Nach den vielen Übertretungen Chinas in den letzten 50 Jahren … muss die militärische Eindämmung des chinesischen Expansionismus und das erklärte Ziel des Kommunistischen Parteivorsitzenden Xi Jinping, die Weltherrschaft zu erlangen, die höchste außenpolitische Priorität der Freien Welt sein. Ein Gastbeitrag von Lawrence A. Franklin

Nach Chinas vielen Übertretungen in den letzten 50 Jahren – einschließlich des Diebstahls von 600 Milliarden Dollar an amerikanischem intellektuellem Eigentum jedes Jahr; Pekings bösartiger Vertuschung des Covid-19-Virus; den Versuchen des kommunistischen Regimes, US-Piloten mit Lasern zu blenden; dem Bau militärischer Inseln im Südchinesischen Meer und der Entsendung einer riesigen Flotte von 250 chinesischen Fischerbooten im vergangenen Monat in die Nähe der Galapagos-Inseln vor der Küste Ecuadors, um nur einige zu nennen – muss die militärische Eindämmung des chinesischen Expansionismus und des erklärten Ziels des Kommunistischen Parteivorsitzenden Xi Jinping, die Weltherrschaft zu erlangen, die höchste außenpolitische Priorität der Freien Welt sein.

Das letztendliche Ziel dieser Initiative wäre es, die Aggression des kommunistischen Chinas gegen die unabhängigen Staaten des Indopazifikraums und darüber hinaus zu verhindern.

Chinas allzu leichte Übernahme Hongkongs – eine illegale Aneignung – diente zweifellos dazu, Chinas expansionistischen Appetit anzuregen.

Die erste militärische Eindämmung Chinas könnte einen breiten und mehrstufigen Verteidigungsperimeter in einem Bogen umfassen, der sich von Japans Küstengewässern im Südosten bis zum Kontinent Australien und im Nordwesten bis zu den Himalaya-Grenzgebieten zwischen China und Indien erstreckt, wo China bereits eine Landinvasion versucht hat. Obwohl Chinas jüngster Rekord an bösartigem Verhalten den Zorn vieler auf sich gezogen hat, ist China ermutigend verwundbar. Vierzehn Staaten teilen sich Abschnitte von Chinas Landgrenzen, und die Chinesen haben bereits mit 18 Ländern Gebietstreitigkeiten.

Die Führer der Kommunistischen Partei Chinas waren sich über Chinas Gebietsansprüche, insbesondere im Südchinesischen Meer, im Klaren. Chinas Ansprüche dort würden, wenn sie verwirklicht würden, etwa 85% der Gewässer vor China und den größten Teil der Inselarchipele im Südchinesischen Meer umfassen. Die Vereinigten Staaten müssen sich unmissverständlich darüber im Klaren sein, dass sie jede chinesische Anstrengung zur Verwirklichung unbegründeter Ansprüche betreffs der chinesischen Souveränität physisch blockieren werden. Die Entschlossenheit Amerikas muss auch transparent sein, damit die chinesische Führung nicht an der Entschlossenheit der USA zweifelt, falls China versucht sein sollte, sie durch die Inszenierung eines gewalttätigen Zwischenfalls zu bremsen.

Der feste Ton der Erklärung von Außenminister Mike Pompeo vom 13. Juli, dass die USA Chinas falsche Ansprüche im Südchinesischen Meer als größtenteils illegal zurückweisen, wird wahrscheinlich als „nur Worte“ angesehen werden. Die USA müssen Peking möglicherweise davon überzeugen, dass Amerika und seine Verbündeten den politischen Willen haben, diese Eindämmung in die Tat umzusetzen. Pompeo zog auch eine Grenze, indem er klarstellte, dass die USA die Souveränität kleinerer Staaten im Südchinesischen Meer verteidigen würden – ein Konflikt mit Chinas eigenen, oft behaupteten Ansprüchen.

Damit sich die USA die Unterstützung des Archipels südostasiatischer Staaten sichern können, müssen sie zunächst sicher sein, dass die Verpflichtung der USA, ihre Souveränität zu verteidigen, unmissverständlich und dauerhaft ist.

Viele Länder der Region wurden durch chinesische Militäranlagen bedroht und dazu gedrängt, ihre souveränen Fischerei- und Energieforschungsaktivitäten in den von China beanspruchten Gewässern aufzugeben. Mitte Juni zum Beispiel rammte ein chinesisches Schiff ein vietnamesisches Fischerboot in umstrittenen Gewässern in der Nähe der Paracel-Inseln, einer Archipelkette, die sowohl von China als auch von Vietnam beansprucht wird. In den Jahren 2019-2020 hat China Indonesien konstant verärgert, indem es die Souveränität über die Gewässer innerhalb der 200-Meilen-Wirtschaftszone Indonesiens beanspruchte, einer Zone, die Peking die Souveränität über die indonesischen Natuna-Inseln geben würde. Mitte April dieses Jahres war Malaysia offenbar schockiert über die Realität der aggressiven Ansprüche Chinas, als ein chinesisches Schiff zusammen mit mehreren Schiffen der chinesischen Küstenwache frech in malaysische Gewässer eindrang, die eindeutig innerhalb der international anerkannten 200-Meilen-Wirtschaftszone Malaysias liegen.

Es scheint jedoch der 9. Juni 2019 gewesen zu sein – als ein philippinisches Fischerboot vor der Reed Bank im Philippinischen Meer gerammt und anschließend versenkt wurde – der geopolitische Auswirkungen hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz nachdem der philippinische Präsident Rodrigo Duterte sich selbst drehte und beschloss, einen militärischen Verteidigungspakt mit den USA aufrechtzuerhalten. Seine Wende erlaubt den USA kontinuierlichen Zugang zu philippinischen Luft- und Marinestützpunkten und bewahrt damit den jahrzehntelangen Verteidigungsvertrag zwischen den USA und den Philippinen, der ein wichtiges Glied in jeder Mauer zur Eindämmung Chinas darstellt.

Angesichts der vielen Beispiele für Chinas aggressives Verhalten gegenüber seinen Nachbarn und angesichts der Tatsache, dass Taiwan nun auch offen bedroht wird, bestand eine weitere, bereits unternommene Option der USA, der Militärmauer gegen China Substanz zu verleihen, darin, mehr US-Militärschiffe in die Region zu schicken, um den Schutz des Südchinesischen Meeres, der amerikanischen Insel Guam, Ecuador und was auch immer sonst noch in Frage gestellt werden könnte, ernsthaft zu verstärken.

Ein diplomatischer Plan könnte die Bitte beinhalten, dass Australien – das trotz des chinesischen Drucks nicht nur unnachgiebig war, sondern auch freundschaftliche Beziehungen zu allen Regierungen in der Region unterhält – ein Gipfeltreffen der politischen und militärischen Führer der regionalen Staaten ausrichtet. Daran könnten Vertreter der USA, Japans, Indiens und Taiwans teilnehmen, wobei der Gastgeberstaat Australien die Möglichkeit hätte, die Ansichten und, wie man hofft, die Verpflichtung zur Eindämmung der Bedrohung zu eruieren.

In der Folge könnten die USA politische und militärische Teams in mehrere regionale Staaten entsenden, um bilaterale Verteidigungsvereinbarungen zu erörtern. Diese bilateralen Vereinbarungen könnten mit der Zeit mit bereits bestehenden multinationalen Verteidigungsorganisationen, wie z.B. „The Quad„, verknüpft werden: Japan, Australien, Indien und die USA. Im September werden wahrscheinlich zum ersten Mal alle vier Mitglieder der „Quad“ gemeinsam an den von Indien ausgerichteten Malabar-Militärübungen teilnehmen. Diese multinationale Barriere zur Eindämmung könnte durch kontinuierliche regionale Militärübungen, Waffenverkäufe, Austauschprogramme für militärische Ausbildung und Einsatzplanung sowie durch Häfen, Stützpunkte und Flughafenbesuche weiter konkretisiert werden. Die Länder könnten auch aufgefordert werden, jegliche kommerziellen Aktivitäten mit China einzustellen. Warum den eigenen Feind finanzieren und ihn stärker machen? Dieses Programm funktionierte im „Kalten Krieg“ der Freien Welt mit der Sowjetunion gut.

Damit diese multinationale Initiative überleben und sich zu einem gewaltigen Bauwerk entwickeln kann, das alle territorialen Bestrebungen Chinas zunichte macht, müssen die USA „von der Front“ aus durch häufige „Freedom of Navigation“-Operationen durch umkämpfte Meerengen und andere sensible Wasserstraßen führen, um die Legitimität des internationalen Rechts auf hoher See zu stärken. Einige dieser „Freedom of Navigation“-Operationen könnten in der Meerenge von Formosa (Taiwan) zwischen Taiwan und China durchgeführt werden. Eine andere Übung könnte in den umstrittenen Gewässern der Tokara- und Miyako-Meerenge bei Japan und China stattfinden.

Ein weiterer Schritt der USA bestünde darin, in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten das bestehende Programm der „Fünf Augen“ (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) zum Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, wenn es China betrifft, auf andere Verbündete auszudehnen, vielleicht zunächst auf Indien und Japan. Die USA und ihre Verbündeten sollten wahrscheinlich auf einen Versuch Chinas vorbereitet sein, provozierende Maßnahmen gegen einen oder mehrere Staaten in der Region einzuleiten. Als Reaktion darauf könnten sie Kampfschiffe entsenden, um Aggressoren zu konfrontieren oder diejenigen zu retten, die möglicherweise gerettet werden müssen.

Sollte China auf alliierte Eindämmungsaktivitäten militärisch robuster reagieren, sollte die massive See- und Luftstreitmacht der 7. US-Flotte mit Sitz in Yokouska, Japan, ausreichen, um aggressive chinesische Angriffe abzuwehren. Die 7. Flotte könnte auch durch das in Hawaii stationierte US-Kommando für den Indopazifikraum erheblich verstärkt werden. Jede Entscheidung der USA, die militärische Eindämmung Chinas als Politik zu übernehmen, muss davon ausgehen, dass China Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnte. Chinas Führer hoffen sicherlich, dass die Abneigung der gegenwärtigen US-Regierung gegen Krieg die Kommunisten in die Lage versetzen wird, mit relativer Leichtigkeit Neuland zu erobern; die USA sollten sie nicht einmal an eine solche Möglichkeit denken lassen.

Sprecher der Mitgliedsstaaten sollten nicht zögern, zu erklären, dass es die zwingende Pflicht der freien Staaten ist, sich den universellen Ambitionen des totalitären Parteistaates der Volksrepublik China und seinem Ziel, die Vereinigten Staaten in den Hintergrund zu drängen, entgegenzustellen. Dieses Ziel wird in ihren eigenen Veröffentlichungen, wie dem offiziellen Organ der Kommunistischen Partei Chinas vom 19. Mai 2019, der People’s Daily und der Xinhua News Agency, die Amerika den „Volkskrieg“ erklären, überdeutlich zum Ausdruck gebracht. Die Partei erzählt, dass die US-Regierung das gesamte chinesische Volk bedroht. Ein Moderator des staatlichen chinesischen Fernsehens CCTV fügte hinzu, dass die „USA aus Gier und Arroganz kämpfen“, aber dass „China für eine neue Welt kämpfen wird“. Das wird es sicherlich – wenn wir das zulassen.

Dr. Lawrence A. Franklin war der Iran-Beauftragte von Verteidigungsminister Rumsfeld. Er diente auch im aktiven Dienst bei der US-Armee und als Oberst der Reserve der Luftwaffe. Sein Beitrag erschien zuerst bei Gatestone Institut. Übersetzung Daniel Heiniger.

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