(David Berger) Es sollte – so die Veranstalter – der ganz große Durchbruch, das Ende des Systems Merkel werden: Die erneute Querdemker-Demo am kommenden Samstag. Doch nun hat der Berliner Senat die Demo, für die der Veranstalter mehr als 22 Tausend Personen erwartet hatte, verboten.

Die für Demonstrationen zuständige Berliner Versammlungsbehörde hat die für den kommenden Samstag geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten.

Drohende Verstöße gegen Infektionsschutzverordnung

Die Begründung der Senatsverwaltung für Inneres ist einfach: Man müsse damit rechnen, „dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird“. Schon bei einer ähnlciuhen Veranstaltung am 1. August hätten sich „die Teilnehmenden bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt“.

Die  von eine Querfront unterschiedlichster Gruppen getragene Großdemonstration sollte unter dem Titel „Versammlung für die Freiheit“ stattfinden, die erwarteten Teilnehmerzahlen schwanken zwischen Zehntausenden und Millionen (!).

Ob diese Entscheidung angesichts des Anliegens der Veranstalter und Demonstranten wirklich klug war, ist sehr zweifelhaft. Liana Bednarz schreibt: „Ich mache mir ernsthafte Sorgen, dass die Anti-Corona-Szene nun ausflippen wird.“

Rechtswidriges Verbot?

Schon Anfang August hatte der bekannte Jurist Prof. Ralf Höcker bemerkt, dass ein Verbot von Corona-Demos aus Gründen des Gesundheitsschutzes gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 1 GG verstieße:

„Denn die Teilnehmer gefährden sich eigenverantwortlich selbst. Sie wissen, dass sie sich auf einer Demonstration mit Grippe, Corona oder sonstigen Infektionskrankheiten anstecken können und willigen in dieses Risiko ein.

Der Staat ist nicht verpflichtet, Menschen vor sich selbst zu schützen
Der Staat ist nicht verpflichtet, sie vor sich selbst zu schützen, wenn es gerade ihr im Rahmen der Demonstration erklärter Wunsch ist, genau dies nicht zu wollen.

Anders sähe es aus, wenn unser Gesundheitssystem kurz vor dem Zusammenbruch stünde. Seine Funktionsfähigkeit liegt im Interesse aller Bürger – auch solcher, die nicht an Corona-Demos teilnehmen und im Falle einer intensivmedizinisch behandlungsbedürftigen Erkrankung Anspruch auf ordentliche Versorgung haben.

Zu Beginn der Pandemie fürchtete man, dass COVID-19 unser Gesundheitssystem überfordern könnte. Die Bilder aus italienischen Krankenhäusern gaben Anlass zu größter Sorge. Zum Glück wurden die Intensivbetten in Deutschland doch nicht knapp und auch derzeit scheint das übergeordnete Rechtsgut der Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems nicht in Gefahr zu sein.“

Matthias Matussek: „Demokraten, wehrt Euch!“

Der bekannte Publizist und Journalist Matthias Matussek unmissverständlich: „Der linkslinksgrüne Berliner Senat hat als Merkels Erfüllungsgehilfe die Demo am Wochenende VERBOTEN? SEID IHR NOCH ZU RETTEN?

Wisst ihr nicht, dass ihr ein Grundrecht verweigert und damit vor aller Welt und noch dem letzten Wähler klarmacht, dass die Befürchtungen, dieses Land sei auf dem Weg in eine Diktatur, zu recht bestehen? DEMOKRATEN – WEHRT EUCH!“

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