radikalisierung, sondern höchstens deren Brandbeschleuniger. Über die faschistoide Entwicklung von Teilen der ukrainischen Gesellschaft samt nationalistischer Märsche, Kult um den Hitler-Kollaborateur Bandera und SS-Symbolik wurde schon vor Jahren berichtet.

2019 machte sogar Amnesty International unter dem Titel „REGIERUNG HAT RECHTSEXTREME NICHT UNTER KONTROLLE“ darauf aufmerksam, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kein sonderliches Interesse daran zeige, rechtsextreme Angriffe auf Roma und zivilgesellschaftliche Akteure zu verfolgen. So käme es zu einem Klima der Straflosigkeit, das Übergriffe befördere.

Folgende Bilder stammen aus diversen SocialMedia Kanälen und zeigen nur eine sehr kleine Auswahl des kursierenden Bildmaterials , wobei ich darauf geachtet habe, wirklich brutale Bilder, von denen es leider etliche gibt, zu vermeiden:

Interessant ist, dass die aktuellen Fälle von mittelalterlich anmutender Selbstjustiz international bereits ihren Weg in eine mediale Öffentlichkeit fanden, derweil das Thema in Deutschland, noch immer konsequent verschwiegen wird. – Eventuell passt es ja nicht in die hiesige Erzählung vom humanistischen Superstar Selenskyj. Der hat zwar qua „Kriegsrecht-Dekret“ gerade erst Sage und Schreibe 11 (elf!) maßgeblich linke Oppositionsparteien verboten und zudem angekündigt, auch sämtliche potenziell kritischen Fernsehsender und Medien einzustampfen, um die Ukraine in eine Art gleichgeschaltet rechtes Regime zu verwandeln: Aber hey, von den friedliebenden Grünen bis über sämtliche Leitmedien des Landes finden ihn alle super!

Leider passt es angesichts dieser Entwicklung durchaus ins Bild, dass ein ukrainischer Journalist gerade erst dazu aufgerufen haben soll, russische Kinder zu töten. Dazu soll er den NS-Kriegsverbrecher Adolf Eichmann zitiert und darauf verwiesen haben, dass man nur so eine Nation vernichten könne.

Nun darf hier nicht verschwiegen werden, dass dem „Eichmann-Vorfall“ der Vorwurf von Fake News anhaftet und bisher auch noch kein seriöses Leitmedium darüber berichtete. Der Vorfall gilt also, obwohl er im Netz für einige Aufregung sorgte, als umstritten. Jedoch würde er recht gut in eine Reihe mit einem im ukrainischen Staatsfernsehen gesendeten Interview eines ukrainischen Armee-Arztes und Chefs einer Sanitätsabteilung passen, in dem jener dazu aufrief, russische Gefangene „zu kastrieren, da sie keine Menschen, sondern Kakalaken sind“. Dieser Vorfall fand zwar im Taumel der Kriegsbegeisterung deutscher Berichterstattung keine nähere Beachtung, ist jedoch durch einige internationale Medien verifiziert.

Die hier erwähnten Punkte sind unter rechtsstaatlichen wie humanistischen Gesichtspunkten derart verstörend, dass sie definitiv das Potenzial zu einem Weckruf haben, sich vielleicht doch einmal ein wenigstens etwas differenziertes Bild des aktuellen Russland-Ukraine Konfliktes zu machen. Und sie können ein Fingerzeig dahingehend sein, auch die Berichterstattung jener deutschen Journalisten und Medien kritischer zu hinterfragen, die sogar öffentlich um Verständnis für diese „grausigen Dinge“ werben.

Puh … was soll ich sagen … Die Ukrainer machen grausige Dinge mit gefangenen russischen Soldaten & Verrätern. Aber ich werde das hier nicht posten. Es ist grundfalsch, aber es passiert und jeder, der es kritisiert sollte sich fragen, was er in so einer Situation machen würde.

— Julian Röpcke?? (@JulianRoepcke) March 1, 2022

Der Beitrag erschien zuerst hier.

***

In diesen Zeiten jenseits der Schubladen, unabhängig und frei zu berichten, ist nicht leicht. Daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen! Auch die finanzielle. Wenn Sie unsere Arbeit gut und wichtig finden, dann können Sie das u.a. hier zeigen:

PAYPAL

… oder auf klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Schenkung PP