Freitag, 29. März 2024

Essen: „Corona-Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig“

(David Berger) Ab und zu sollte man auch mal das Positive erkennen: Zu Stasi-Zeiten musste man kompliziert in die Behörde laufen, alles mit Schreibmaschine eintippen, Fotos entwickeln lassen – jetzt geht alles digital und online. Und innerhalb weniger Minuten haben Sie es dem Nachbarn mit der größeren Garage mal richtig gezeigt…

Dass das Denunziantentum in totalitären Regimen blüht, weiß ein Teil der Deutschen nicht erst, seitdem er mit der Stasi Erfahrung gemacht hat. Nein, das Denunzieren gehört zu jedem extrem ideologiegeleiteten System als fester Bestandteil, der die Macht des Systems und seiner Nutznießer stützen soll.

„Ich stehe auf der Seite der Macht und will auch was abhaben!“

Mit Denunziation kann man gleichzeitig zeigen: Ich bin einer von den Guten, ich stehe auf der Seite der Macht, bitte lasst mich auch ein wenig abhaben von eurer Macht, die alle anbeten! Zugleich eröffnet es natürlich Möglichkeiten, sich selbst bei Racheaktionen und beim Ausleben seines Hasses auf bestimmte Mitmenschen noch richtig gut zu fühlen. Kurzum: Denunziation ist ein Win-win-Geschäft für die jeweilige Mehrheitsgesellschaft.

Nachdem über wir das Denunzieren schon ausführlich angesichts des Meldens von Andersdenkenden bei den sozialen Netzwerke (Facebook, Twitter) sozusagen im virtuellen Raum geübt haben, geht die Erfolgsgeschichte dieser uralten Kulturtechnik nun ins reale Leben über:

Auch Fotos mitschicken

Sehr deutlich in der Stadt Essen, die ein Online-Formular zur Verfügung stellt, mit der das Melden von Verstößen gegen die Corona-Verordnung ganz schnell und unkompliziert von statten geht:

https://www.essen.de/formular/ordnungsamt/coronaschutzverordnung__melden_eines_verstosses.de.html

Die Stadt #Essen ermöglicht es inoffiziellen Mitarbeiter*innen (kurz: #DDR#IM ?), Verstöße gegen #Coronaschutzverordnung online zu melden.

Auch Fotos, die pot. #Staatsfeinde ggf. identifizierend abbilden, können übermittelt werden ? #CoronaDiktatur

➡️ https://t.co/arClRB7yr3 pic.twitter.com/ML13vVt4LP

— Des bassd ned! ? (@FrankenDemo) October 12, 2020

Dem Formular kann man sogar noch die selbst gemachten Fahndungsfotos mitschicken… Ich bin kein Jurist, aber frage mich doch, inwiefern hier ein Verstoß gegen die noch vor einem Jahr zum unhintergehbaren Heiligtum erklärte Europäische Datenschutzverordnung vorliegt, die aber ohnehin seit der Pflicht in jedem Restaurant auf offen herumliegenden Listen seine kompletten Privatdaten einzutragen, keine Gültigkeit mehr hat.

Wolfgang Kubicki: Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig

Die Corona-Hysterie hat eben innerhalb weniger Wochen die Sorge um Klopapier und die Angst vor einem Husten größer werden lassen als die Sorge um unsere fundamentalen Grundrechte und einen demokratisch-rechtsstaatlichen Umgang miteinander…

Wolfgang Kubicki, einer der wenigen Liberalen, die es noch in der FDP gibt, bemerkt dazu: „Chinesische Verhältnisse in Essen: Die Stadt Essen hat ein Internetformular erstellt, um Verstöße gegen die Corona-Verordnung melden zu können. Die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht werden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollen, erinnert an schlimmste Zeiten. Damit schiebt man Angst und Misstrauen in unsere Gesellschaft. Fehlt nur noch, dass die Abschnittsbeauftragten prozentual am Bußgeld beteiligt werden. Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden.“

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Und so wird Panik geschürt:

 

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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