Unter dem vielsagenden Titel „Stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels am 22. Januar 2022“ untersagt das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden jegliche öffentliche Versammlung in gesamten Stadtgebiet, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben.
Während die deutsche Bundesregierung jüngst Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Demokratie in Kasachstan (!) einforderte, bedient man sich im eigenen Land offenbar der Realsatire. „Unser Mitteleuropa“ berichtet:
Denn in immer mehr Städten versucht das Corona-Regime derzeit die Regierungs- und maßnahmenkritischen Spaziergänge hundertausender Bürger zu unterbinden. So auch in Dresden, wo die Stadtverwaltung offen zugibt, dass man keine Demonstrationen wünsche, die Regierungshandeln kritisieren.
Veranstaltung von und Teilnahme an öffentlichen Versammlungen verboten
Unter dem vielsagenden Titel „Stadtweites Verbot von Versammlungen des maßnahmenkritischen Klientels am 22. Januar 2022“ untersagt das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden jegliche öffentliche Versammlung in gesamten Stadtgebiet!
„Untersagt sind alle Versammlungen, welche den gemeinschaftlichen Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Hygienemaßnahmen, Impfungen etc.) zum Gegenstand haben bzw. darauf Bezug nehmen. Dies gilt sowohl für sich fortbewegende Versammlungen (Aufzüge und sogenannte „Spaziergänge“), als auch für stationäre Versammlungen (Kundgebungen).“
Die Versammlungsbehörde verbietet an #DD2201 die Veranstaltung von und Teilnahme an öffentlichen Versammlungen in #Dresden, die nicht ordnungsgemäß bis zum 21. Januar 2022, 12 Uhr schriftlich angezeigt und behördlich bestätigt wurden. Mehr unter https://t.co/eSMz3UOACR pic.twitter.com/I8qpjkkWzD
— Stadt Dresden (@stadt_dresden) January 20, 2022
Kritik an Honkong und Kasachstan unglaubwürdig
Interessant ist vor allem die Tatsache, dass man erstmals explizit bestimmte Formen und Inhalte der Proteste kriminalisiert und verbietet. Denn aufgrund einer „Gefahrenprognose“ geht die Stadt davon aus, dass es „im Zusammenhang mit einem zentralen Spaziergang der maßnahmenkritischen Klientel am kommenden Sonnabend in Dresden zu massiven Verstößen gegen die Corona-Schutz-Vorschriften oder Strafnormen“ kommen wird.
Was in Kasachstan, Weißrussland oder Hongkong noch als demokratiefeindlich galt, ist im Deutschland unter Führung des Corona-Regimes offenbar probates Mittel gegen unliebsame Bürger. – soweit „Unser Mitteleuropa“.
Polizei plant Großeinsatz
Der bekannte Rechtsanwalt Marcus Haintz dazu auf seinem telegram-Kanal: „Ich bezweifle, dass die Menschen sich davon noch beeindrucken lassen. Die Verantwortlichen in der Politik stehen mit dem Rücken zur Wand und versuchen alles, um den Protest zu unterdrücken. Das wird nicht gelingen.
Juristen sehen das einseitige Verbot kritisch. Rechtsexperte Gerhard Rahn (48) monierte gegenüber BILD zudem, dass die „Möglichkeit von Spontan-Demos“ abgeschnitten wurde. Dies hält er für einen „Verstoß gegen das Grundgesetz“ und spricht von guten Erfolgsaussichten gegen das Verbot rechtlich vorzugehen.“ (Quelle)
Folgerichtig lassen sich gerade die Menschen in Dresden nicht von solchen Regelungen beeindrucken: Eine genauere Beobachtung der telegram-Kanäle des Widerstands lässt vermuten, dass heute – trotz der Kälte – Tausende in Dresden auf die Straßen gehen werden. Die sächsische Polizei soll bereits Verstärkung aus Berlin angefordert haben.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die im Einsatz befindlichen Polizisten auf ihr Gewissen besinnen werden und auf offensive Gewalt und bewusste Eskalation verzichten werden. Vielleicht sollte auch der eine oder andere endlich bemerken, dass sein Platz eigentlich auf der Seite derere sein müsste, die für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte demonstrieren.
Was ist mit den Bürgerrechten im eigenen Land?
Vor weniger als einem Jahr habe ich im Menschenrechtsausschuss des Bundestages genau auf dieses Dilemma hingewiesen, in das sich die (alte und neue) Bundesregierung aufgrund ihrer die Menschenrechte ihrer Kritiker immer öfter mit Füßen tretenden Politik immer weiter verstricken:
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