Es ist nichts Neues, dass einige Leute Europa mit Migranten überschwemmen wollen. Aber dass die Menschenrechtskommissarin des Europarats offen zum Rechtsbruch aufruft, ist jenseits des gesunden Menschenverstands. Fidesz hat die Europäische Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen.
Dunja Mijatović, die Menschenrechtskommissarin des Europarates, ermutigt offen zu Gesetzesverstößen, wenn sie sagt, dass die Schiffe von NGOs, die Rettungsaktionen auf See durchführen, illegale Migranten gegen den Willen der Mitgliedstaaten im Mittelmeer anlanden können, und sich dabei auf Menschenrechtsbedenken beruft, sagte Fidesz-Europaabgeordneter Balázs Hidvéghi am Dienstag in einer Erklärung.
Fidesz-Delegation im Europäischen Parlament wird aktiv
Der Abgeordnete fügte hinzu, dass die Fidesz-Delegation im Europäischen Parlament einen Brief an die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, geschickt hat, in dem sie sie auffordert, zu den Aktivitäten von „NGO-Migrantenbooten, die absichtlich das Gesetz brechen“, Stellung zu nehmen.
Anlass für die Anfrage war eine Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 15. März, bei der sich die Abgeordneten mit dem Menschenrechtskommissar des Europarates über die Rettungsaktionen im Mittelmeer austauschten.
Der Betrag erschien zuerst bei „Unser Mitteleuropa“.
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