Ursula von der Leyen: EU will RT, Sputnik und deren Tochtergesellschaften verbieten

Ursula von der Leyen will „toxische und schädliche Desinformation“ verhindern. EU-Außensprecher Josep Borrell will „der russischen Informationsmanipulation den Hahn zudrehen.“ RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan erwidert: „Das zeigt, was die gepriesene Demokratie der EU wert ist.“

Wenige Stunden zuvor hatten YouTube und Google verkündet, gegen RT vorzugehen. Die österreichische Tochter der deutschen Telekom, Magenta TV, entfernte den britischen Sender von RT aus ihrem Angebot.

Verbieten, verbieten, verbieten … und SMS löschen

„Wir werden die Medienmaschine des Kreml in der EU verbieten. Die staatseigenen Russia Today und Sputnik und ihre Tochtergesellschaften werden nicht länger ihre Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten können. Wir arbeiten an Werkzeugen, um ihre toxische und schädliche Desinformation in Europa zu verbieten.“

First, we are shutting down the EU airspace for Russian-owned, Russian registered or Russian-controlled aircraft.

They won’t be able to land in, take off or overfly the territory of the EU.

Including the private jets of oligarchs. pic.twitter.com/o551M9zekQ

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 27, 2022

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ist begeistert von der Zensurpolitik seiner Chefin, die für ihre sehr eigene Informationspolitik bekannt ist, wenn es darum geht, ihre privaten Deals mit Pfizer und Co offenzulegen:

„Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen.“

Ist das der Traum von einem liberalen Europa?

Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, zu diesen neueren Entwicklungen:

„Der Traum des liberalen Europa ist wahr geworden. Es hat lange gedauert, sich RT anzunähern – sowohl durch den Versuch, es durch OFCom in Großbritannien zu kontrollieren und einzuschränken, als auch durch die Verleumdung in Frankreich, durch die Anschuldigung von Lügen und Desinformation während der Wahlen und durch die Einmischung in den neuen deutschsprachigen Kanal.

Sie haben die ganze Zeit überlegt, welche Ausrede sie sich einfallen lassen könnten, um einen unbequemen Konkurrenten mit einem riesigen Publikum und Millionen von Zuschauern ein für alle Mal loszuwerden.

Denn in der Vergangenheit wäre es unbequem gewesen – Kritiker hätten gesagt, sie würden die Redefreiheit unterdrücken. Jetzt ist es die perfekte Ausrede.

Mit dem erklärten Ziel, die Militäroperation in der Ukraine zu stoppen, hat diese Entscheidung zu RT NICHTS zu tun. Oder glauben sie, dass Putin, wenn RT nicht auf Englisch, Französisch oder Spanisch ausgestrahlt wird, seine Meinung über die Rettung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine oder die Verhinderung der Ausdehnung der NATO ändern wird?

Danke natürlich für das hohe Lob unseres geopolitischen Potenzials, nur zeigt eine solche Entscheidung der EU, wer was wert ist, und vor allem, was die gepriesene europäische Demokratie wert ist. Wenn sie gegen den Krieg wären, würden sie gar nicht erst Waffen in die Ukraine pumpen, anstatt RT und Sputnik zu verbieten.“

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