Sonntag, 4. Dezember 2022

Freiheitsbewegung unnachgiebig: Trudeau erklärt Kriegszustand für beendet

(David Berger) Premierminister Justin Trudeau gab in der vergangenen Nacht bekannt, dass er die seit dem 14. Februar in Kraft gesetzte Anwendung des Notstandsgesetzes aufhebt, da es sich nicht mehr um einen Notfall handele. Offensichtlich reagierte er damit vor allem auf die unnachgiebig die Demokratie verteidigenden Kandier, die sich auch durch seine totalitären Maßnahmen nicht hatten einschüchtern lassen.

Offensichtlich hat der besonders bei den Kanadiern zur Schreckensfigur gewordene Trudeau bemerkt, dass er mit seinem Notstandsgesetz und dem brutalen Durchgreifen seiner Polizei zu sehr seine Macht gefährdet und bei den mutigen Kanadiern das Gegenteil erreicht. Auch nach Ausrufung des „Emergencies Act“ waren Hunderttausende auf die Straßen gegangen:

Die Bilder der Polizeieisätze schockierten die Menschen weltweit:

„Heute Morgen sind wir in Absprache mit den verschiedenen Polizeidienststellen und Sicherheitsexperten zu dem Schluss gekommen, dass die Instrumente, über die unsere verschiedenen Polizeikräfte in normalen Zeiten verfügen, ausreichen, um Recht und Ordnung im Land aufrechtzuerhalten, sobald diese wiederhergestellt sind“ – so Trudeau laut Epoch Times.

Die Demokratie untergraben

Trudeau verteidigte die Anwendung des Gesetzes mit den Worten: „Es war verantwortungsvoll und notwendig“, und es gebe Beweise dafür, dass Einzelpersonen „die kanadische Demokratie untergraben und sogar schädigen“ wollten.

Die Ankündigung fiel in der vergangenen Nacht (dt. Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Ottawa – noch während der Senat über seine totalitäre Maßnahme debattierte.

Die Berufung auf das Gesetz gab der Bundesregierung die Befugnis, die Bankkonten von Demonstranten und Anhängern ohne Gerichtsbeschluss einzufrieren und Abschleppunternehmen zu zwingen, die seit dem 28. Januar in der Innenstadt von Ottawa geparkten Lastwagen abzuschleppen, was sie zuvor verweigert hatten.

Sperrung der Bankkonten rückgängig gemacht

Ein parlamentarischer Ausschuss müsse nun prüfen, „wie es zu dieser Art von Missachtung von Gesetzen und Bedrohung unserer Demokratie kommen konnte. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Institutionen für die Zukunft vorbereitet und gewappnet sind“, so Trudeau.

Gesetzesverstöße während der 10 Tage, in denen das Gesetz in Kraft war, sollen weiterhin von der Justiz verfolgt werden, Maßnahmen wie das Einfrieren von Bankkonten würden jedoch derzeitig rückgängig gemacht.

Härteres Vorgehen gegen soziale Netzwerke

Gleichzeitig forderte Trudeau mehr Instrumente und Möglichkeiten für die Behörden, um gegen Bewegungen vorzugehen, die sich über soziale Medien organisieren. Außerdem beschuldigte er das Ausland, mit „Fehlinformationen“, „Desinformationen“, Geld und Einfluss zu versuchen, „unsere Demokratie zu untergraben oder sogar zu destabilisieren“.

Die vorläufige Oppositionsführerin Candice Bergen konterte mit harscher Kritik: „Die heutige Ankündigung ist ein Beweis dafür, dass der Premierminister sich geirrt hat, als er sich auf das Notstandsgesetz berief … Von Montag bis heute hat sich nichts geändert, außer einer Flut von Bedenken kanadischer Bürger, schlechter Presse und internationalem Spott.“

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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