So geht direkte Demokratie. Die Bürger dürfen über alle ihnen wichtigen Themen abstimmen und können dabei durchaus Entscheidungen von den ebenfalls durch sie gewählten Volksvertreter korrigieren, was dann alle akzeptieren. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger.
Die „Volksabstimmung vom 13. Juni 2021“ in der Schweiz hatte fünf Themen. Am spektakulärsten ist die Ablehnung vom „CO2-Gesetz“ durch 51,59 Prozent der Abstimmenden (und 16 5/2 gegenüber 4 1/2 der Stände bzw. Kantone). Dabei enthielt das Gesetz das, was die deutschen Grünen gerade so ähnlich beschlossen haben, nämlich eine Rückerstattung eines Großteils der CO2-Abgabe und Flugticketabgabe.
Es wurde auch mehr auf den Preismechanismus als Verbote gesetzt und „nur“ eine Reduktion der Emissionen um 50 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 angestrebt (weshalb auch besonders eifrige Klimaschützer dagegen waren und vielleicht sogar den Ausschlag gaben), während Deutschland inzwischen (siehe ‚Verschärfung der Klimaziele […]‘) im gleichen Zeitraum 65 Prozent schaffen will.
In Deutschland werden Bürger nicht gefragt, sondern zur Kasse gebeten
„Das Nein zum CO2-Gesetz ist ein echter Hammerschlag für die Schweizer Politik – vergleichbar mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Jahr 2014. Auch damals hatte die mit der AfD befreundete SVP gegen alle anderen Parteien und Wirtschaftsverbände gewonnen. Jetzt schafft sie wieder die Sensation.“ (Johannes Huber)
Aber in Deutschland werden die Bürger nicht gefragt, sondern einfach zur Kasse gebeten oder gleich ganz in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt. Immerhin gibt es noch Wahlen, bei denen sich weitere Verschärfungen, Verteuerungen und Verbote verhindern lassen, wenn die Grünen nicht an die Regierung kommen (auf das Kanzleramt haben sie dieses Wochenende quasi von sich aus verzichtet).
Noch deutlicher abgelehnt von jeweils über 60 Prozent wurden Volksinitiativen „für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ sowie „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“. Gut 60 Prozent stimmten hingegen für das „Covid-19-Gesetz“, welches vor allem Unterstützungsmaßnahmen für die von den in der Schweiz nicht ganz so schwerwiegenden Grundrechtsbeschränkungen Betroffenen enthält. Schließlich stimmten knapp 57 Prozent für das nicht sehr liberale „Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)“.
So geht direkte Demokratie. Die Bürger dürfen über alle ihnen wichtigen Themen abstimmen und können dabei durchaus Entscheidungen von den ebenfalls durch sie gewählten Volksvertreter korrigieren, was dann alle akzeptieren.
Der Beitrag erschien zuerst bei ALEXANDER DILGER.
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