Nach der Räumung der Liebigstraße 34 in Berlin sympathisiert die Linkspartei mit den Besetzern. Während die FDP einen „Konsens gegen Linksextremismus“ fordert, halten sich SPD und Grüne bedeckt. Ein Gastbeitrag von Norbert Hanert.

Ein Großaufgebot von mehreren tausend Polizisten aus acht Bundesländern war nötig, um im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die gerichtlich bestätigte Räumung des „anarcha-queer-feministischen Wohnprojekts“ in der Friedrichshainer Liebigstraße 34 abzusichern.

Die eigentliche Räumung am Morgen des 9. Oktober verlief zunächst problemloser, als dies von der Polizei befürchtet worden war. „Es gab keinen nennenswerten Widerstand“, so der Polizeisprecher Thilo Cablitz.

Allerdings bestätigte die Polizei auch, dass schon zu diesem Zeitpunkt, parallel zur Räumung, in den umliegenden Straßen Polizisten „massiv von Personengruppen angegriffen“ wurden. Als am Abend des Räumungstages mehr als 1000 Personen der linken Szene durch Berlin-Mitte zogen, eskalierte die Lage dann vollends. Aus dem Zug der „Tag-X-Demo“ flogen immer wieder Flaschen, Steine und Feuerwerkskörper auf Polizeibeamte.

Parallel zum Hauptdemonstrationszug waren Gruppen von gut organisierten Linksmilitanten unterwegs, um die Parole des Abends in die Tat umzusetzen: „Nehmt Ihr uns die Häuser ab, machen wir die City platt.“ Die Randalegruppen demolierten mit Hämmern und Pflastersteinen in der Alten Schönhauser und angrenzenden Straßen die Schaufenster von Läden und abgestellte Autos.

Privatpersonen im Visier

Bislang unbekannte Täter hatten zwei Tage vor dem Räumungstermin bereits die Tür des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg angezündet und in Neukölln die Scheiben eines SPD-Büros eingeschmissen. In derselben Nacht attackierte eine Gruppe schwarz vermummter Personen zudem das Gebäude einer Polizeihundertschaft in Lichtenberg mit Steinen und Farbbomben und demolierte einen abgestellten Streifenwagen. Die Täter hatten vor dem Angriff die Eingangstüren des Polizeigebäudes mit Bügelschlössern und Metallketten verriegelt, um ein Eingreifen der Beamten zu verhindern.

Ziele wie das Lichtenberger Polizeigebäude, SPD-Büros und auch Immobilienfirmen kursieren schon längere Zeit auf linksextremen Internetseiten, auf denen zum „Widerstand“ gegen die Räumung der „Liebig 34″ aufgerufen wird. Auf einer „Aktionskarte“ sind sogar Namen und Adressen von Gerichtsvollziehern, Politikern und Richtern markiert.

Auftakt einer ganzen Woche linker Gewalt war ein Brandanschlag in der Nacht zum 5. Oktober, der Auswirkungen auf Hunderttausende Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs hatte. Mutmaßlich linksextreme Täter hatten im Bereich des S-Bahnhofs Frankfurter Allee einen Kabelschacht in Brand gesteckt. Als Folge waren Teile des Regional- und S-Bahn-Verkehrs im Berliner Osten über Tage lahmgelegt. Für die Fahrgäste vollständig wieder nutzbar war die Berliner Ring-Bahn erst nach einer Woche.

Unter Hinweis auf die Räumung der „Liebig 34″ bekannte sich eine „Feministisch-Revolutionär-Anarchistische-Zelle“ auf einer linksextremen Internetplattform zu dem Brandanschlag. Als Ziel hatten sich die Täter einen zentralen Abschnitt des S-Bahn-Systems ausgesucht: Jeden Tag nutzt eine halbe Million Fahrgäste die Ringbahn. Dementsprechend nötigte die tagelange Unterbrechung des Rings viele Pendler zu zeitraubenden Umwegen oder zwang sie in überfüllte Ersatzbusse.

SPD und Grüne halten sich bedeckt

Bemerkenswert fiel die Einschätzung des Innenexperten der Linkspartei, Niklas Schrader, zu den Vorgängen rund um die Räumung der Liebigstraße 34 aus, der sich offen mit den Besetzern solidarisiert. Nach Angaben des „Tagesspiegel“ sagte der Politiker, „Drohgebärden wie der Brandanschlag auf die Kabel der S-Bahn“ seien „eher kontraproduktiv“, da sie die Bevölkerung gegen die Besetzer aufbrächten. Zugleich warf er der Polizei vor, durch unnötige Aktionen „ohne Not Gegenreaktionen“ provoziert zu haben.

Laut dem Bericht sagte Schrader am Rande der Räumung, der Polizeieinsatz habe Proteste „verunmöglicht“. Die Berliner Linkspartei hatte im Vorfeld des Räumungstermins sogar gefordert, angesichts der „derzeitigen Pandemiesituation die Räumung auszusetzen“.

Völlig andere Töne sind indessen von der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu hören. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Paul Fresdorf, sagte: „Wieder einmal haben Linksextremisten für Gewalttaten und brennende Autos in der Stadt gesorgt, was seit vielen Jahren leider zum Alltag in Berlin gehört.“ Als Ergänzung zum ‚Konsens gegen Rechts‘ fordert die FDP-Fraktion nun einen „Konsens gegen Linksextremismus“.

Bereits in der vorigen Legislaturperiode hatte die CDU einen „Berliner Konsens gegen Linksextremismus“ vorgeschlagen. Von den damals im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zeigte zwar die Piratenpartei Bereitschaft, das Konsenspapier unterschreiben zu wollen, nicht aber die Fraktionen von SPD, Linkspartei und Grünen.

Der Beitrag erschien zuerst in der PAZ.

***

Hier können Sie „Philosophia Perennis“ unterstützen: Mit einem Klick über

PAYPAL

… oder auf klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: PP