Impfgipfel: Merkel redet sich zum Fall für den Verfassungsschutz

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(c) Screenshot YT

Du kannst die Merkel aus der DDR holen, aber nicht die DDR aus der Merkel!

(David Berger) Unter rechtsstaatlichem Aspekt war der gestrige Impfgipfel eine Katastrophe: Nicht nur dass dem Datenschutz die Schuld für den schleppenden Impfstart in Deutschland gegeben wurde. Merkel faselte angesichts des forschen Entzugs wichtiger Grundrechte im Zusammenhang ihrer Corona-Maßnahmen auch von „neuen Rechten“, die die Bürger erst bekommen, wenn sie geimpft sind.

Groß waren die von Politikern und gleichgeschalteten Medien in die Impfung gesetzten Hoffnungen und gemachten Versprechen. Vier Wochen nachdem das große Impfen beginnen sollte, herrscht jetzt nur noch der pure Frust, denn kaum jemand wollte oder konnte bislang hier geimpft werden.

Merkels totalitäres Denken spuckt auf unsere Grundrechte

Um der Bevölkerung irgendwie zu zeigen, dass das System Merkel und seine Ablegerin in der EU alles dafür tun, die desolate Situation zu ändern, kam es nun gestern zu einem Impfgipfle der Kanzlerin zusammen mit Spahn, den Statthaltern Merkels in den Bundesländern, Vertretern der Impfstoff-Hersteller und der EU-Kommission. Außer erneut leeren Versprechungen von Merkel und Spahn ist dabei allerdings nichts herausgekommen.

Moment, eines gilt es doch festzuhalten. Ein Ausspruch Merkels bei der anschließenden Pressekonferenz, der es in sich hat und der zeigt, wo die eigentlichen Anliegen des Systems Merkel im Zusammenhang mit Corona liegen:

„Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben“.

Diese Worte muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen: Merkel fühlt sich in der Rolle, dass sie ihren Bürgern grundgesetzlich zugesicherte Rechte einfach komplett wegnehmen kann. Und ihnen dann nach Gusto „neue Freiheiten“ in der „neuen Normalität“ zuteilen kann, – wenn sie sich diese durch Gehorsam verdient haben. Hier zeigte eine Kanzlerin ein Missverständnis unserer Verfassung, dass es vermutlich seit Bestehen der Bundesrepublik in diesem Ausmaß noch nie gab.

Selbst ein solch zurückhaltender Jurist wie Prof. Arnd Diringer bemerkt dazu:

„Ich verstehe viele „Corona-Schutzmaßen“. Aber die Kanzlerin sollte auf ihre Worte achten – denn die prägen das Denken. Der Staat wird uns keine „neuen Freiheiten geben“, sondern es entfällt irgendwann die Rechtfertigung dafür Freiheit weiterhin einzuschränken.“ (Quelle)

Und Roland Tichy, der nicht im Ruf eines fanatischen Merkelkritikers steht, bemerkt: „Wer so argumentiert, hat die demokratisch verfasste Republik nicht verstanden.

Freiheiten sind Grundrechte, keine Almosen, die ausgehändigt werden, wenn die Regierung es erlaubt. Wer Freiheiten einsackt wie der Hühnerdieb die Eier, ist ein Verfassungsfeind. Sagen wir es so hart, wie es ist: Man muss weder Linguist noch Verfassungsrechtler sein, um schon an der Wortwahl zu erkennen, welche Bedeutung in diesem „neu“ von Merkels Worten „keine neue Freiheiten“ steckt: die „neuen Freiheiten“ sind unmittelbar an Bedingungen geknüpft und somit zwangsläufig Unfreiheiten. Freiheiten, die gewährt werden, sind keine.

Dieses Land besteht nicht aus 14-Jährigen, denen man vorschreiben kann, wann sie abends zu Hause sein müssen. Außer, man ist Merkel. Dann macht man ein Volk zum Kindergarten und schlimmer noch: Die Herrscherin nimmt und die Herrscherin gibt, gerade wie es ihr gefällt. Wem gehören denn die Freiheitsrechte? Nicht dem Staat, sondern seinen Bürgern! Ein Staatschef, der das nicht verstanden hat, kann keinem demokratischen Gemeinwesen vorstehen. Bei allem Respekt: Frau Merkel, wir sind nicht die DDR ihrer Jugend.“

Aber auch die eher linken Freunde der Kanzlerin warnen inzwischen vor dem immer totalitärer werdenden Gebaren des Systems Merkel, so etwa jüngst Heribert Prantl.

Aus freien Bürgern werden Sklaven

Zu dem Zitat Merkels, das gut aufzeigt, dass es ihr und den Ihren in der gesamten Corona-Krise scheinbar nie um die Gesundheit ihrer Bürger, sondern ganz im Gegenteil darum ging, diese von freien Bürgern zu dressierten Zwingerhunden der von ihr mit-geplanten „neuen Weltordnung“ zu machen, passt auch gut eine Schuldzuweisung, die ebenfalls auf dem Impfgipfel fiel und die dem FDP-Politiker Konstantin Kuhle bitter aufgestoßen ist. Der twitterte gestern:

„Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, dass Datenschutz „schuld“ daran ist, dass zu wenig Impfstoff zur Verfügung steht? Allzu oft muss der Datenschutz als Buhmann herhalten, wo schlechtes Management und allgemeine Bräsigkeit die Ursachen eines Problems sind.“ (Quelle)

Hemmungslos hat Merkel in dem zitierten Satz gezeigt, wo sie steht. Ihr Denken ist durch und durch totalitär geprägt, es steht im Widerspruch zu Geist und Buchstaben unserer Verfassung. Die Frage muss hier erlaubt sein, ob Merkel spätestens jetzt zu einem Fall für den Verfassungsschutz geworden ist.

Bekannter Jurist: „Niemals hätte ich gedacht, dass es einmal soweit kommt“

Update 02.02.21, 9.50 h: Inzwischen hat ein über Deutschland hinaus bekannter Jurist, der anonym bleiben will und sich – so schreibt er mir – selber „dafür schämt, dass er es sich nicht einmal mehr traut, offen für die Grundrechte einzustehen“, diesen Artikel gelesen und schreibt mir:

„Hätte man vor zwei Jahren Juristen egal welcher politischen Couleur die aktuell geltenden Maßnahmen zur verfassungsrechtlichen Prüfung vorgelegt, behaupte ich, dass nahezu 100 % zum Ergebnis gekommen wären, dass sie großenteils verfassungswidrig sind. Niemals hätte ich gedacht, dass es einmal soweit kommt. Wir sind Stück für Stück in diese Situation gerutscht und halten sie jetzt für normal.“

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